Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Damit komme ich zum Antrag VIII-66, den ebenfalls Herr Adam gestellt hat. Herr Adam möchte den Antrag begründen. Bitte schön.

Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Adam, Bayern:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie den Antrag 66 einmal zur Hand. Es ist in der Tat beabsichtigt – viele von Ihnen wissen dies, manche mögen es noch nicht wissen –, dass die Arzneimittelzulassungsbehörde BfArM, die die Arzneimittel zulässt, abgeschafft und durch die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukte-Agentur (DAMA) ersetzt werden soll, die im Wettbewerb auch zu anderen Institutionen in Europa stehen soll und rein industriebezogen ist. Das heißt, die Neutralität des BfArM wird durch ein solches im Wettbewerb stehendes Institut aufgehoben. Das halte ich für absolut schlecht, denn dadurch ist die Arzneimittelsicherheit eindeutig gefährdet.

Dieser Antrag hätte sehr gut in die Risikodiskussion gepasst. Diesen Antrag sollten Sie weder an den Vorstand überweisen noch ihn ablehnen, sondern dem müssen Sie zustimmen, damit wir die Arzneimittelsicherheit bei uns behalten, sofern das überhaupt noch zu ändern ist.

Laden Sie sich bitte im Internet den Gesetzentwurf herunter. Das sind 60 Seiten. Sie werden staunen, was da alles zum Vorschein kommt; viele von Ihnen kennen diese Dinge nicht. Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Entsprechend den Gepflogenheiten von eben müssten wir die Ziffer 3 folgendermaßen formulieren:

Die verfasste Ärzteschaft fordert, im achtköpfigen Verwaltungsrat der DAMA mit wenigstens einer Stimme vertreten zu sein, falls dem übrigen Sinn dieses Antrags nicht entsprochen wird.

Zuvor bringen wir ja zum Ausdruck, dass wir uns über die Gründung der DAMA nicht freuen. Wenn wir anders formulieren, sieht es so aus, als hätten wir schon aufgegeben und gingen davon aus, wir könnten es nicht mehr verhindern.

(Zuruf)

– Gut, wir können auch formulieren:

Die verfasste Ärzteschaft fordert, im achtköpfigen Verwaltungsrat der DAMA gegebenenfalls mit wenigstens einer Stimme vertreten zu sein.

Einverstanden?

(Zuruf: Soll es in Ziffer 1 „machtpolitisch“ oder
„marktpolitisch“ heißen?)

– Es muss „marktpolitisch“ und nicht „machtpolitisch“ heißen. So steht es auch in der Überschrift.

(Zuruf: Es ist überhaupt nicht klar, welche Folgen das
bezüglich der Haftung hat! Es kann nicht sein, dass
möglicherweise Millionenschäden der Ärzteschaft
angerechnet werden!)

– Ist das ein Votum, diesen Antrag nicht anzunehmen?

(Zuruf: Ja, so nicht!)

– Gut. Das ist ein schwieriges Feld. Ich meine, dass wir diesen Antrag trotz des Plädoyers von Herrn Adam lieber an den Vorstand überweisen sollten. Wir haben als Vorstand gemeinsam mit der Arzneimittelkommission schon öffentlich Stellung bezogen und hatten auch ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Schröder und Fachleuten aus seinem Ministerium zu diesem Thema. Ich kann sagen: Es wird nicht zu verhindern sein, dass das BfArM in die DAMA übergeht. Das ist die feste Absicht. Es kommt jetzt nur noch darauf an, wie die Organisationsstrukturen in diesem neuen Institut aussehen und wie sichergestellt ist, dass die Pharmakovigilanz auch in Zusammenarbeit mit der Arzneimittelkommission weiter gestaltet wird. Hier sind wir mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Capers-Merk, mit Herrn Staatssekretär Schröder und den Fachleuten aus dem Ministerium in einer intensiven Diskussion.

Wenn Sie den Antrag an den Vorstand überweisen, würde dies die Diskussion fördern und uns den Rücken stärken. Ich glaube, das ist es, was der Deutsche Ärztetag leisten kann. Wir wären in einer schwierigen Situation, wenn sich der Gesetzgeber von unserem Beschluss nicht beeindrucken ließe. Dann wären wir nicht mehr politisch handlungsfähig. Deshalb plädiere ich für die Vorstandsüberweisung.

Jetzt bitte noch Frau Gitter.

Dr. Gitter, Bremen:
Vielleicht sollte man in diesem Fall getrennt abstimmen. Ich finde die Aussage, dass man nicht möchte, dass das DAMA entsteht, relativ korrekt. Ich habe Bauchschmerzen, dass halbwegs demokratisch legitimierte Institutionen in weniger demokratisch kontrollierte Institutionen wie beispielsweise das DAMA übergeführt werden. Man könnte ja auch getrennt abstimmen, dass man die Ziffern 1, 2 und 4 befürwortet und die Ziffer 3 an den Vorstand überweist.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank. Der Sinn der Unternehmung ist doch, dass sich der Staat sukzessive seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge entledigt, weil es dann nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden muss und die Finanzierung des Instituts durch die Auftraggeber erfolgt. Damit zieht sich der Staat sukzessive zurück und privatisiert diesen Bereich.

Das ist der eigentliche Sinn, der dahintersteht. Das Problem ist nur, dass die Qualität bei den Entscheidungsprozessen dieselbe sein muss wie in der Vergangenheit beim BfArM. Das ist doch unser Wunsch.

Das ist ein wichtiger Antrag. Wir gehen ihn jetzt Punkt für Punkt durch, damit wir nichts beschließen, was für die politische Handlungsfähigkeit der Bundesärztekammer schädlich sein könnte.

Ziffer 1 lautet:

Die Umwandlung einer dem vorbeugenden Gesundheitsschutz verpflichteten Bundesoberbehörde (BfArM) in eine marktpolitisch ausgerichtete Institution (DAMA), deren primäres Ziel Dienstleistung für die pharmazeutische Industrie ist, dient nicht dem Interesse der Patienten und Ärzte.

Wer ist der Meinung, dass wir dies dem Vorstand überweisen sollen? – Wer ist nicht dieser Meinung, dass wir es dem Vorstand überweisen sollen? – Wer ist der Meinung, dass man das befürworten soll? – Das sind viele. Wer ist dagegen, dass man das so sehen soll? – Angenommen.

Ziffer 2 lautet:

Den Gefahren einer übereilten Zulassung von Arzneimitteln mit unbekannten Risiken kann nur gegengesteuert werden durch eine von der Zulassung strikt unabhängige Zulassungsstelle für Pharmakovigilanz.

Wer möchte diesen Satz dem Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, das zu überweisen? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte den Satz befürworten? – Wer ist dagegen? – Einige. Enthaltungen? – Auch einige. Die Mehrheit war dafür.

Ziffer 3 lautet:

Die verfasste Ärzteschaft fordert, im achtköpfigen Verwaltungsrat der DAMA mit wenigstens einer Stimme vertreten zu sein.

Wer möchte diesen Satz dem Vorstand überweisen? – Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? – Das ist die Minderheit. Dann ist diese Ziffer an den Vorstand überwiesen.

Ziffer 4 lautet:

Die bisher zwischen BÄK und BfArM etablierte Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimittelsicherheit muss erhalten bleiben.

Wer möchte diesen Satz dem Vorstand überweisen? – Einige. Wer ist dagegen? – Dann frage ich: Wer möchte diesem Satz zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Ziffer 3 an den Vorstand überwiesen – ich glaube, das ist im Sinne von Frau Gitter –, der Rest ist angenommen. Damit können wir arbeiten.