Prof. Dr. Eckel,
Referent:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es unsere Absicht
und unsere Option, dass wir möglichst alle Punkte, die erworben wurden,
mit in das neue Fortbildungszertifikat hineinnehmen können. Das geht
aber nicht ohne weiteres. Wir müssten das entweder in die Richtlinien
aufnehmen oder es noch mit der KBV verhandeln. Unstrittig ist, dass
alles ab 1. Januar 2004 mit hineingenommen wird. Alles andere
müssen wir verhandeln.
Vielleicht ist es gut, das an den Vorstand zu überweisen,
damit wir die Legitimation zum Verhandeln haben.
(Vereinzelt
Beifall – Zuruf)
– Nein, das steht nicht im Gesetz. Wir wissen nichts
darüber. Wir wissen zwar inoffiziell einiges, aber offiziell wissen
wir darüber nichts.
Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Wir können uns trotzdem eine Meinung bilden. Wer möchte dem Antrag auf
Überweisung an den Vorstand zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wir meinen,
es muss gezählt werden. Es ist wichtig. Ich frage also noch einmal:
Wer möchte den Antrag hinsichtlich der erworbenen Fortbildungspunkte
an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, dass wir ihn überweisen?
– Die Überweisung ist mit 96 : 117 Stimmen abgelehnt.
(Beifall)
Wir bilden uns also hier eine Meinung. Wer ist
für den Antrag V-7? – Wer ist dagegen? – Das Erste
war die klare Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag 7
angenommen.
(Beifall)
Ich bitte Sie, jetzt den Antrag V-3 zur Hand zu nehmen. Es geht um die Rahmenbedingungen für die ärztliche
Fortbildung. Der Antragstext lautet:
Bei bundeseinheitlicher gesetzlicher Verpflichtung
zur Fortbildung müssen auch die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich
geregelt werden (z. B. gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsfreistellung).
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen?
– Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag V-6 von Herrn Lindhorst. Der Antrag lautet:
Fortbildung ist integraler Bestandteil ärztlicher
Tätigkeiten. Politik und Krankenkassen werden aufgefordert, die Refinanzierung
der Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte durch Bereitstellung entsprechender
finanzieller Mittel zu gewährleisten.
Ärztliche Fortbildung muss als Bestandteil der
Arbeitszeit anerkannt werden.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Eigentlich ist
das eine logische Folge des Gesetzes, denn es war dem Gesetzgeber
vorher bekannt, dass das so kommen muss.
Ich habe jetzt hier einen Antrag von Frau Dr. Jöckle-Kretz
vorliegen: Bitte um zweite Lesung zu Antrag V-1 f. Möchten Sie das
Wort dazu ergreifen? – Bitte schön. |