Dr. Thierse, Berlin: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was wäre das für eine Haushaltsdiskussion, wenn es nicht ein paar
Gegenanträge gäbe! Es muss sich um einen sehr gut ausgewogenen Haushalt
handeln, wenn es so wenige Änderungswünsche gibt. Trotzdem möchte ich zu den
Änderungswünschen Stellung beziehen.
Wir haben gestern und heute lang über die Versorgungsforschung
diskutiert. Wir haben dazu mit überwältigender Mehrheit Beschlüsse gefasst.
Jetzt sollen wir sagen: Wir haben zwar Beschlüsse gefasst, wir können nach
außen hin immer sagen, wir kümmern uns darum, wir haben uns damit befasst –
aber in Wirklichkeit tut man nichts. Dies generell zu den Anträgen von Herrn Calles.
Herr Calles, vielleicht können Sie mir nachher Folgendes
erklären. Sie erheben in Ihrem Antrag 2 die Forderung, das Geld ganz zu
streichen. Im Antrag 3 heißt es, wir sollten es doch wohl tun, aber wir sollten
versuchen, das Geld vom Staat zurückzubekommen. Im Antrag 4 sagen Sie: Die
Finanzierung sollten sich Bundesärztekammer, KBV und geeignete Stiftungen
teilen.
Man hat also für jeden erdenklichen Fall einen Antrag
gestellt, man legt sich nicht richtig fest, was man wirklich will. Man hat
völlig gegensätzliche Anträge gestellt. Das ist mir nicht verständlich.
(Beifall)
So viel zum Thema Versorgungsforschung. Nun zur Telematik und
zum Informationsmanagement: Wir haben lang darüber diskutiert, was durch die
Vernetzung auf uns zukommt. Wir wissen alle, was Arztausweis und Public Health
Card bedeuten. Wir haben im „Deutschen Ärzteblatt“ in den letzten Monaten
vollmundige Ankündigungen darüber gelesen – sie sind von unseren Kollegen sehr
begrüßt worden –, dass beispielsweise Fortbildungsnachweise elektronisch
vernetzt werden sollen. Das alles sind Dinge, die uns nützen.
Dann aber zu sagen, man wolle gerade an dieser Stelle Geld
sparen und dort nicht das entsprechende Personal einsetzen, bedeutet: Wir sagen
in dem einen Jahr, wir wollten es tun, im nächsten Jahr aber erklären wir, wir
hätten nicht das richtige Personal dafür.
Ich plädiere dafür, die beantragten Streichungen abzulehnen.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Herr Thierse. Jetzt bitte Herr Holzborn aus Nordrhein.
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