Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern: Sehr
geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu
einem Punkt sagen, der ja immer sehr stark in den Vordergrund gerückt wird: Das
ist das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen. Ich denke, hier handelt es
sich zum großen Teil um Lippenbekenntnisse, die in der Realität nicht umgesetzt
werden. Der Deutsche Ärztetag betont dies nicht in jener Intensität, die meiner
Meinung nach erforderlich ist. Ich begrüße es, dass der Antrag gestellt wird,
sich auf einem der nächsten Ärztetage mit dem Problemkreis Finanzierung und
Versicherungswesen inhaltlich tief zu beschäftigen.
In dem Leitantrag des Vorstands der Bundesärztekammer vom vorigen
Jahr stand zu den Zuzahlungen kein Wort in der Form, wie ich mir das gewünscht
hätte, wie es einer offenen Diskussion darüber entsprochen hätte. Ich hatte im
vorigen Jahr zu dem gesamten Komplex der Zuzahlungen einen Antrag eingebracht,
der aufgrund des Antrags von Herrn Henke auf Nichtbefassung nicht behandelt
wurde. Ich denke, man muss offen und ehrlich über die Zuzahlungen diskutieren,
die in wesentlichen Punkten genau der Gruppe der Armen und Kranken den Zugang
zum Gesundheitswesen enorm erschweren.
Herr Staatssekretär Schulte-Sasse hat im Rahmen der
Eröffnungsveranstaltung ohne nähere Ausführungen aus einer Studie aus Berlin
zitiert, wonach in den ärmeren Berliner Bereichen die Frequenz der Besuche bei
den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen signifikant zurückgegangen ist.
Diesem Problem muss man sich intensiv widmen. Ich denke, es steht dem Deutschen
Ärztetag gut an, sich mit dieser Problematik intensiver auseinander zu setzen.
Ich meine, das muss sich auf alle Zuzahlungen beziehen. Hier kann man nicht
irgendwo Begrenzungen vornehmen.
Herr Henke hat eben angesprochen, dass die gesamte
Finanzierung, auch die der Prävention, nur von den Beitragszahlern geleistet
wird und ein Solidarausgleich nur vonseiten derjenigen erfolgt, die ein höheres
Einkommen haben. Dabei wird aber der Bereich derjenigen ignoriert, die über der
Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diese Gruppe zahlt überhaupt nicht in die
solidarisch finanzierte Versicherung ein. Auch dieser Punkt muss offen
angesprochen werden.
Ich denke, es ist dringend erforderlich, dass sich der
Deutsche Ärztetag mit dieser Problematik befasst. Ich begrüße den Antrag,
diesen Punkt im nächsten Jahr auf dem Deutschen Ärztetag zu behandeln.
Vielen Dank.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Herr Kollege Schwarzkopf-Steinhauser. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Lindhorst
aus Hessen.
|