ENTSCHLIESSUNGSANTRAG VIII – 89

Auf Antrag von Prof. Dr. Flenker (Drucksache VIII-89) fasst der 108. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 108. Deutsche Ärztetag wendet sich entschieden gegen Bestrebungen der Krankenkassen, vorläufige Lösungen und Testverfahren für die Telematik zu installieren, die weder den für das Gesundheitswesen erforderlichen Sicherheitsanforderungen noch den bisher in der gemeinsamen Selbstverwaltung vereinbarten Strukturen entsprechen.

Begründung:

Der sachlich unbegründete Zeitdruck für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte darf nicht dazu genutzt werden, um unter dem Vorwand der Durchführung von Testverfahren vorschnell Fakten zu schaffen und eine Telematik ohne die unabdingbar notwendigen Sicherheitsmerkmale einzuführen. Vielmehr sind mit dem Ziel einer ergebnisoffenen Testung verschiedene technische Verfahren gleichberechtigt von Anfang an in die Tests einzubeziehen.