Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Über die Begründung wird nicht abgestimmt. Wenn wir beschließen, absatzweise abzustimmen, geht es nur um zwei Abstimmungen. – Wer befürwortet die absatzweise Abstimmung? – Das ist die Mehrheit. Damit stimmen wir zunächst über den ersten Absatz ab.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Soll das für den gesamten Antrag gelten?

(Zuruf)

– Gut. Ich frage also zunächst: Wer möchte den gesamten Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen damit zum Antrag I-7 von Herrn Munte und Herrn Hoppenthaller:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, durch Änderung der maßgeblichen Vorschriften im SGB V und in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte die Ungleichbehandlung von Medizinischen Versorgungszentren einerseits und niedergelassenen Vertragsärzten andererseits hinsichtlich der Möglichkeiten zur Anstellung von Ärzten sowohl in offenen als auch in gesperrten Planungsbereichen zu beseitigen.

Wenn ich mich recht erinnere, war das auch Thema der gestrigen KBV-Vertreterversammlung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Zahlreiche Enthaltungen, einzelne Gegenstimmen. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt I bewältigt. Ich bedanke mich noch einmal sehr. Wir könnten jetzt entweder für heute Schluss machen

(Beifall)

oder mit der Debatte über die Weiterbildungsordnung fortfahren, um die Wortmeldungen abzuarbeiten. Es hat keinen Sinn, für etwa 20 Minuten etwas Neues aufzurufen. Ich stelle zur Abstimmung: Wer möchte in der Weiterbildungsordnungsdebatte bis 18 Uhr fortfahren, obwohl zuzugeben ist, dass von den mittlerweile 25 Anträgen nur ein kleiner Teil umgedruckt bei Ihnen vorliegen kann? – Wer ist dagegen und möchte jetzt lieber Schluss machen? – Das ist die deutliche Mehrheit. Dann machen wir für heute Schluss. Es war ja auch anstrengend genug.

Wir beginnen morgen um 9 Uhr mit Tagesordnungspunkt II. Herr Henke und Herr Geraedts werden morgen früh zum Mindestmengenproblem referieren. Ich bitte Sie, pünktlich um 9 Uhr hier zu sein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine gute Nacht.