Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe
die Ambivalenz der Diskussion, weil wir manchmal der Meinung sind,
wir könnten mit dem Berufsrecht das Sozialrecht aushebeln. Diese
Auffassung steht hinter manchem Beitrag. Aber wir müssen uns an
der Realität orientieren und die Realität ist bitter. Die Politik
möchte die selbstständigen Strukturen im ambulanten Gesundheitssystem
reduzieren. Sie möchte die Mehrheit der Ärzte zu Angestellten machen.
Das ist im SGB V implementiert.
Das zweite Ziel ist, dass Kapitalgebern und
Kapitalgesellschaften der Zugang zum ambulanten System verschafft werden soll.
In dieser Situation können wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und
erklären: Wir tun jetzt nichts. Wir müssen vielmehr den Ärzten die Möglichkeit
eröffnen, sich für den Wettbewerb in der Zukunft zu rüsten.
Dafür muss das Berufsrecht geändert werden. Daran führt
kein Weg vorbei. Das Berufsrecht muss so geändert werden, dass zwischen Ärzten
und Kapitalgesellschaften Chancengleichheit besteht.
Die Option der Niederlassung muss auch für den ärztlichen
Nachwuchs erhalten werden. Ich denke, auch das ist Aufgabe dieses Ärztetages.
(Vereinzelt
Beifall)
Wir müssen dazu heute eine klare Entscheidung treffen.
Insofern kann ich die Vorlage des Vorstandes der Bundesärztekammer nur
unterstützen.
Ich habe im Sinne der Chancengleichheit einen Antrag
gestellt, der eine Änderung in § 23 Abs. 1 vorsieht. Danach soll Abs. 1 c
gestrichen werden, denn dort ist formuliert, dass in Ärztegesellschaften Dritte
nicht am Gewinn beteiligt sein dürfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
genau der Punkt, bei dem die Ärztegesellschaften gegenüber den
Kapitalgesellschaften benachteiligt sind.
Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, entsprechend meinem
Antrag zu verfahren, damit dieser Passus gestrichen wird, weil anderenfalls die
ärztlichen Unternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt wären.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön, Herr Baumgärtner. – Der nächste Redner ist Herr Kollege
Seidler aus dem Saarland. Bitte schön.
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