TOP V: Ärztliche Fortbildung - Sachstandsbericht

Tag 3: Donnerstag, 20. Mai 2004 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Eckel, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es unsere Absicht und unsere Option, dass wir möglichst alle Punkte, die erworben wurden, mit in das neue Fortbildungszertifikat hineinnehmen können. Das geht aber nicht ohne weiteres. Wir müssten das entweder in die Richtlinien aufnehmen oder es noch mit der KBV verhandeln. Unstrittig ist, dass alles ab 1. Januar 2004 mit hineingenommen wird. Alles andere müssen wir verhandeln.

Vielleicht ist es gut, das an den Vorstand zu überweisen, damit wir die Legitimation zum Verhandeln haben.

(Vereinzelt Beifall – Zuruf)

– Nein, das steht nicht im Gesetz. Wir wissen nichts darüber. Wir wissen zwar inoffiziell einiges, aber offiziell wissen wir darüber nichts.

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir können uns trotzdem eine Meinung bilden. Wer möchte dem Antrag auf Überweisung an den Vorstand zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wir meinen, es muss gezählt werden. Es ist wichtig. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag hinsichtlich der erworbenen Fortbildungspunkte an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, dass wir ihn überweisen? – Die Überweisung ist mit 96 : 117 Stimmen abgelehnt.

(Beifall)

Wir bilden uns also hier eine Meinung. Wer ist für den Antrag V-7? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die klare Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag 7 angenommen.

(Beifall)

Ich bitte Sie, jetzt den Antrag V-3 zur Hand zu nehmen. Es geht um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Fortbildung. Der Antragstext lautet:

Bei bundeseinheitlicher gesetzlicher Verpflichtung zur Fortbildung müssen auch die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich geregelt werden (z. B. gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsfreistellung).

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag V-6 von Herrn Lindhorst. Der Antrag lautet:

Fortbildung ist integraler Bestandteil ärztlicher Tätigkeiten. Politik und Krankenkassen werden aufgefordert, die Refinanzierung der Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zu gewährleisten.

Ärztliche Fortbildung muss als Bestandteil der Arbeitszeit anerkannt werden.

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Eigentlich ist das eine logische Folge des Gesetzes, denn es war dem Gesetzgeber vorher bekannt, dass das so kommen muss.

Ich habe jetzt hier einen Antrag von Frau Dr. Jöckle-Kretz vorliegen: Bitte um zweite Lesung zu Antrag V-1 f. Möchten Sie das Wort dazu ergreifen? – Bitte schön.

© 2004, Bundesärztekammer.