Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen damit zum Antrag 71 von Herrn Gudat. Dieser Antrag ist identisch mit dem Antrag 83. Es gab irgendwo ein schwarzes Loch, in das der Antrag 71 gefallen ist. Er ist als Antrag 83 neu aufgetaucht. Wir stimmen einfach über beide Anträge ab, weil sie vom Inhalt her gleichartig sind.

Dazu bitte Herr Lipp. Ich nehme an, er ist mit irgendeiner Sache nicht einverstanden.

Dr. Lipp, Sachsen:
Meine Damen und Herren! Ich bitte bei diesem Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick gut erscheint, um Vorstandsüberweisung. Warum? Ich weiß, dass es sehr schwierig ist, bei einem solchen Gutmenschenantrag dagegenzusprechen. Es gibt in unserem Lande tatsächlich viele Arme. Wir verschließen unsere Augen davor, dass wir eine ganze Menge arme Leute haben, die ganz bewusst auf dieses Niveau hinauswollen und die jede Hilfe zur Selbsthilfe ausschlagen, weil das soziale Netz dicht genug ist, um ihre Bedürfnisse zu decken. Diese Schichtung der Armen wird durch Hartz IV mit Sicherheit noch verstärkt werden.

Es ist unbestritten, dass die wirklich Armen, die nicht können, von der Last befreit werden müssen. Wenn wir es so stehen lassen, wie es hier formuliert ist, werden wir weiterhin eine ganze Menge von Menschen in diesem Lande zum Fatalismus erziehen, weil das Netz so dicht gespannt ist.

Aus diesem Grunde muss der Aspekt aufgenommen werden: Arme – ja, aber diejenigen, die nachweislich die Hilfe zur Selbsthilfe ablehnen, sollten nicht davon befreit werden. Deshalb beantrage ich Vorstandsüberweisung.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank. Herr Flenker hat sich dazu gemeldet. Bitte sehr.

Prof. Dr. Flenker, Vorstand der Bundesärztekammer:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf diesem Ärztetag einen beeindruckenden Vortrag von Rudolf Henke zum Thema Krankheit und Armut gehört. Wir haben uns in einem Vorstandsantrag entsprechend positioniert. Es wäre für mich unverständlich, wenn wir diesem Antrag von Herrn Gudat nicht folgen würden.

(Beifall)

Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich, diesen Antrag nicht an den Vorstand zu überweisen, sondern positiv zu verabschieden.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Ingo Flenker. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anträge VIII-71 und VIII-83. Wer befürwortet die Vorstandsüberweisung? – Wer möchte keine Vorstandsüberweisung? – Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? – Damit ist die Vorstandsüberweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge 71 und 83. Wer möchte diesen Anträgen zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die beiden Anträge sind mit klarer Mehrheit angenommen.