Dr. Zimmermann, Niedersachsen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Finanzkommission und allen übrigen Beteiligten sehr für die sparsame Haushaltsführung im vergangenen Haushaltsjahr und für den ausgesprochen sparsamen Haushaltsvoranschlag für das kommende Haushaltsjahr. Es war eine Menge Arbeit, eine Menge Beratungen. Das muss man in dieser Diskussion betonen.

Herr Calles, ich möchte mich auch persönlich an Sie und die bayerischen Kolleginnen und Kollegen wenden. Sie alle beklagen die mangelnde Einflussnahme auf die Politik, die Einengung durch die Politik. Auf der anderen Seite fordern Sie bei wichtigen Zukunftsthemen die Finanzierung durch die Politik, nämlich durch Steuern. Wir sehen doch, was dabei herauskommt. Wir haben einen Professor, der steuerfinanziert ist, nämlich Herrn Lauterbach. Sie sehen doch, welche Ergebnisse da auf dem Markt sind! Das können wir nicht tun.

(Beifall)

Ich will hier nicht noch einmal das Thema Versorgungsforschung, das wir ausgiebig diskutiert haben, über die Finanzschiene zur Diskussion stellen. Das ist nicht unbedingt notwendig. Ich bin ehrlich erschrocken, Herr Calles, was Sie in Ihren Antrag XI-2 alles hineingepackt haben, nämlich alle wichtigen Themen der nächsten Zeit, bei denen sich die Ärzteschaft einbringen muss, bei denen die Ärzteschaft versuchen muss, die Thematik zu besetzen. Sie wissen doch auch: Das geht nicht einfach en passant. Da muss man Leute haben, die sich mit der Problematik auseinander setzen. Das kann nicht schnell nebenbei erledigt werden.

Wollen Sie diese Themen aus der Hand geben, indem Sie sagen: Ich spare lieber? Wir sehen doch im Moment an den deutschen Krankenhäusern, was dabei herauskommt: Die Patientenversorgung wird schlechter, die Arbeitsbedingungen werden schlechter. Das beklagen wir alle. Da sollten wir doch nicht dasselbe tun, wenn wir gefragt sind.

Ich bitte Sie, die Anträge XI-2, XI-3 und XI-4 abzulehnen. Stimmen Sie dem Antrag des Vorstands bitte zu.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Herr Zimmermann. Jetzt Herr Griebenow aus Nordrhein.