Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen zum Antrag 1. Dazu liegen die Änderungsanträge 1 a und 1 b vor. Die Anträge 1 a und 9 verfolgen von der Tendenz her dieselbe Absicht, nur mit dem Unterschied, dass der Antrag 9 eine Ausdifferenzierung, was die Quantitäten angeht, beinhaltet, indem dort ausgeführt ist, dass mindestens je ein praktizierender Kliniker und zwei praktizierende niedergelassene Ärzte – je ein Hausarzt und ein Facharzt – anzugliedern sind.

Der Antrag 1 a lässt diese Frage offen und bringt lediglich zum Ausdruck, dass im Arbeitskreis und in der Koordinierungsgruppe Klinik- und Vertragsärzte paritätisch repräsentiert sein müssen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag 9 ab, anschließend über den Antrag 1. Das ist die beste Regelung.

(Zuruf Kötzle, Nordrhein)

– Herr Kötzle, Sie sind nicht einverstanden? Bitte, Sie haben das Wort.

Kötzle, Nordrhein:
Herr Präsident! Ich bin insoweit nicht einverstanden, als ich denke, dass der Antrag 1 a der weitergehende Antrag ist, weil er eine paritätische Besetzung fordert, in welcher Form auch immer.

(Vereinzelt Beifall)

Im Antrag 1 ist eine Mindestlösung enthalten, die ich auch akzeptieren kann, aber weitergehend ist für mich der Antrag 1 a, weil damit die Parität festgelegt wird. Das halte ich für enorm wichtig. Ich empfehle dem Ärztetag, dem zu folgen, damit wir darüber keine Debatten mehr führen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Dem kann man folgen. Wenn Sie dem Antrag 1 a zustimmen, ist der Antrag 9 vom Tisch. Einverstanden? Ich werde anschließend darüber abstimmen lassen, ob Sie überhaupt eine Ergänzung wollen. Jetzt treffen wir nur die Entscheidung, ob wir den Antrag 9 oder den Antrag 1 a nehmen. Anschließend entscheiden wir darüber, ob wir überhaupt eine Änderung des Antrags 1 vornehmen wollen. Ich glaube, so sieht der richtige Weg aus. Sind Sie einverstanden? – Okay.

Ich frage: Wer ist für die Annahme des Antrags III-9? – Das sind nicht so viele.

(Zurufe)

– Ich habe gefragt, wer für den Antrag 9 ist. Anschließend frage ich, wer für den Antrag 1 a ist.

Ich frage noch einmal, damit das klar ist: Wer ist für den Antrag 9? – Wer ist für den Antrag 1 a? – Das ist die Mehrheit. Nach Enthaltungen brauche ich nicht zu fragen.

Wer stimmt dem Änderungsantrag III-1 a zu? – Das scheint die große Mehrheit zu sein. Wer ist dagegen? – Der Antrag 1 a ist angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag 1 b. Dieser Antrag sieht vor:

Die letzten drei Absätze des Antrages (beginnend mit den Worten „um die notwendige Weiterentwicklung …“) werden gestrichen.

Damit würde der Antrag zu dem werden, was wir 2003 und 2004 schon einmal beschlossen haben, ohne eine materielle Weiterentwicklung. Ich darf das so sagen, damit Sie genau verstehen, um was es geht. Es wäre die Bekräftigung früherer Beschlüsse, aber keine neue Situation. Man könnte das, wenn man es ganz scharf ausdrücken wollte, auch als eine Kastration bezeichnen. Aber das habe ich jetzt für mich allein gesagt.

Herr Calles sehen Sie das genauso oder anders?

Dr. Calles, Bayern:
Herr Präsident! Es ist sehr freundlich, wie Sie damit umgehen, aber ich kann es nicht ganz akzeptieren. Es geht darum, dass von Ihrer Seite aus gesagt wurde, dass wir alle Dinge, die mit der Finanzierung zusammenhängen, in den Bereich Haushalt hineinnehmen. Das habe ich akzeptiert. Ich habe gesagt: Das ist in Ordnung.

Hier ist die Rede von der Förderinitiative. Aber das ist im Prinzip nichts anderes als eine Finanzierung. In den letzten drei Abschnitten kommen diese Worte vor.

Das bedeutet: Wenn Sie heute hier den Antrag so annehmen, dann bescheiden Sie bereits heute positiv über diese Förderinitiative. Das ist gar keine Frage. Das bedeutet, dass Sie mit diesem Antrag über Finanzierungsfragen entscheiden. Sie können mit dem Kopf schütteln, was Ihr Recht ist, aber ich kann hier doch sagen, was ich denke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Ich nicke sogar!

Dr. Calles, Bayern:
Es wurde immer gesagt: Wir wollen heute politisch abstimmen. Stimmen wir doch politisch ab, aber lassen wir die Finanzierung heraus und reden über sie dann, wenn es um den Haushalt geht.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank, Herr Calles. Ich lasse das gerade als Geschäftsordnungsdebatte durchgehen, weil ja auch ich mich inhaltlich geäußert habe. Das ist schon in Ordnung.

Wir sehen es so, dass die Förderinitiative sein soll, dass das, was die Finanzen angeht, erst durch den Haushalt entschieden wird. Über die finanziellen Auswirkungen und darüber, ob wir ihnen zustimmen, stimmen wir später ab, wenn wir den Haushalt behandeln. So haben wir den letzten Satz gemeint. So wird es auch gehandhabt. Sie haben damit noch keinen Cent bewilligt, damit wir uns völlig klar sind.

Wir stimmen über den Antrag III-1 b ab. Wer stimmt dem Antrag 1 b zu? Bitte zählen. – Wer möchte den Antrag 1 b ablehnen? – Bitte die Enthaltungen. – Fünf Enthaltungen.

(Zuruf Dr. Biedendieck, Westfalen-Lippe)

– Jetzt verkünde ich erst das Ergebnis, dann kommt Ihr Geschäftsordnungsantrag. 72 haben sich für die Annahme des Antrags 1 b ausgesprochen, 141 dagegen. Damit ist der Antrag 1 b abgelehnt.

(Beifall)

Jetzt bitte Herr Biedendieck zur Geschäftsordnung.