TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 6. Mai 2005

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen jetzt zum Antrag VIII-15 von Herrn Ikonomidis. Der Antrag lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert alle Krankenhausträger auf, angesichts der äußerst angespannten Situation im Gesundheitswesen des Landes und insbesondere der alltäglichen Abwanderung mühsam und teuer ausgebildeter Mediziner ins Ausland nicht nur das geltende Arbeitszeitgesetz umzusetzen, sondern darüber hinaus auch auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu verzichten!

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

        Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer spricht gegen die Vorstandsüberweisung? – Bitte, Herr Hesse aus Bayern.

Hesse, Bayern:
Im Grunde genommen ist der Duktus klar. Ich glaube auch nicht, dass durch die Vorstandsüberweisung etwas Schlimmes passieren würde. Im Vorstandsantrag steht, dass man sich grundsätzlich für unbefristete Verträge ausspricht. Mehr sagt auch dieser Antrag eigentlich nicht, vielleicht nur etwas wortreicher. Wieso soll man den einen Antrag positiv bescheiden und den anderen Antrag an den Vorstand überweisen? Diese Frage stelle ich mir. Man kann sich Gedanken machen, ob es für die eine oder andere Klinik sinnvoll ist, unbefristete Verträge abzuschließen, weil man Schwierigkeiten mit dem Budget hat. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie die Krankenhausträger hinsichtlich dieser Frage zurechtkommen. Ich bin dafür, diesen Antrag anzunehmen.

 

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, den Antrag zu überweisen? – Das ist die Mehrheit. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag annehmen? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte das nicht? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen. Da wird sich Herr Ikonomidis aber freuen!

Damit kommen wir zum Antrag VIII-20, der folgendermaßen lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Krankenhäusern der Aufwand erstattet wird, der nötig ist, wenn es zu Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen wegen Abrechnungen und Kodierungen nach dem DRG-System kommt.

Dieser Antrag wird von Herrn Dr. Ungemach und Herrn Dr. Benk aus Baden-Württemberg gestellt.

Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Weniger. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-21 von Herrn Dr. Montgomery, Herrn Dr. Mitrenga und anderen:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert alle Krankenhausträger auf, sämtliche Kosten für Strahlenschutzkurse zu
übernehmen, die junge Ärztinnen und Ärzte absolvieren müssen, um selbstständig in Bereitschaftsdiensten Anordnungen für Röntgenuntersuchungen treffen zu können …

Der Staat schreibt vor, dass solche Kurse zu absolvieren sind.

Dazu eine Wortmeldung von Herrn Voigt aus Niedersachsen. Bitte schön.

Dr. Voigt, Niedersachsen:
Die Anträge 20, 21 und 76 folgen hintereinander. Der Antrag 76 war eigentlich als Änderungsantrag zum Antrag 21 gedacht. Deswegen wollte ich, dass das gemeinsam zur Abstimmung gestellt wird. Uns geht es beim Antrag 76 darum, auch andere Ärzte an dieser Regelung teilhaben zu lassen, das also nicht nur auf junge Ärzte zu beziehen, sondern auf alle Kollegen, die in der Klinik tätig sind und zum Teil ihre Fachkunde updaten müssen. Von daher bitte ich darum, das als Änderungsantrag einzuarbeiten und dann gemeinsam darüber abzustimmen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Dann machen wir es so: Wir kombinieren die Anträge 21 und 76. Das, was im Antrag 76 steht, wird von den Antragstellern des Antrags 21 übernommen. Dann wird das ein vernünftiger Beschluss. Wir sorgen redaktionell dafür, dass das auch passt. Das können wir aus Zeitgründen auf diese Weise regeln, glaube ich.

Es steht jetzt auch der Antrag VIII-76 zur Diskussion.

Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte den Antrag 21 einschließlich des Antrags 76 befürworten? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit klarer Mehrheit angenommen.

 

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