Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön, Herr Flenker.

Wir kommen jetzt zur Abstimmungsprozedur. Wir kommen zunächst zum Antrag VIII-1 a. Danach soll vor dem letzten Satz auf Seite 4 folgender Text eingefügt werden:

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die aus der Einführung resultierende technische, organisatorische und finanzielle Belastung der Ärzte möglichst gering gehalten wird, ohne jedoch die Qualität zu mindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist insbesondere darauf zu dringen, dass bereits bestehende und erfolgreich im Einsatz befindliche Online-Kommunikationswege wie z. B. das KV-Safenet in die zukünftige Telematikinfrastruktur geeignet integriert werden.

Wer stimmt dieser Einfügung zu? – Das sind viele. Wer will das nicht? – Das sind einige. Wer enthält sich? – Auch einige. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten Antrag VIII-1. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Bitte zählen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem durch Antrag 1 a geänderten Antrag 1 zustimmen? – Wer möchte dagegenstimmen? – Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Es war gut, dass wir gezählt haben: 97 Kolleginnen und Kollegen waren dafür, 90 waren dagegen. Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Dieses Ergebnis spiegelt die Situation wider, die es in der Ärzteschaft zu diesem Thema gibt. Es ist gut, dass in der Öffentlichkeit dokumentiert wird, dass das kein Durchläufer ist, sondern ein sehr pikantes Thema, das von uns entsprechend behandelt wird.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag VIII-89. Dieser Antrag wird wahrscheinlich mit größerer Mehrheit beschlossen werden. Liegt Ihnen der Antrag vor? Soll ich ihn vorlesen? – Nicht, gut. Ich frage also: Wer möchte dem Antrag 89 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist ganz klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-13. Wer möchte dem Antrag 13 zustimmen? – Wer möchte nicht zustimmen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit einigen wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-30 von Herrn Junker. Wer möchte dem Antrag 30 zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Weniger. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag angenommen.

(Zuruf: Zählen!)

– Das lohnt sich nicht. Das war ganz klar. Wenn Sie es wollen, können wir es auszählen, aber ich glaube, das kostet nur Zeit.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-31 a. Das ist ein Änderungsantrag des Antragstellers zu seinem Antrag 31. Danach soll der Text des Antrags 31 lauten:

Das Gesundheitsministerium wird aufgefordert, für die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte die Möglichkeit einer Willenserklärung zur Organspende auf freiwilliger Basis intensiv zu prüfen.

Frau Huber, möchten Sie, dass wir über den Ergänzungsantrag abstimmen, weil Sie den Originalantrag vertreten? Soll ich das so verstehen? – Dann stimmen wir darüber ab, ob wir über den Ergänzungsantrag getrennt abstimmen. Dann müssten Sie den Originalantrag von Herrn Gilliar sozusagen übernehmen, damit Herr Gilliar erst einmal erfährt, ob sein Antrag verändert wird oder nicht. Frau Huber hat ja dafür gesprochen, den Originalantrag zu verabschieden und nicht die veränderte Fassung.

Deshalb frage ich zunächst einmal: Wer möchte die veränderte Fassung im Sinne des Antrags 31 a befürworten? – Wer ist dagegen, dass wir das tun? – Das Erste war die Mehrheit. Dann ist der Antrag angenommen.

Dann stimmen wir über den so geänderten Antrag VIII-31 ab. Wer ist dafür, dass wir den so geänderten Antrag beschließen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war klar die Mehrheit. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Damit kommen wir zu dem letzten Antrag bei diesem Thema, dem Antrag VIII-85. Der Antragstext lautet:

Das Gesundheitsministerium wird aufgefordert, bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte die Möglichkeit eines Hinweises auf das Vorliegen einer Patientenverfügung vorzusehen.

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Auch einzelne. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Damit haben wir dieses Thema erledigt. Vielen Dank, Ingo Flenker und ganz besonders Herrn Stachwitz, für die viele Arbeit, die damit verbunden ist.

(Beifall)

Es ist ein schwieriges, ein mutiges Thema. Ich hoffe, dass sich die nächste Generation mit diesem Thema schon gar nicht mehr beschäftigen muss, dass alles so gut läuft, dass man es nicht mehr als eine Problematik empfindet, die für die Ärzteschaft und für die Patienten gefährlich ist.

Damit kommen wir zum nächsten Themenbereich: