BESCHLUSSANTRAG IX - 02

Der Antrag von Herrn Büchner, Dr. Calles, Dr. Wöstenberg, Dr. Schulze, Dr. Lipp, Dr. Zollner, Dr. Osterhoff, Frau Dr. Gitter, Dr. Harb, Dr. Carl, Dr. Baumgärztner und Dr. Gudat (Drucksache IX-02) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Gewinnausschüttung der Deutsche Ärzte-Verlag GmbH (DÄV) wird ab sofort:

a) In der realistisch aufgrund der Vorjahresergebnisse und des aktuellen Geschäftsverlaufes zu erwartenden Höhe (z.B. Planzahlen DÄV) in den Haushaltsvoranschlag der Bundesärztekammer eingestellt

und

b) nach Feststellung der Ausschüttung in voller Höhe dem Haushalt der Bundesärztekammer zugeführt.

Dadurch ist gewährleistet, dass der Deutsche Ärztetag im Rahmen seiner Haushaltsberatungen über diese Mittel verfügen kann und der Haushalt der Bundesärztekammer transparenter wird.