Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag IX-2 von Herrn Büchner und anderen. Herr Büchner, Sie sind Mitglied der Finanzkommission. Wir haben die Ausschüttung des Jahres 2002 am 24. Januar dieses Jahres verbraucht. Wir haben nämlich 150 000 Euro für berufspolitische Aktivitäten zur Verfügung gestellt und 3 070 000 Euro der Rücklage Bau Berlin zugeführt. Ein zweites Mal können wir das Geld ja nicht ausgeben. Deshalb bitte ich Sie, Herr Büchner, in Ihrem Antrag die Worte „ab sofort“ zu streichen und ein verlässliches Datum einzusetzen. Für den Fall, dass Sie diesem Antrag folgen sollten, kann ich Ihnen eine Hilfestellung geben. Ich meine, das ist ab dem Haushalt 2005/2006 möglich. Warum? Die Höhe der Summe, die wir vom Verlag bekommen, wird im Laufe des Sommers feststehen. Das Ergebnis des Geschäftsjahres 2003 wird uns im Juni/Juli mitgeteilt. Dann können wir das Geld bei der Haushaltsplanung 2005/2006, die im Oktober beginnt, verwenden.

Ich warne davor, die zu erwartende Höhe einzuplanen, wie es in Ihrem Antrag, Herr Büchner, heißt. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen keinen Haushaltsvoranschlag empfehlen, der nicht auf einer soliden Basis hinsichtlich der Einnahmenseite beruht. Das geht nicht.

(Beifall)

Wir müssten dann – das ist die Konsequenz – das Geld, das wir im Juni/Juli erhalten, zur Bank bringen und für rund ein Jahr Zinsen kassieren, denn unser Geschäftsjahr beginnt ja bekanntermaßen am 1. Juli. Dann hätten wir noch einen kleinen Gewinn. Wenn schon, Herr Büchner, dann nur so.

Jetzt zu den Ausführungen von Herrn Pickerodt bezüglich des Berliner Büros: Wir haben in der Kommission Mittelfristige Finanzplanung sehr intensiv über diesen Punkt diskutiert. Ich will gar nicht verhehlen, dass auch ich Ihrer Meinung war. Ich habe gesagt: Wie kann es sein, dass wir noch ein Berliner Büro brauchen, wenn wir zwei U-Bahn-Stationen vom Zentrum entfernt unser neues Bürogebäude haben? Ich habe mich ebenso wie die Mitglieder der Kommission Mittelfristige Finanzplanung nach wirklich intensiver Diskussion überzeugen lassen, dass ein solches Büro von den Parlamentariern sehr gern genutzt wird. Sie können anonym in unser Büro kommen. Da müssen nicht nur Gespräche mit unseren Vertretern geführt werden, sie kommen manchmal auch nur so, um Kontakt zu haben. Es wurde vonseiten verschiedener Gremien empfohlen, dieses Büro bestehen zu lassen, bis sich alles arrondiert hat.

Als Kompromiss haben wir gesagt: Gut, noch ein Jahr, bis nach dem Umzug alles funktioniert, aber dann werden wir uns nochmals überlegen, ob wir das Berliner Büro schließen oder nicht.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Koch. – Her Fuchs, möchten Sie noch etwas ergänzen? – Nein. – Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Der nächste Redner ist Herr Löschhorn aus Hessen.