Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank. Jetzt bitte noch Frau Künanz aus Nordrhein.

(Zuruf)

– Die Wortmeldung ist zurückgezogen.

Bevor wir in die Abstimmung eintreten, haben die beiden Herren Referenten ein Schlusswort, falls sie dies wünschen.

(Zurufe: Nein!)

Sie haben alle schon eine Meinung? Ich habe das Gefühl, der Ärztetag ist sich ganz sicher. Okay.

Die Herren Referenten verzichten auf ein Schlusswort. Wir müssen zunächst über den Antrag XI-2 abstimmen. Möchten Sie Punkt für Punkt abstimmen oder insgesamt?

(Zurufe)

– Gut. Dann stimmen wir über diesen Antrag in toto ab. Wer möchte dem Antrag XI-2 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Bezweifelt jemand, dass das die Mehrheit ist? – Nein. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Die Empfehlung kommt also nicht zum Zuge. Dann muss darüber später auch nicht per Stimmkarte abgestimmt werden.

Wir kommen zum Antrag XI-3. Das ist der Antrag, der die Steuergelder erwähnt. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag XI-4, zu dem Herr Adam selbst Änderungen vorgetragen hat. Er trägt dem Vorstand der Bundesärztekammer auf, die Finanzlast auch auf andere zu verteilen, beispielsweise die KBV und geeignete Stiftungen. Herr Adam reflektiert dabei auf den Antrag 13 aus dem Versorgungsforschungskapitel.

(Dr. Schüller, Nordrhein: Vorstandsüberweisung!)

– Es ist beantragt, den Antrag XI-4 an den Vorstand zu überweisen. Möchte jemand gegen den Überweisungsantrag sprechen? – Formal. Dann stimmen wir ab. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer möchte ihn nicht überweisen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Wir bemühen uns, festzustellen, ob wir uns bemühen.

(Heiterkeit)

Dann müssen wir noch über den Antrag XI-5 abstimmen, der folgendermaßen lautet:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird zu strengster Haushaltsdisziplin aufgefordert, um Haushaltssteigerungen in den nächsten Jahren zu verhindern.

(Zurufe)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? – Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand
überweisen?

(Zurufe)

– Der Antrag ist gerade erst eingereicht worden. Deshalb habe ich ihn vorgelesen. Soll ich den Text noch einmal vorlesen?

(Zurufe: Ja!)

– Der Antragstext lautet:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird zu strengster Haushaltsdisziplin aufgefordert, um Haushaltssteigerungen in den nächsten Jahren zu verhindern.

Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen? – Einige. Wer möchte das nicht? – Das ist die Mehrheit. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Ich schätze, das ist halbe halbe.

Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Vorstand bitten, strengste Haushaltsdisziplin walten zu lassen? Das finde ich noch gut, aber wir wissen nicht, ob wir auf diese Weise Haushaltssteigerungen in den nächsten Jahren verhindern können. Wir schauen einmal; wir geben unser Bestes. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Sind Sie einverstanden? – Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag XI-1. Jetzt wird mit Stimmkarten abgestimmt. Ich bitte die Stimmführerinnen und Stimmführer, die entsprechende Karte hochzuheben. Es geht los – ein spannender Moment –: Baden-Württemberg? – Ja. Bayern? – Nicht, Rot. Berlin? – Grün. Brandenburg? – Grün. Bremen? – Grün. Hamburg? – Grün. Hessen? – Auch Grün. Mecklenburg-Vorpommern? – Rot.

(Vereinzelt Beifall)

Niedersachsen? – Grün. Nordrhein? – Grün. Rheinland-Pfalz? – Grün. Saarland? – Grün. Sachsen? – Grün. Sachsen-Anhalt? – Grün. Schleswig-Holstein? – Grün. Thüringen? – Grün. Westfalen-Lippe? – Auch Grün.

Der Antrag ist mit 206 : 44 Stimmen angenommen.

(Beifall)

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Koch und bei Herrn Professor Fuchs herzlich für ihre Referate und die Klarstellungen, die sie vorgenommen haben. Ich bedanke mich bei allen, die in der Finanzkommission mitgearbeitet haben, ich bedanke mich bei allen Damen und Herren aus den Landesärztekammern, die zugearbeitet haben. Ich freue mich, dass wir einen verabschiedeten Haushalt haben. Auch Ihnen, meine Damen und Herren, schönen Dank für Ihr Vertrauen.

(Beifall)

Damit sind die Finanztagesordnungspunkte erledigt. Wir können jetzt den Tagesordnungspunkt V – (Muster-)Weiterbildungsordnung – oder den Tagesordnungspunkt XII – Wahlen – aufrufen. Was möchten Sie lieber?

(Zurufe)

–        Wer möchte wählen? – Das ist die Mehrheit. Daher rufe ich nunmehr Tagesordnungspunkt XII auf: