TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Dr. Emminger, Bayern:

Geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her – es war auf unserer Eröffnungsveranstaltung –, dass uns der Herr Bundespräsident in etwa Folgendes mitgegeben hat: Die ärztliche Berufsausübung ist nicht, zumindest nicht primär, auf Profitmaximierung ausgerichtet. Die ärztliche Berufsausübung ist nicht ausschließlich nach ökonomischen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu organisieren. Wir Ärzte sind eben nicht primär Unternehmer – bei diesem Satz haben Sie am meisten Beifall geklatscht – und unsere Patienten sind keine Kunden.

Es sollte uns alle skeptisch machen, wenn wir für das, was wir heute andenken, auf der Eröffnungsveranstaltung von Ulla Schmidt nicht unerheblichen Beifall bekommen haben. Deshalb sollten wir hellhörig werden, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind. Die entscheidende Frage ist für mich: Welchen Eindruck kann die Änderung der Berufsordnung in der Öffentlichkeit für uns hervorrufen? Ich denke, die Änderung der Berufsordnung ist notwendig. Wir sind uns alle darüber einig: Es sind einschneidende Veränderungen notwendig. Herr Flenker hat in seinem sehr ausführlichen und sehr klaren Referat auch dargestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen bei weitem noch nicht vollständig vorhanden sind.

Wir haben vor zwei Jahren auf dem Ärztetag in Rostock hinsichtlich der Weiterbildungsordnung einen Grundsatzbeschluss gefasst. Ich denke, dies war ein richtiger Beschluss. Wir haben im vorigen Jahr in Köln die Weiterbildungsordnung verabschiedet. Lassen Sie uns in einer Situation, da wir uns in einer ganz grundlegenden Änderung der ärztlichen Berufsausübung befinden, hier ähnlich verfahren. Lassen Sie uns dieses heute hier ausführlich, kontrovers, klar und ehrlich diskutieren. Lassen Sie uns auf dem nächsten Ärztetag – ob es sich nun um einen ordentlichen oder um einen außerordentlichen Ärztetag handelt – da­rüber einen Beschluss herbeiführen.

Wenn wir das, was uns der Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt hat und wie es uns Herr Flenker sehr klar vor Augen geführt hat, wollen, sollten wir bereit sein und klar sagen, dass wir die Konsequenzen dafür tragen.

Welches Bild formt sich in der Öffentlichkeit? Es lautet: Die Ärzte schaffen sich intern die Regelungen dafür, dass sie sich profitorientiert, dass sie sich unternehmerisch im Gesundheitsmarkt als Konkurrenten der Krankenhäuser, als Konkurrenten der großen Gesundheitskonzerne anbieten und schauen, dass sie dort ihren Platz behaupten.

Wenn wir dieses Bild wollen, dann dürfen wir uns in den kommenden Jahren nicht darüber beschweren, wenn wir in der Öffentlichkeit mit diesem Image versehen werden. Daher bitte ich Sie, die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, sehr sorgfältig und sehr gründlich zu bedenken.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Kollege Emminger. – Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Kollege Spies aus Hessen als Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er ist damit geladener Gast. Das Wort kann ihm erteilt werden, wenn der Vorsitzende - das bin im Moment ich - dem zustimmt. Ich möchte diese Zustimmung erteilen und Herrn Kollegen Spies das Wort geben. Bitte schön.

© 2004, Bundesärztekammer.