Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir
zum Antrag VIII-53:
Die bisher beratenen und zum Teil beschlossenen Landesbasisfallwerte
zwingen viele Krankenhäuser in rote Zahlen, die vermuteten
Rationalisierungsreserven bestehen nicht.
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert von den politischen
Entscheidungsträgern, die Politik der Schließung von Krankenhäusern nicht
weiter zu verfolgen. Diese Politik bedeutet Rationierung in Deutschland.
Gleichzeitig nimmt diese Politik eine weitere Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen in Kauf, obwohl dies schon jetzt als Ursache des
Ärztemangels erkannt ist.
Sie haben den Antrag vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen?
(Zuruf)
– Es heißt „Rationalisierungsreserven“. Rationierungsreserven
würden die strikt ablehnen, das ist richtig.
Gibt es eine Wortmeldung?
(Zuruf)
– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte gegen
diesen Antrag sprechen? – Formal. Wer möchte den Antrag an den Vorstand
überweisen? – Einige. Wer will das nicht? – Das ist die Mehrheit. Ich frage
also: Wer möchte den Antrag befürworten? – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag VIII-56:
Der 108. Deutsche Ärztetag weist die leitenden Krankenhausärzte
darauf hin, dass ökonomischer Sparzwang nicht über Kollegialität gehen darf …
Dann kommt die Begründung. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist
nicht der Fall. Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich? – Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Dieser Antrag ist wichtig; den müssen wir im „Deutschen Ärzteblatt“ fett
drucken.
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