Dr. Möhrle, Vorstand der Bundesärztekammer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist eigentlich etwas gar nicht Schwieriges, wenn man mit gesundem Menschenverstand an ihn herangeht. Ich will versuchen, den Antrag IX-2 unter diesem Blickwinkel zu betrachten. Dieser Antrag könnte bei einem unbefangenen Betrachter den Eindruck erwecken, als ob die Gelder, die wir dankenswerterweise aus unseren Einlagen beim Deutschen Ärzte-Verlag beziehen, irgendwo in dunklen Kanälen versickern. Dem ist ja nicht so. Jedes Jahr werden die Erträge, die wir vom Deutschen Ärzte-Verlag bekommen, dem Haushalt zugeführt. Aber wir führen nur Geld zu, das wir tatsächlich bekommen haben, nicht fiktive Summen, von denen wir hoffen, dass wir sie irgendwann vielleicht bekommen werden. Das wäre eine unsolide Finanzierung des Haushalts auf der Einnahmenseite. So etwas kann man einfach nicht machen.

Ein Wort noch zum Berliner Büro; danach wurde vorhin gefragt. Das Berliner Büro ist natürlich nicht als Büroraum zu verstehen. Der Büroraum ist sozusagen nur der Behälter für das, was dort geschieht. Das Berliner Büro tut für uns etwas, was alle in Berlin tun: Es betreibt Lobbyarbeit. Als Beispiel möchte ich Ihnen die frühere Bundesanstalt für Arbeit nennen, die jetzt Bundesagentur heißt. Obwohl sie einem Ministerium untersteht, das in Berlin angesiedelt ist, unterhält sie in Berlin eine Lobbystelle mit, glaube ich, acht oder neun Mitarbeitern. Das machen alle, das machen alle Verbände, das macht jeder.

Das ist etwas ganz anderes als das, was in unserem neuen Gebäude stattfindet. Die Politiker fahren nicht zu uns an den Spreebogen, um sich mit uns zu treffen; nein, sie wollen auf dem Weg ins Parlament einmal schnell hereinschauen oder auf dem Weg nach Hause, sie brauchen vielleicht Informationen über irgendetwas oder lassen auch einmal Informationen da. Das ist es, was Lobbyarbeit ausmacht.

Deshalb haben wir uns entschieden, dieses so genannte Berliner Büro, das wahrscheinlich einen anderen Namen erhalten wird, zunächst beizubehalten. Wir werden aber jedes Jahr überprüfen, ob es weiter erforderlich ist.

Zurück zum Antrag IX-2: Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist schlichtweg überflüssig. Ich rate Ihnen, ihn abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Büchner aus Schleswig-Holstein.