TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 3. Mai 2005, nur Nachmittagssitzung

Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu einem Punkt sagen, der ja immer sehr stark in den Vordergrund gerückt wird: Das ist das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen. Ich denke, hier handelt es sich zum großen Teil um Lippenbekenntnisse, die in der Realität nicht umgesetzt werden. Der Deutsche Ärztetag betont dies nicht in jener Intensität, die meiner Meinung nach erforderlich ist. Ich begrüße es, dass der Antrag gestellt wird, sich auf einem der nächsten Ärztetage mit dem Problemkreis Finanzierung und Versicherungswesen inhaltlich tief zu beschäftigen.

In dem Leitantrag des Vorstands der Bundesärztekammer vom vorigen Jahr stand zu den Zuzahlungen kein Wort in der Form, wie ich mir das gewünscht hätte, wie es einer offenen Diskussion darüber entsprochen hätte. Ich hatte im vorigen Jahr zu dem gesamten Komplex der Zuzahlungen einen Antrag eingebracht, der aufgrund des Antrags von Herrn Henke auf Nichtbefassung nicht behandelt wurde. Ich denke, man muss offen und ehrlich über die Zuzahlungen diskutieren, die in wesentlichen Punkten genau der Gruppe der Armen und Kranken den Zugang zum Gesundheitswesen enorm erschweren.

Herr Staatssekretär Schulte-Sasse hat im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung ohne nähere Ausführungen aus einer Studie aus Berlin zitiert, wonach in den ärmeren Berliner Bereichen die Frequenz der Besuche bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen signifikant zurückgegangen ist. Diesem Problem muss man sich intensiv widmen. Ich denke, es steht dem Deutschen Ärztetag gut an, sich mit dieser Problematik intensiver auseinander zu setzen. Ich meine, das muss sich auf alle Zuzahlungen beziehen. Hier kann man nicht irgendwo Begrenzungen vornehmen.

Herr Henke hat eben angesprochen, dass die gesamte Finanzierung, auch die der Prävention, nur von den Beitragszahlern geleistet wird und ein Solidarausgleich nur vonseiten derjenigen erfolgt, die ein höheres Einkommen haben. Dabei wird aber der Bereich derjenigen ignoriert, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Diese Gruppe zahlt überhaupt nicht in die solidarisch finanzierte Versicherung ein. Auch dieser Punkt muss offen angesprochen werden.

Ich denke, es ist dringend erforderlich, dass sich der Deutsche Ärztetag mit dieser Problematik befasst. Ich begrüße den Antrag, diesen Punkt im nächsten Jahr auf dem Deutschen Ärztetag zu behandeln.

Vielen Dank.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarzkopf-Steinhauser. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Lindhorst aus Hessen.

 

© 2005, Bundesärztekammer.