TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 3. Mai 2005, nur Nachmittagssitzung

Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf eine Bemerkung eingehen, die die Ministerin en passant gemacht hat. Es geht um die Bürgerversicherung, die Kapitaldeckung etc. Vor drei Jahren gab es einen Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer, in dem es um das Umlageverfahren und die Kapitaldeckung ging. Das wurde an den Vorstand überwiesen. Damals wurde gesagt, es sollte hier wieder auf den Tisch kommen. Ich hoffe, es ist nicht in einem schwarzen Loch verschwunden. Ich bitte darum, dass diese zentrale Frage für unsere Zukunft ein Tagesordnungspunkt auf dem nächsten Deutschen Ärztetag wird. Dieser liegt genau vor der Bundestagswahl. Die Fragen der Quersubventionierung zwischen PKV und GKV, die Frage der Ökonomie der Praxen usw. hängen davon ab. Hier müssen wir uns positionieren. Die Bürgerversicherung bringt vielleicht kurzfristig eine verbesserte Einnahmesituation, aber von einem Nachhaltigkeitsfaktor kann keine Rede sein. Ich plädiere dringend dafür, dies auf dem nächsten Ärztetag zu einem Tagesordnungspunkt zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank. Wir haben uns entschlossen, darüber erst einmal intern gründlich zu diskutieren, weil alles danach aussah, dass dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht relevant sein wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Wahlkampfthema wird und sich in der nächsten Legislaturperiode etwas tut. Einige meinen, auf diesem Gebiet täte sich vor 2010 nichts. Vielen Dank für diese Hinweise.

Der nächste Redner ist Herr Pickerodt aus Berlin. Bitte.

 

© 2005, Bundesärztekammer.