TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 6. Mai 2005

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Damit kommen wir zum Antrag VIII-53:

Die bisher beratenen und zum Teil beschlossenen Landesbasisfallwerte zwingen viele Krankenhäuser in rote Zahlen, die vermuteten Rationalisierungsreserven bestehen nicht.

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert von den politischen Entscheidungsträgern, die Politik der Schließung von Krankenhäusern nicht weiter zu verfolgen. Diese Politik bedeutet Rationierung in Deutschland.

Gleichzeitig nimmt diese Politik eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Kauf, obwohl dies schon jetzt als Ursache des Ärztemangels erkannt ist.

Sie haben den Antrag vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen?

(Zuruf)

– Es heißt „Rationalisierungsreserven“. Rationierungsreserven würden die strikt ablehnen, das ist richtig.

Gibt es eine Wortmeldung?

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte gegen diesen Antrag sprechen? – Formal. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Einige. Wer will das nicht? – Das ist die Mehrheit. Ich frage also: Wer möchte den Antrag befürworten? – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-56:

Der 108. Deutsche Ärztetag weist die leitenden Krankenhausärzte darauf hin, dass ökonomischer Sparzwang nicht über Kollegialität gehen darf …

Dann kommt die Begründung. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dieser Antrag ist wichtig; den müssen wir im „Deutschen Ärzteblatt“ fett drucken.

 

© 2005, Bundesärztekammer.