Dr. Windau, Sachsen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz klar und ohne Wenn und Aber den Haushaltsentwurf unterstützen. Welche Wahl haben wir denn? Wollen wir die Aufgaben, zu denen wir uns nach langen Diskussionen bekannt haben, übernehmen oder nicht? Es sind unsere originären Aufgaben. Wollen wir sie durch andere erledigen lassen? Wer die Musik bestellt, bezahlt. Wer einen Auftrag erteilt, wird in der Frage oftmals bereits die Antwort induzieren. Wir sollten nicht selbst kastrieren, was wir gefordert haben.

Ich darf ganz kurz – meine Damen und Herren, ich langweile Sie nicht lang – auf die Projekte der Versorgungsforschung zurückkommen. Auf Seite 16 des Konzepts steht ganz klar: kleine Einzelprojekte, Kurzgutachten, Expertisen zu spezifischen aktuellen Themen, zur Vorbereitung neuer Themenfelder: 10 000 Euro.

Meine Damen und Herren, ich habe, weil unser Präsident erkrankt war, an einigen Vorstandssitzungen auf Bundesebene teilgenommen. Ich habe erlebt, wie schwierig es ist, für bestimmte kleine Projekte, die damit nicht zusammenhängen, einige 10 000 Euro zu bekommen. Die Dinge werden in diesem Vorstand sehr exakt geplant.

Natürlich ist es eine Steigerung. Ich weiß selbstverständlich, dass bei den 2,4 Prozent der Gewinn aus dem Deutschen Ärzte-Verlag mit eingerechnet wurde. Natürlich müssen wir in den kommenden Jahren versuchen, die Dinge zurückzufahren, denn niemand kann ausschließen, dass der Gewinn aus dem Deutschen Ärzte-Verlag sinkt.

Jetzt müssen wir reagieren. Wenn wir diesem Vorstand nicht die Mittel an die Hand geben, hat er keinerlei Spielraum, kurzfristig, mittelfristig und auch langfristig zu reagieren. Ich bitte Sie ebenso wie meine Vorredner ganz herzlich, die Änderungsanträge abzulehnen.

Ich habe allerdings noch eine Bitte um sachliche Klarstellung. Es heißt in Antrag XI-4:

Zur Finanzierung des Vorhabens soll die Finanzlast auf Bundesärztekammer, KBV und geeignete Stiftungen aufgeteilt werden.

Ich schlage demgegenüber vor:

Zur Finanzierung des Vorhabens soll die weitere Finanzlast künftig auf Bundesärztekammer, KBV und geeignete Stiftungen aufgeteilt werden.

Damit könnte man leben. Wenn dies der Intention des Antrags entspricht, bitte ich darum, dass die Antragsteller es entsprechend korrigieren, damit es eindeutig und klar ist.

(Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Adam, Bayern: Wird gemacht!)

– Danke sehr. Geben wir uns bitte einen Ruck. Auch ich bin niedergelassen und unsere Punktwerte im Osten sind noch schlechter. Ich garantiere Ihnen: Es macht uns keinen Spaß, mehr Geld zu bezahlen. Aber wir haben uns im Bereich unserer Kammer nach einer sachlichen Diskussion ohne Wenn und Aber einmütig für diesen Haushalt entschieden. Bitte lassen Sie uns das, was wir begonnen haben, zu Ende bringen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön, Herr Windau. Jetzt Herr Biedendieck aus Westfalen-Lippe.