TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Tag 1: Dienstag, 18. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön, Herr Thomas. – Dasselbe gilt für den Antrag I-8, weil es sich um dasselbe Thema handelt. Wer stimmt dem Antrag von Herrn Kühn auf Nichtbefassung hinsichtlich der Anträge 4 und 8 zu? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die deutliche Mehrheit. Es gab zahlreiche Gegenstimmen. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt die Nichtbefassung beschlossen, und zwar mit der Begründung, dass wir uns erst nach gründlicher Vorbereitung mit diesem Thema beschäftigen wollen. Das wird der Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Junisitzung tun. Wir werden uns auch mit diesem Thema beschäftigen und uns auch zu diesem Thema positionieren. Das geschieht ganz bestimmt, nur nicht heute abschließend.

Damit komme ich zum Antrag I-5 von Herrn Montgomery:

Der 107. Deutsche Ärztetag fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, umgehend Tarifverhandlungen zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen.

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Dann kommt der Antrag I-6, der den Ärztemangel in Ostdeutschland betrifft. Der Antrag lautet:

Der Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, strukturelle Maßnahmen einzuleiten, damit der Arztberuf für deutsche Absolventen der Medizin wieder attraktiv wird und unser Nachwuchs nicht weiter ins westeuropäische Ausland abwandert. Dazu gehören insbesondere die Anpassung der Vergütung an das westdeutsche Niveau sowie Förderungen für die Niederlassung in ländlichen Regionen.

Der Ärztetag fordert die Einführung von Sonderregelungen für die befristete Anstellung oder Niederlassung ärztlicher Kollegen aus Osteuropa, um Versorgungsengpässe in einzelnen Regionen Ostdeutschlands kurzfristig auszugleichen und den ausländischen Kollegen schon heute die Chance zu eröffnen, Auslandserfahrung zu sammeln.

Zur Geschäftsordnung bitte Frau Gitter.

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