Anhang B
Beschlüsse und Entschließungen

TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 04

Von: Dr. Thomas

als Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe

DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:

Der Deutsche Ärztetag wendet sich gegen jegliche Pläne zur Einführung einer Einheits-Kranken­versicherung im Sinn einer „Bürgerzwangsversicherung“ in Deutschland. Der Deutsche Ärztetag fordert vielmehr eine Liberalisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne einer zukunftsfähigen Ausgestaltung, die den Erfordernissen des medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels genügt.

Begründung:

Eine „Bürgerzwangsversicherung“ dient allein als Umverteilungsinstrument ohne dauerhafte Sanierungswirkung im Krankenversicherungssystem. Die Rückbesinnung auf die Ursprünge der GKV mit einer Konzentration auf die wirklich sozial Schutzbedürftigen bei gleichzeitiger Ausdehnung von Wahlmöglichkeiten und Eigenverantwortung bis hin zu einer Pflicht zur Versicherung sichert Leistungsfähigkeit und Versorgungsqualität in der Zukunft. Die schrittweise Abkoppelung der Finanzierungsgrundlagen von den Lohnkosten bildet hierfür den ersten wichtigen Schritt.

ENTSCHEIDUNG: NICHTBEFASSUNG

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