Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen jetzt
zum Antrag VIII-15 von Herrn Ikonomidis. Der Antrag lautet:
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert alle Krankenhausträger
auf, angesichts der äußerst angespannten Situation im Gesundheitswesen des
Landes und insbesondere der alltäglichen Abwanderung mühsam und teuer
ausgebildeter Mediziner ins Ausland nicht nur das geltende Arbeitszeitgesetz
umzusetzen, sondern darüber hinaus auch auf den Abschluss von befristeten
Arbeitsverträgen zu verzichten!
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
–
Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer spricht gegen die
Vorstandsüberweisung? – Bitte, Herr Hesse aus Bayern.
Hesse, Bayern: Im Grunde genommen ist der Duktus
klar. Ich glaube auch nicht, dass durch die Vorstandsüberweisung etwas
Schlimmes passieren würde. Im Vorstandsantrag steht, dass man sich
grundsätzlich für unbefristete Verträge ausspricht. Mehr sagt auch dieser
Antrag eigentlich nicht, vielleicht nur etwas wortreicher. Wieso soll man den
einen Antrag positiv bescheiden und den anderen Antrag an den Vorstand
überweisen? Diese Frage stelle ich mir. Man kann sich Gedanken machen, ob es
für die eine oder andere Klinik sinnvoll ist, unbefristete Verträge
abzuschließen, weil man Schwierigkeiten mit dem Budget hat. Es ist aber nicht
unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen, wie die Krankenhausträger
hinsichtlich dieser Frage zurechtkommen. Ich bin dafür, diesen Antrag
anzunehmen.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke. Wer
möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, den Antrag zu
überweisen? – Das ist die Mehrheit. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag
annehmen? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte das nicht? – Niemand. Wer möchte
sich enthalten? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen. Da
wird sich Herr Ikonomidis aber freuen!
Damit kommen wir zum Antrag VIII-20, der folgendermaßen
lautet:
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung
auf, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
den Krankenhäusern der Aufwand erstattet wird, der nötig ist, wenn es zu
Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen wegen Abrechnungen und Kodierungen
nach dem DRG-System kommt.
Dieser Antrag wird von Herrn Dr. Ungemach und Herrn Dr. Benk
aus Baden-Württemberg gestellt.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer
möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Weniger. Wer enthält sich? –
Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag VIII-21 von Herrn Dr.
Montgomery, Herrn Dr. Mitrenga und anderen:
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert alle Krankenhausträger
auf, sämtliche Kosten für Strahlenschutzkurse zu
übernehmen, die junge Ärztinnen und Ärzte absolvieren müssen, um selbstständig
in Bereitschaftsdiensten Anordnungen für Röntgenuntersuchungen treffen zu
können …
Der Staat schreibt vor, dass solche Kurse zu absolvieren sind.
Dazu eine Wortmeldung von Herrn Voigt aus Niedersachsen. Bitte
schön.
Dr. Voigt, Niedersachsen: Die Anträge 20, 21 und
76 folgen hintereinander. Der Antrag 76 war eigentlich als Änderungsantrag zum
Antrag 21 gedacht. Deswegen wollte ich, dass das gemeinsam zur Abstimmung
gestellt wird. Uns geht es beim Antrag 76 darum, auch andere Ärzte an dieser
Regelung teilhaben zu lassen, das also nicht nur auf junge Ärzte zu beziehen,
sondern auf alle Kollegen, die in der Klinik tätig sind und zum Teil ihre
Fachkunde updaten müssen. Von daher bitte ich darum, das als Änderungsantrag
einzuarbeiten und dann gemeinsam darüber abzustimmen.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dann machen
wir es so: Wir kombinieren die Anträge 21 und 76. Das, was im Antrag 76 steht,
wird von den Antragstellern des Antrags 21 übernommen. Dann wird das ein
vernünftiger Beschluss. Wir sorgen redaktionell dafür, dass das auch passt. Das
können wir aus Zeitgründen auf diese Weise regeln, glaube ich.
Es steht jetzt auch der Antrag VIII-76 zur Diskussion.
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer möchte den Antrag 21 einschließlich des Antrags 76 befürworten? – Wer ist
dagegen? – Wer enthält sich? – Mit klarer Mehrheit angenommen.
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