TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 6. Mai 2005

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Ich rufe jetzt also zunächst den Antrag VIII-11 von Herrn Ikonomidis auf:

Der 108. DÄT fordert die verantwortlichen Politiker auf, einen Paradigmenwechsel in der Krankenversicherung hin zu einer sozialmarktwirtschaftlichen Privatkrankenversicherung herbeizuführen.

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Das ist eine gute Überlegung. Wird eine Gegenrede zur Vorstandsüberweisung gewünscht?

(Zuruf)

        Das ist jetzt ein Geschäftsordnungsantrag.

Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:
Ich möchte gegen den Antrag sprechen, Herr Präsident.

(Zurufe: Nein!)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Doch, das darf er. Natürlich darf er das. Der Antrag ist in der Welt und einer darf dafür und einer dagegen sprechen. Dann kommt die Abstimmung darüber, ob wir den Antrag überweisen wollen oder nicht. Es kann ja sein, dass so gute Argumente existieren, dass wir von der Vorstandsüberweisung Abstand nehmen und eine andere Idee entwickeln. Deswegen ist das schon in Ordnung.

Bitte schön, Sie haben das Wort.

Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass eine Reihe von Delegierten dafür sind, das Krankenversicherungswesen komplett zu verändern und vom Sachleistungsprinzip abzugehen und die GKV abzuschaffen. Die Begründung, die Herr Ikonomidis unter Ziffer 2 gibt – Stichwort: mühsam entstandene personelle und sonstige Kapazitäten, weniger Bürokratie –, ist ein Witz. Jeder weiß, dass die Aufwendungen bei den Abrechnungssystemen der privaten Versicherungen um vieles höher sind als bei einer sachleistungsorientierten Versicherung.

(Zuruf)

– So ist es. Schauen Sie sich die Prozentzahlen an. Bei den privaten Versicherungen sind es weit über 10 Prozent, in der gesetzlichen Krankenversicherung irgendwo zwischen 7 und 8 Prozent. Diese Argumentation ist einfach falsch. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Gibt es eine Befürwortung? – Bitte schön, Herr Lipp.

Dr. Lipp, Sachsen:
Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen. Das, was der Kollege gesagt hat, ist mathematisch etwas sehr kurz gedacht und stimmt nicht. Die PKV hat deswegen mehr Verwaltungskosten als die KVen und die GKV, weil die GKV einen Großteil ihrer Verwaltungskosten auf die KVen abgewälzt hat.

(Beifall)

Wenn man die ganzen Kosten, die wir am Halse haben, auf die GKV umleiten würde, gäbe es dort höhere Beiträge als bei der PKV.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön.

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Sie den Antrag 11 an den Vorstand überweisen wollen. Wer möchte das gerne? – Viele. Wer möchte das nicht? – Einige. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

 

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