Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Eckel.

Jetzt treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, das mehr oder weniger einfach sein kann. Wenn ich Herrn Kollegen Lichte richtig verstanden habe, hat er den Antrag gestellt, alle Anträge, welche die vorliegende (Muster-)Sat­zungsregelung verändern sollen, an den Vorstand und damit an den Senat zu überweisen. Ist das so richtig? Habe ich das richtig verstanden? – Gut.

Es geht um folgende Anträge: 1 a bis 1 h, 5, 8 und 9. Es gibt den Gegenwunsch, unterschrieben von Herrn Büchner und anderen, darüber einzeln abzustimmen. Aber das ergibt sich ja von selbst.

Ich schlage Ihnen vor, über den generellen Geschäftsordnungsantrag abzustimmen, die Anträge 1 a bis 1 h, 5, 8 und 9 an den Vorstand zu überweisen. Wenn Sie es ablehnen sollten, das in toto zu tun, behandeln wir jeden Antrag einzeln und müssen gemeinsam darauf aufpassen, dass wir nicht Anträge verabschieden, die sich möglicherweise gegenseitig im Wege stehen. Alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, und Herr Rechtsanwalt Schirmer zusätzlich werden sich Mühe geben, dass wir da keine Fehler machen.

Wir kommen zunächst zu dem Geschäftsordnungsantrag, die Anträge 1 a bis 1 h, 5, 8 und 9 zu diesem Tagesordnungspunkt in toto an den Vorstand der Bundesärztekammer und an den Senat zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Das müssen wir zählen.

(Widerspruch)

– Wir müssen zählen. Von unten sehen Sie es etwas anders als wir hier oben. Ich möchte Sicherheit haben. Die Materie ist zur Legendenbildung geeignet. Das sollten wir aber nicht zulassen.

Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Überweisungsantrag zustimmen? – Wer möchte die Anträge nicht überweisen? – Jetzt bitte noch die Enthaltungen. – Einzelne Enthaltungen. Es ist gut, dass wir ausgezählt haben: für den Geschäftsordnungsantrag haben 106 gestimmt, dagegen 116.

(Beifall)

Ich glaube, es war berechtigt, dass wir ausgezählt haben. Damit wird also nicht generell überwiesen.

Wir wenden uns jetzt den einzelnen Anträgen zu. Ich bitte Sie, die (Muster-)Sat­zungsregelung zur Hand zu nehmen. Wir gehen jetzt Paragraph für Paragraph vor. Herr Rechtsanwalt Schirmer steht zur Verfügung, um uns dabei zu helfen. Ich rufe § 1 auf. Dazu liegt der Antrag V-1 h vor, § 1 um folgenden Satz zu erweitern:

Die Fortbildungspflicht endet mit Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit.

Wir konnten den Antrag bisher noch nicht verteilen, weil er kurzfristig gestellt worden ist. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, dass dieser eine Satz schriftlich vorliegt; darüber kann man auch so abstimmen. – Herr Schirmer möchte dazu etwas sagen. Bitte schön.