Prof. Dr. Dr. h.
c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank, Rudolf Henke. Wenn ich ganz ehrlich bin: Statt „Barmherzigkeit“
benutze ich lieber den Ausdruck „Mildtätigkeit“, weil sich hier der
Unterschied zur ausschließlich bezahlten Tätigkeit deutlich macht.
„Barmherzigkeit“ ist ja ein Begriff, der davon abgehoben ist. Mildtätige
Einrichtungen sind Einrichtungen, die nicht nur dann agieren, wenn
sie bezahlt werden, sondern auch aus anderen Motiven. Dieser Ausdruck
„Mildtätigkeit“ ist vielleicht etwas besser.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zum Antrag VI-2
liegt der Änderungsantrag VI-2
a vor. Ich glaube, wir können in einem einzigen Abstimmungsgang
feststellen, ob wir wollen, dass Schule und Bildung immer hinzugefügt
werden. Wer möchte dem Antrag 2 a zustimmen? – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag VI-2 b. Es geht um
die Streichung dieses missverständlichen Satzes. Wer ist dafür, dass
wir ihn streichen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich?
Wir kommen zu dem von Herrn Henke soeben angesprochenen
Satz zu dem dreistufig aufgebauten Behindertenbegriff der Weltgesundheitsorganisation
– das steht unter der Überschrift „Rehabilitationsleistungen als Hilfen
zur Integration behinderter Menschen“ –, der so geändert werden soll,
dass die Aussage dem heutigen Stand entspricht. Wer ist dafür, dass
wir das so adaptieren? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann
ist das so erfolgt.
Weitere Änderungsanträge gibt es nicht, sodass
wir jetzt über den Antrag VI-2
in der geänderten Fassung abstimmen können. Wer möchte dem Antrag
2 in der geänderten Fassung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Wir kommen zum Antrag VI-9
vom Vorstand. Es geht um die medizinische Versorgung Wohnungsloser.
Ich glaube, ich brauche den Antragstext nicht vorzulesen. Wer ist
für den Antrag 9? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag VI-67. Es geht um die medizinische Versorgung von Patienten ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus. Der Antragsteller ist mit der Überweisung an den
Vorstand einverstanden, damit die Problemstellung dort weiter bearbeitet
wird, auch vom Menschenrechtsbeauftragten. Wer stimmt dem Überweisungsantrag
zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag
an den Vorstand überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag VI-10. Es geht um die psychosoziale Versorgung
substituierter Opiatabhängiger. Der Antragstext lautet:
Um die psychosoziale Betreuung substituierter
Opiatabhängiger sicherzustellen, sind vom Gesetzgeber verlässliche
und einheitliche Regelungen zu ihrer Durchführung und Finanzierung
zu erlassen.
Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Antrag ist, glaube ich, einstimmig angenommen.
Es könnte eine Enthaltung gegeben haben.
Wir kommen damit zum Antrag VI-89. Hier sollten wir – ich hoffe, Herr Dr. Seidler ist damit einverstanden
– eine andere Formulierung wählen, um nichts Falsches zu beschließen.
Nicht der Gemeinsame Bundesausschuss ist zuständig, sondern das sind
andere Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung. Ich hoffe, Herr Dr.
Seidler ist einverstanden, wenn wir folgendermaßen formulieren:
Der Ärztetag fordert die zuständigen Gremien der
gemeinsamen Selbstverwaltung auf, die Versorgung von chronisch Kranken
und Behinderten …
Dann haben wir den Adressaten richtig bezeichnet,
denn der Gemeinsame Bundesausschuss wird mit diesem Thema Hörgeräte
nicht befasst.
(Zuruf)
– Herr Schirmer hat es mir gerade so gesagt; er
müsste es wissen.
(Erneuter
Zuruf)
– Wenn wir von den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung
sprechen, ist der Gemeinsame Bundesausschuss mit einbezogen. Dann
sind auch die Landesgremien mit einbezogen. Ich glaube, damit machen
wir keinen Fehler, weil wir es etwas mehr abstrahiert haben. Sind
Sie einverstanden? – Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist für den
Antrag 89 in der veränderten Fassung? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung
angenommen.
Das nächste Kapitel betrifft die Umsetzung der
Approbationsordnung. Dazu wird morgen Vormittag Herr Professor von
Jagow, der Vorsitzende des Medizinischen Fakultätentages, bei uns sein. Zum Antrag 34 gibt es als Antrag
34 (neu) einen veränderten Text. Ansonsten sind die Anträge unverändert.
Zum Bereich Krankenhaus gibt es neben den aufgeführten
noch zwei weitere Anträge, nämlich die Anträge 76 und 91.
Beim Thema Qualitätssicherung gibt es einen dritten
Antrag, nämlich den Antrag 62.
Beim Thema Prävention wird der Antrag 54 nicht
behandelt. Er wird im Zusammenhang mit der Thematik Ausbildung und
Arzthelferin aufgerufen.
Beim Thema Arzthaftung wird der Antrag 62 nicht
aufgerufen, weil er mittlerweile dem Thema Qualitätssicherung zugeordnet
wurde.
Beim Thema Ärztetag kommt der Antrag 83 auf Ihrer
Auflistung zweimal vor. Richtig muss es heißen: 83 und 84.
Zum Thema Sonstiges ist der Antrag 76 zu streichen
und der Antrag 90 hinzuzufügen.
Der Antrag 86 ist zurückgezogen.
Damit beenden wir unsere heutige Sitzung. Ich wünsche
Ihnen für den heutigen Festabend viel Freude. Der Ärztekammer Bremen
wünsche ich gutes Gelingen. Wir freuen uns auf diesen Festabend. Ich
wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Spaß und Freude.
Ich hoffe, dass wir uns morgen früh um 9 Uhr gesund wiedersehen. |