Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf eine Bemerkung eingehen,
die die Ministerin en passant gemacht hat. Es geht um die Bürgerversicherung,
die Kapitaldeckung etc. Vor drei Jahren gab es einen Antrag des Vorstands der
Bundesärztekammer, in dem es um das Umlageverfahren und die Kapitaldeckung
ging. Das wurde an den Vorstand überwiesen. Damals wurde gesagt, es sollte hier
wieder auf den Tisch kommen. Ich hoffe, es ist nicht in einem schwarzen Loch
verschwunden. Ich bitte darum, dass diese zentrale Frage für unsere Zukunft ein
Tagesordnungspunkt auf dem nächsten Deutschen Ärztetag wird. Dieser liegt genau
vor der Bundestagswahl. Die Fragen der Quersubventionierung zwischen PKV und
GKV, die Frage der Ökonomie der Praxen usw. hängen davon ab. Hier müssen wir
uns positionieren. Die Bürgerversicherung bringt vielleicht kurzfristig eine
verbesserte Einnahmesituation, aber von einem Nachhaltigkeitsfaktor kann keine
Rede sein. Ich plädiere dringend dafür, dies auf dem nächsten Ärztetag zu einem
Tagesordnungspunkt zu machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank.
Wir haben uns entschlossen, darüber erst einmal intern gründlich zu
diskutieren, weil alles danach aussah, dass dieses Thema in der laufenden
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht relevant sein wird. Es ist
nicht auszuschließen, dass es zu einem Wahlkampfthema wird und sich in der
nächsten Legislaturperiode etwas tut. Einige meinen, auf diesem Gebiet täte
sich vor 2010 nichts. Vielen Dank für diese Hinweise.
Der nächste Redner ist Herr Pickerodt aus Berlin. Bitte.
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