Dr. Streibl, Baden-Württemberg:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit wir uns hier einen Vortrag anhören, dessen Inhalt mit der Realität draußen in der Welt eigentlich nichts mehr zu tun hat.

(Beifall)

Wenn man sich im Antrag 1 die Propädeutik über die Sinnhaftigkeit der elektronischen Gesundheitskarte anschaut, fällt einem nichts mehr ein. Da findet sich kein Argument, das die Ärzte betrifft. Erst ganz am Schluss, auf Seite 3, findet man einen kurzen Abschnitt, der letztlich die ärztliche Problematik aufzeigt. Dieses Aufzeigen reicht natürlich nicht aus, wenn man es ganz hinten hineinschreibt. Deshalb schlage ich vor, die ersten drei Seiten zu streichen und nur die Schlussausführungen zu belassen.

Nach nur einem Jahr der Diskussion über die elektronische Gesundheitskarte haben wir heute bereits alles vergessen, was damals gesagt wurde. Man verwechselt ständig Versicherte, Patienten und Einwohner der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat 80 Millionen Einwohner. Die Versicherten stellen nur einen Teil der Bevölkerung dar; die Patienten, die Kranken, davon wiederum nur 10 Prozent. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Kranken profitiert von einer elektronischen Gesundheitskarte, vom Sammeln und Austauschen der Daten. Um die geht es uns aber bei der Diskussion.

Die Finanzierung sollte über Einsparungen im Medikamentenbereich erfolgen. Damals war von 600 Millionen Euro die Rede, die man als Anschubfinanzierung einbringt. Heute hören wir, dass im ersten Quartal dieses Jahres die Ausgaben der GKV im Medikamentenbereich um 20 Prozent gestiegen sind. Man hört
aber nie die Erklärung, dass dieser Anstieg dadurch bedingt ist, dass ein Rabatt, den man der Pharmaindustrie früher gewährt hat, in diesem Jahr entfällt.

Ich bitte Sie, sich ernsthaft zu überlegen, ob dieses Projekt nicht mit mehr Kritik versehen werden muss.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank. Der nächste Redner ist Herr Dr. Pfeiffer aus Bayern.