Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen zum Vorstandsantrag VIII-7 und dem Ergänzungsantrag VIII-7 a. Nach diesem Änderungsantrag soll auf der zweiten Seite des Vorstandsantrags beim ersten Spiegelstrich gestrichen werden: „im Rahmen der GKV abrechnungsfähig werden“. Das soll ersetzt werden durch: „extrabudgetär vergütet werden“. Gibt es den Wunsch, diesen Antrag 7 a zu begründen? – Gibt es jemanden, der gegen den Änderungsantrag sprechen möchte? – Nein. Wer möchte dem Antrag 7 a zustimmen? – Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Auch Einzelne. Damit ist der Antrag angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Vorstandsantrag VIII-7 in der geänderten Fassung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Damit kommen wir zum Vorstandsantrag VIII-8 mit der Überschrift: „Stärkung des Nichtraucherschutzes“. Meine Güte, was haben wir schon alles: Tierschutz, Pflanzenschutz, Artenschutz, Patientenschutz, jetzt auch noch Nichtraucherschutz! Aber es ist wichtig, das stimmt.

Gibt es eine Gegenrede? Befürworter sind wir als Vorstand alle. Wer möchte dem Antrag VIII-8 zustimmen? – Ist jemand dagegen? – Eine Gegenstimme. Enthält sich jemand? – Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir jetzt zu dem Themenkomplex Vergütung medizinischer Sachverständiger. Dazu liegt der Antrag VIII-9 des Vorstands vor, der das JVEG betrifft, also das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Möchte jemand den Antrag begründen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es eine Gegenrede? – Auch das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.

Jetzt fällt mir gerade etwas ein, was wir eben nicht bedacht haben. Wir haben ja auch einen Stenografen. Der Herr Stenograf ist genau wie wir ein Mensch. Es könnte sein, dass er sich einmal für einige Minuten außerhalb des Raumes aufhalten muss. Das kann doch passieren. Herr Weber, Sie melden sich bitte, wenn es pressiert. Er macht es dann ganz vornehm und ich formuliere das in entsprechender Weise, sodass es nicht anstößig ist. – Gut, wir machen also weiter.

Wir kommen jetzt zum Themenkomplex GKV. Das ist ein großes Antragskonvolut. Dazu gehören die Anträge 11, 17, 51, 64 nebst 64 a, 71, 83 sowie 92. Wir kommen zunächst zum Antrag 11 von Herrn Ikonomidis.

(Zuruf Dr. Thierse, Berlin)

–        Wir müssen etwas von dem normalen Verfahren abweichen. Aber darin sind wir ja geübt. Herr Thierse beantragt, über den Antrag 17 ziffernweise abzustimmen. Dann müssen wir uns bei jeder Ziffer Gedanken darüber machen, was dort steht. Das werden wir dann tun.