Dr. Junker, Westfalen-Lippe:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Ministerin auf der Eröffnungsveranstaltung hat doch sehr deutlich gezeigt, dass sie die wirklichen Sorgen um unser Gesundheitswesen, die uns und unsere Patienten bewegen, nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen will. Die elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur weiteren Ökonomisierung und Rationierung im Gesundheitswesen missbraucht werden. Auch zur politischen Profilierung taugt sie nicht, in dieser Eile, die vorgesehen ist. Sie wird nur als Informationsmedium für uns Ärzte von Nutzen sein und Akzeptanz finden. Auch aus Gründen des Datenschutzes darf sie nicht zur Steuerung des Gesundheitswesens durch Politik und Krankenkassen missbraucht werden.

Deshalb fordere ich Sie auf, daran zu denken, dass die Teilnahme nach dem Gesetz freiwillig ist. Wenn wir also als Ärzteschaft feststellen, dass die elektronische Gesundheitskarte politisch falsch benutzt wird und uns neben den immensen Kosten auch noch knebelt, sollten wir den Mut haben, unsere Patienten nicht zur Teilnahme zu bewegen, bis das abgestellt ist.

(Vereinzelt Beifall)

Zu diesem Mut zur Verweigerung fordere ich auch unsere Mandatsträger in Kammern und KVen auf, in unseren Selbstverwaltungsorganen. Ohne uns findet die elektronische Gesundheitskarte nicht statt. Wir haben schon bei den 10 Euro ein Desaster durch eine unüberlegte und voreilige Zustimmung ertragen müssen. Wir haben keine Eile mit diesem Konstrukt. Die Fragen, die noch zu beantworten sind, habe ich in meinem Antrag VIII-30 aufgelistet, der bereits von verschiedenen Kammern verabschiedet wurde. Diese Fragen sollten beantwortet werden, ehe wir uns auf dieses Konstrukt einlassen.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön, Herr Junker. Jetzt bitte Herr Handrock aus Berlin.