Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis von umfangreichen Beratungen in der Finanzkommission, dem Vorstand und der Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung. Letztendlich hat die Finanzkommission in der Januar-Sitzung um den Voranschlag intensiv gerungen. Den von ihr mit Änderungen genehmigten Entwurf hat der Vorstand im Februar bestätigt. Er liegt Ihnen nun vor.

Herr Professor Fuchs hat zu Einzelpositionen Stellung genommen. Auch hier sehe ich von Wiederholungen ab. Vielmehr ergänze ich einige Diskussionspunkte aus den Finanzberatungen.

Besonders intensiv sind wiederum die beantragten Stellenplanerweiterungen diskutiert worden. Schließlich hat man sich von den Anträgen überzeugen lassen, auch wenn teilweise Kompensationsvorschläge vermisst wurden. In diesem Zusammenhang hat die Finanzkommission einen Appell an den Vorstand gerichtet, den ich Ihnen vortragen möchte:

Wenn der Vorstand der Bundesärztekammer einen Haushaltsvoranschlag mit Stellenmehrung vorlegt, erhält die Finanzkommission jeweils detailliert Ausführungen über die Begründung sowie über alternative Handlungsmöglichkeiten, die Überlegungen zu Umschichtungen von Aufgaben der Bundesärztekammer enthalten.

Ich werde hierauf schon bei den nächsten Planungen achten, die bereits im Oktober dieses Jahres beginnen.

Weiter ist bei den Personalaufwendungen seitens der Finanzgremien festgestellt worden, dass eine Aufstockung einer Referentenstelle zu einer Stelle für einen stellvertretenden Dezernenten stets nur personenbezogen erfolgt. Bei einem Ausscheiden der Stelleninhaber ist eine Stelle als stellvertretender Dezernent wieder als Referentenstelle im Stellenplan auszuweisen. Zur Erinnerung: Laut Vergütungstarif der Bundesärztekammer führt die Einrichtung der Stelle eines stellvertretenden Dezernenten nicht zu einer Erweiterung des Stellenplans, sondern ersetzt eine vorhandene Referentenstelle.

Intensiv wurde auch über Aufgaben, Struktur und finanzielle Konsequenzen des Brüsseler Büros und des Parlamentsbüros Berlin gesprochen, das gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unterhalten wird. Nach Diskussion – auch im Vorstand – über eine andere Trägerschaft wird dieses Büro als gemeinsame Einrichtung mit der KBV weitergeführt. Die in Brüssel vorhandene Stelle soll von einer Dreiviertelstelle auf eine Vollzeitstelle aufgewertet werden. Von dieser Stelle trägt die Bundesärztekammer dann Dreiviertel der Kosten, die KBV ein Viertel. Diese Kostenverteilung entspricht der Inanspruchnahme durch die Trägerorganisationen. Wir haben uns vorgenommen, die Sinnhaftigkeit eines separaten Parlamentsbüros in Berlin nach einem Jahr nochmals zu prüfen.

Noch ein Wort zu den Planungen über die Einführung des elektronischen Arztausweises. Hier wird zurzeit ein Gutachten erstellt, das dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss steht. Zur Einführung, aber auch zur steten Begleitung des elektronischen Arztausweises - auf Neudeutsch: Health Professional Card – werden Personal- und Sachkosten für eine zentrale Stelle aufzuwenden sein. Sie finden im Voranschlag unter Nr. 24 den Betrag null. Das heißt klar und deutlich, dass bei der Bundesärztekammer hierfür bewusst keine Mittel eingeplant sind. Nach Vorlage des Gutachtens sind also alternative Lösungen zu diskutieren, beispielsweise eine ausgelagerte Gesellschaft, bei der auch andere Einrichtungen des Gesundheitswesens mitmachen könnten. Nochmals, meine sehr verehrten Damen und Herren: hierfür kein Geld im Haushalt der Bundesärztekammer!

Abschließend gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Haushaltssystematik. Sie finden nunmehr eine Aufwandsgruppe „Aufwendungen für Sitzverlegung“ anstelle der bisherigen Gruppe „Geschäftsstelle Berlin/Bau Berlin“. Hierin werden die umzugsbedingten Aufwendungen zusammengefasst, die uns noch eine Weile begleiten werden, wie beispielsweise die Abwicklung des Sozialplans.

In der Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung und in der Finanzkommission haben wir die Einzelpositionen des Voranschlags intensiv diskutiert und bearbeitet. Der letztendlich abgestimmte Entwurf mit einem Volumen von 14 788 000 Euro führt zu einer Beitragssteigerung für die Landesärztekammern von 3,6 Prozent.

Die Finanzkommission hat dem Ihnen vorliegenden Entwurf einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Delegierte, um Ihre Zustimmung.

Bei dieser Gelegenheit danke ich den Mitgliedern des Vorstandes für die gute und offene Zusammenarbeit, namentlich dem Präsidenten, Herrn Professor Hoppe, und dem Finanzbeauftragten des Vorstandes, Herrn Dr. Möhrle, die auch an den Beratungen der Arbeitsgruppe teilnehmen, soweit es ihre Zeit zulässt.

Dank für die viele Arbeit auch den Mitgliedern der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung, die durch das Bau- und Umzugsprojekt besonders gefordert waren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch der Geschäftsführung und dem Dezernat VII herzlich Danke sagen, insbesondere Herrn Professor Fuchs, Frau Dr. Becker, Herrn Raabe, Herrn Zielesch und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben mich in meiner Arbeit wesentlich unterstützt. Sie waren immer offen. Manchmal hat ein Doktor mit wirtschaftspolitischen und finanztechnischen Fragen seine Schwierigkeiten. Ich habe dabei viel gelernt. Es war immer eine offene Aussprache. Wenn man da­rüber hinaus bedenkt, dass gerade die Geschäftsführung durch den Bau in Berlin in den letzten vier Jahren massiv gefordert war, möchte ich mich in Ihrer aller Namen – das habe ich auch schon in den vorangegangenen Jahren getan – beim Hauptgeschäftsführer, Herrn Professor Fuchs, bei Frau Dr. Becker und Herrn Raabe ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir bedanken uns bei Ihnen und bei der Finanzkommission für die geleistete Arbeit. Sie haben gemeinsam das Werk vorgelegt, das jetzt zur Diskussion und anschließend zur Abstimmung steht.

Die Diskussion ist eröffnet. Es gibt zusätzlich den Antrag IX-2 von Herrn Büchner, Herrn Dr. Calles und weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern, wobei Frau Dr. Gitter Wert auf die Feststellung legt, dass sie den Antrag zwar unterstützt, aber nicht selber mit formuliert hat.

Ich rufe jetzt die Wortmeldungen dazu auf. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Büchner. Bitte.