Dr. Ikonomidis, Bayern:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht verhehlen: Solche Nuancen des Deutschen Ärztetages stimmen mich sehr traurig, dass Kollegen auf solche Ideen kommen, zwei Kollegen das Wort abzuschneiden! Das geht mir als Demokrat nicht in den Kopf.

Ich habe aufgrund des Verlaufs dieses Ärztetages einen Antrag eingereicht. Ich habe schon etliche Ärztetage mitgemacht. Jedes Mal versammeln wir uns, reden unendlich über die Thematik, die uns beschäftigt, und es kommt dabei kaum etwas heraus. Wir müssen irgendwann den Mut haben, die Kollegenschaft zu konkreten Maßnahmen aufzufordern.

(Beifall)

Wir haben von etlichen Rednern erfahren: Die GKV ist pleite, sie ist nicht in der Lage, die Leistungen, die von ihr erwartet werden, zu bezahlen. Es geht nicht nur um unsere Leistung, nicht nur um die medizinische Leistung, es geht auch um die Medikamente, um das Krankenhaus, es geht um alle Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung zu honorieren hat.

Was macht die Politik? Jedes Jahr, Kolleginnen und Kollegen, bekommen wir neue Gesetze, neue Reformen, die die GKV am Tropf erhalten sollen. Das gelingt nicht. Jetzt wird versucht, mit Strukturverträgen eine Selektion unter den Kollegen vorzunehmen, das heißt, Kollegen aus ihrem Honorar zu verdrängen. Das ist undemokratisch.

Wir haben eine verfassungswidrige Überregulierung bei unserer Berufsausübung. Das können wir nicht hinnehmen. Zu Beginn des Heilberufsgesetzes steht: Die Kammern haben die Aufgabe, die Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Wo bleibt diese Wahrnehmung der Belange der Mitglieder?

Deswegen fordere ich den Ärztetag auf, zu beschließen, dass gegen diese politische Gängelung ziviler Widerstand geleistet wird. Die Kammern sollen zusammen mit den Verbänden die Einzelheiten regeln. Es muss etwas passieren, sonst besprechen wir im nächsten Jahr dieselben Probleme, ohne Ergebnis.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank. Es ist dazu der Antrag 13 eingegangen. Er wäre auch gestern am richtigen Platz gewesen, als es um die Politik ging. Jetzt geht es um die Arbeitssituation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das ist ein Thema, das natürlich genau diese Situation beleuchten soll. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die allgemeine Politik abgleiten. Dann geht das Thema unter.

Jetzt bitte Herr Kaplan.