San.-Rat Dr. Gadomski, Referent: Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Als Erstes möchte ich Ihnen allen sehr
für die wertvolle Diskussion über die Probleme der Ärzte danken. Sie haben ein
eindrucksvolles Stimmungsbild der Situation von Haus- und Fachärzten im
niedergelassenen Bereich gezeichnet. Ich danke aber auch für die erkennbare
Solidarität vonseiten der Krankenhausärzte.
Aufgrund der gestrigen und der heutigen Diskussion kann
unbestreitbar festgestellt werden, dass das deutsche Gesundheitswesen einem
massiven Ärztemangel entgegensteuert, und dies trotz nach wie vor hoher
Studentenzahlen. Unbestritten ist auch die Analyse der Ursachen. Das Gutachten
des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist in der
Diskussion des Ärztetages voll bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, jetzt ist es wieder deutlich geworden:
Die Politik sieht keine Lösungsmöglichkeiten. Sie leistet damit letztendlich
einen Offenbarungseid. Die Verantwortung wird wieder einmal der
Selbstverwaltung zugeschoben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können ihren
Sicherstellungsauftrag aber nur dann erfüllen, wenn Ärzte vorhanden sind und
auch motiviert sind. Wir können daher die Politik nicht aus ihrer Verantwortung
für eine Änderung der Rahmenbedingungen entlassen. Wir sind allerdings zur
Mitarbeit bereit.
Deshalb bitte ich Sie hier um ein möglichst einstimmiges Votum
für den Beschlussantrag des Vorstands. Die übrigen Anträge flankieren den
Vorstandsantrag und greifen Teilaspekte auf. Sie sollten daher angenommen
werden.
Ich bitte Sie, den Antrag II-5 einschließlich seiner
Änderungsanträge und den Antrag II-13 an den Vorstand zu überweisen. Sie
bedürfen einer weiteren intensiven Diskussion, wie Sie das hier im Plenum
feststellen konnten.
Bezüglich des Antrags II-1 b bitte ich Sie, nicht
zuzustimmen, weil der Antrag II‑1 inhaltlich stimmig ist und im
Ganzen so verabschiedet werden sollte.
Ganz besonders möchte ich um Zustimmung zu den Anträgen II-2
und II-7 bitten. Wie ich schon im Referat erwähnt habe, ist die Situation in der
hausärztlichen Versorgung vor allem im Osten äußerst prekär. Aber auch die
fachärztliche Versorgung ist massiv bedroht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
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