Dr. Holzborn, Nordrhein: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist eher unglücklich, dass wir dieses Thema hier nur kurz
anreißen können. Es wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Ich kann Ihnen
nur empfehlen, den Antrag 30 und die Anträge der nordrheinischen Delegierten
genau zu lesen und die dort aufgezeigten Bedingungen zu hinterfragen.
Eine Bemerkung zu Herrn Gilliar. Ich finde Ihr Anliegen gut.
Allerdings erlebe ich immer wieder: Kaum wird etwas eingeführt, schon kommen
Verbesserungsvorschläge, was man alles machen könnte, zum Teil schon vor der
Einführung. Im Moment befinden wir uns ja wohl noch in der Diskussion darüber,
ob wir die elektronische Gesundheitskarte in dieser Form haben wollen und ob
sie sein muss.
Ich glaube, wir werden nicht darum herumkommen, eine solche
Karte in irgendeiner Form einzusetzen. Wenn ich mir anschaue, wie dieses Medium
Telematik, wie die Themen Elektronik, vernetzte Praxen usw. gehandhabt werden,
habe ich Bedenken. Bei Toll Collect gehen mittlerweile 20 Prozent der Einnahmen
für Verwaltung und Betrieb des Systems drauf. Das wird bei uns mit Sicherheit
nicht anders sein. Bei Toll Collect sind nur 10 Prozent der Überwachungsgeräte
scharf geschaltet. Wären alle Geräte scharf geschaltet, wäre die Datenflut so
groß, dass sie nicht bearbeitet werden kann. Das gilt für 100 000 LKWs pro
Tag. Das soll mit vielen Millionen Patientenkontakten funktionieren? Glauben
Sie denn wirklich, Oma Koslowski aus Duisburg-Marxloh, die ja so behände mit
dem Geldautomaten und mit dem Fahrkartenautomaten umgehen kann, schafft es,
ihre Daten auf der Karte zu sichern? Das möchte ich neben vielen anderen Dingen
erst einmal erklärt bekommen.
Bitte bejahen Sie das nicht vorbehaltlos. Es wird uns eine
Menge Ärger bringen, es wird uns vor allen Dingen eine Menge Geld kosten. Wenn
es richtig ist, dass die Industrie nur darauf wartet, dass wir als
Versuchskaninchen diese Geschichte weltweit exportierbar machen, dann haben wir
die Kosten am Hals, aber keinen Nutzen davon.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Herr Holzborn. Nun Herr Kollege Ruebsam-Simon.
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