Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen jetzt
zum Themenbereich Menschenrecht/Abschiebung. Dazu gibt es die Anträge 5 und 72.
Der Antrag 5 ist vom Vorstand, der Antrag 72 ist von Frau Dr. Rothe-Kirchberger
und anderen. Gibt es jemanden, der den Vorstandsantrag begründen möchte? Sind
Sie mit der Thematik vertraut? Das ist ja ein heikles Thema, die Abschiebung
der nicht akzeptierten Asylbewerber und die Bedingungen, unter denen sie
manchmal erst einmal festgehalten werden und anschließend in ihre Heimat
zurückgeführt werden. Das ist ein schwieriges Thema, das wir mit den
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer und der Landesärztekammern
intensiv beraten haben, auch mit der Innenministerkonferenz. Wir hatten eine
gute Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz, die aber auf deren Seite
leider nicht gehalten hat. Einzelne Länder wie beispielsweise
Nordrhein-Westfalen haben diese Vereinbarung umgesetzt, um auch in diesem
Zusammenhang eine würdige – so möchte ich es einmal ausdrücken – Arzt-Patient-Beziehung
sicherzustellen. Das sollte als Vorbild dienen. Deswegen ist dieser Antrag von
uns gestellt worden. Ich möchte ihn sehr zur Annahme empfehlen.
Möchte sich jemand zum Antrag 5 zu Wort melden? – Das ist
nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Einzelne Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Antrag mit klarer
Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-72. Möchte jemand von den
Antragstellern den Antrag begründen? – Frau Rothe-Kirchberger, bitte.
Dr. Rothe-Kirchberger, Baden-Württemberg: Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten Sie auf
Vorgänge in den letzten Monaten aufmerksam machen, nämlich dass zunehmend
Patienten – sie sind abgelehnte Asylbewerber, aber auch Patienten – stationär
psychiatrisch behandelt werden. Der letzte mir bekannte Fall datiert vom 14.
April. Man hat den Ausländer mit Polizeigewalt aus dem Krankenhaus herausgeholt
und ihn dann abgeschoben. Ich denke, so etwas können wir nicht zustimmen, dass
bei akuter Selbstmordgefährdung und deshalb notwendiger ärztlicher Behandlung
die Patienten direkt aus den psychiatrischen Kliniken abgeholt und abgeschoben
werden.
Darauf wollten wir Sie aufmerksam machen. Ich möchte Sie
bitten, dem Antrag zuzustimmen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Frau Rothe-Kirchberger. Wird eine Gegenrede gewünscht? – Nein. Dann frage
ich: Wer möchte dem Antrag VIII-72 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Fünf
Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Einige. Der Antrag ist mit deutlicher
Mehrheit angenommen.
Es ist nunmehr 12.30 Uhr. Ich frage: Wollen wir eine
Mittagspause machen?
(Zurufe: Nein!)
Oder eine verkürzte?
(Zurufe: Nein!)
Gar keine?
(Beifall)
Wir hier oben haben Kondition, das ist kein Problem. Ich
frage: Wer will keine Mittagspause machen? – Das reicht, okay.
|