Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön, Herr Thomas. –
Dasselbe gilt für den Antrag I-8,
weil es sich um dasselbe Thema handelt. Wer stimmt dem Antrag von Herrn Kühn
auf Nichtbefassung hinsichtlich der Anträge 4 und 8 zu? – Wer ist dagegen? –
Das Erste war die deutliche Mehrheit. Es gab zahlreiche Gegenstimmen. Damit ist
zum jetzigen Zeitpunkt die Nichtbefassung
beschlossen, und zwar mit der Begründung, dass wir uns erst nach gründlicher
Vorbereitung mit diesem Thema beschäftigen wollen. Das wird der Vorstand der
Bundesärztekammer in seiner Junisitzung tun. Wir werden uns auch mit diesem
Thema beschäftigen und uns auch zu diesem Thema positionieren. Das geschieht ganz
bestimmt, nur nicht heute abschließend.
Damit komme ich zum Antrag I-5 von Herrn Montgomery:
Der 107. Deutsche Ärztetag fordert die öffentlichen
Arbeitgeber auf, umgehend Tarifverhandlungen zur Umsetzung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen.
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Dann kommt der Antrag I-6,
der den Ärztemangel in Ostdeutschland betrifft. Der Antrag lautet:
Der Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen
auf, strukturelle Maßnahmen einzuleiten, damit der Arztberuf für deutsche
Absolventen der Medizin wieder attraktiv wird und unser Nachwuchs nicht weiter
ins westeuropäische Ausland abwandert. Dazu gehören insbesondere die Anpassung
der Vergütung an das westdeutsche Niveau sowie Förderungen für die
Niederlassung in ländlichen Regionen.
Der Ärztetag fordert die Einführung von Sonderregelungen
für die befristete Anstellung oder Niederlassung ärztlicher Kollegen aus
Osteuropa, um Versorgungsengpässe in einzelnen Regionen Ostdeutschlands
kurzfristig auszugleichen und den ausländischen Kollegen schon heute die Chance
zu eröffnen, Auslandserfahrung zu sammeln.
Zur Geschäftsordnung bitte Frau Gitter.
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