Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Damit kommen wir zum Antrag III-4 von Herrn Kahlke. Sie wissen, um was es geht. Herr Kahlke hat es eben selber dargestellt und zur Untermauerung ein Zitat gebracht. Der Antrag lautet:

Ärztinnen und Ärzte in Klinik, Praxis und anderen Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung geraten zunehmend in Entscheidungskonflikte, wenn sie Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus behandeln …

Dieses Problem hatten wir beim vorigen Tagesordnungspunkt auch schon einmal. In dem Antrag wird weiter ausgeführt, wie schlecht es diesen Menschen geht und was man dagegen tun muss.

Zunächst Herr Nick zur Geschäftsordnung. Aber bitte nur zur Geschäftsordnung.

Dr. Nick, Rheinland-Pfalz:
Zur Geschäftsordnung beantrage ich Verweisung an den Vorstand. Ich denke, wir sollten nicht schon jetzt einzelne Themen durch Beschluss des Plenums vorgeben, denn das wird Aufgabe der Gremien sein. Der Vorstand oder wer auch immer wird festzulegen haben, welche Themen bearbeitet werden. Wir fesseln sonst die Gremien in ihren Beschlüssen, wenn wir jetzt schon zu einzelnen Themen Voten festlegen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Möchte jemand dagegensprechen? – Bitte, Herr Kahlke.

Prof. Dr. Kahlke, Hamburg:
Es ist ja richtig, was gerade gesagt wurde, was auch Herr Windau schon ausgeführt hat, dass es sich um eine einzelne Gruppe handelt. Ich denke, es stünde der Bundesärztekammer gut an, wenn sie die Versorgungsforschung haben möchte, gleich zu zeigen, dass es um bestimmte Gruppen geht.

(Zurufe: Nein!)

Ich bitte Sie, über dieses Beispiel abzustimmen und den Antrag nicht zu überweisen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Sie haben die Argumente dafür und dagegen gehört. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob der Antrag III-4 an den Vorstand überwiesen werden soll. Wer stimmt der Vorstandsüberweisung zu? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Damit ist nichts passiert. Der Antrag ist in der Welt und bleibt auch dort.

(Heiterkeit)