Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Jetzt kommt der Antrag VIII-69:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine regelmäßige Aktualisierung der Anhaltszahlen zur ärztlichen Personalbedarfsberechnung im Krankenhaus durch eine unabhängige Institution der Versorgungsforschung.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

–        Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es eine Wortmeldung zu dem Antrag? – Bitte, Herr Wyrwich.

Dr. Wyrwich, Berlin:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der sich mit Personalberechnungen im Krankenhaus auseinander gesetzt hat, steht vor dem Problem, dass er mit den Zahlen, mit denen er arbeiten muss, um zu begründen, warum eine 20-köpfige Mannschaft, die um acht Leute für Forschung und Lehre reduziert wird, also nur noch 12 Köpfe umfasst, nicht in der Lage ist, 2 500 stationäre Patienten zu behandeln, 2 500 Eingriffe durchzuführen, 5 000 Poliklinik-Sprechstundenpatienten abzuarbeiten, 3 000 BG-Patienten abzuarbeiten und zusätzlich 12 000 ambulante Patienten durchzuziehen. Er steht vor dem Problem, dass er das in dem zunehmend wirtschaftlich werdenden Gefechtsfeld eigentlich nicht kann. Die Daten, die hier geliefert werden, sind über 20 Jahre alt. Sie haben mit der aktuellen Situation überhaupt nichts mehr zu tun.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank, Herr Wyrwich. Gibt es eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Henke.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr Leid, aber der Antrag ist vor zwei Jahren schon einmal gestellt worden. Damals ist er an den Vorstand überwiesen worden. Der Vorstand hat ihn in den Krankenhausgremien beraten lassen. Die Krankenhausgremien haben sich die Meinung gebildet, dass es die Welt der Anhaltszahlen nicht mehr gibt. Wir haben jetzt Vergütungen, die dem neuen DRG-System folgen. In diesem neuen DRG-System ist für Anhaltszahlen kein Platz mehr. Sie sind nicht mehr Grundlage für die Ermittlung von Krankenhausbudgets. Wir haben jetzt das InEK als Ansprechpartner. Das ist eine andere Welt geworden.

Daraus resultierend hat der Krankenhausausschuss nach den Beratungen vor zwei Jahren zu dem inhaltlich gleichen Antrag gesagt, dass er dem Vorstand den Antrag nicht zur Annahme empfiehlt. Deswegen muss ich in Konsequenz dieser Meinungsbildung sagen: Die Grundlage für die Anwendbarkeit von Anhaltszahlen ist mit dem Übergang in das System der DRG-Vergütung entfallen.

Wir müssen uns nicht mehr einsetzen für eine auf das Selbstkostendeckungsprinzip bezogene, auf das einzelne Krankenhaus übertragbare Abrechnung, sondern für eine entsprechend dem System der Fallpauschalen pauschalierte, aber auskömmliche Finanzierung. Es muss eine auskömmliche Finanzierung sein. In dieser Beziehung hilft der Antrag nicht weiter.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Wenn Sie wollen, können wir jetzt abstimmen. Es ist keine Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weil dort das Wort Versorgungsforschung auftaucht und mir Herr Peters aus Mainz einen schönen Spruch eines weisen indischen Autors hat zukommen lassen, darf ich Ihnen das im Zusammenhang mit der Versorgungsforschung und ihrer Finanzierung vorlesen:

Wenn dein Ziel groß ist, deine Mittel aber klein, handle trotzdem. Durch ein Handeln allein werden auch deine Mittel wachsen.

Ist das nicht toll?

(Beifall)

Der Autor heißt Sri Aurobindo. Das ist praktisch mit der Idee verbunden gewesen, zu sagen, wenn wir erst einmal den Anschub geben, melden sich schon andere, die das gut finden und dann mitmachen. Vielen Dank, Herr Peters, für diese schöne Information.