Anhang B
Abgelehnte, zurückgezogene und entfallene Anträge

TOP IV: Bericht: Krankheit und Armut

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG   IV – 01b

Von: Herr Stagge und Dr. Zollner
als Delegierte der Ärztekammer Nordrhein

DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:

Immer mehr Deutsche ohne Krankenversicherung

Auf Seite 3 soll ergänzt werden:

11.  Der Gesetzgeber wird aufgefordert eine Pflicht zur Krankenversicherung einzuführen, gekoppelt mit einer Pflicht zu versichern.

Die Krankenkassen haben dafür zu sorgen, dass der Versicherte seiner Pflicht zur Versicherung nachkommt. Sie haben nicht das Recht, sich bei säumigen Zahlern der Versicherungspflicht zu entziehen

Begründung:

Werden Zahlungen nach Hatz IV eingestellt, kann dies zum erlöschen der Mitgliedschaft in der GKV führen.

Wirtschaftlicher Niedergang Selbstständiger   Privatversicherter führt nicht selten zum Verlust der Mitgliedschaf in der PKV.

Die Zahl der nicht Krankenversicherten wird inzwischen auf über 100 000 geschätzt .

Wer auf der Fahrt hierher in der Berliner U-Bahn den Fernseher verfolgte, konnte lesen, dass
1 000 000 erwartet werden.

Ein weiterer Anstieg muss also befürchtet werden.

Dem muss in der Sozialgesetzgebung gegengesteuert werden.

Leipziger Volkszeitung : Immer mehr Bundesbürger ohne Krankenversicherung

LEIPZIG. Die schlechte Wirtschaftsentwicklung lässt die Zahl der Deutschen ohne Krankenversicherung steigen. Kassenexperten rechneten mit mindestens 200 000 bis 300 000 Bundesbürgern ohne jeglichen Krankenkassenschutz, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ vom 16. April. 2003 habe diese Zahl noch bei rund 188 000 Menschen gelegen.

Schuld trage auch die Entwicklung seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“. Empfänger der ehemaligen Arbeitslosenhilfe, die nach den Vorschriften des neuen Arbeitslosengeldes II keine staatliche Leistung erhalten, verlieren demnach automatisch auch ihren Krankenversicherungsschutz und müssen sich selbst versichern. Das vergäßen viele Langzeitarbeitslose oder könnten es sich nicht leisten, beklagte der Verband der Niedergelassenen Ärzte Deutschlands, der NAV-Virchow-Bund, in der Zeitung.

Das Bundesgesundheitsministerium führte die steigende Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in erster Linie auf zwei Faktoren zurück: Es könne sich hierbei um ehemals privat Krankenversicherte handeln, die ihre Krankenversicherungsprämien nicht mehr zahlen konnten, erklärte das Ministerium dem Blatt. Betroffen seien auch freiwillig versicherte Selbständige, die wegen Einkommensrückgängen nicht mehr den gesetzlichen Mindestbeitrag entrichten.

Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, warnte dringend vor einem Ausstieg aus der Krankenversicherung. „Schließlich kann schon ein einziger Krankenhausaufenthalt den finanziellen Ruin bedeuten“, sagte er der Zeitung. Wer in einem finanziellen Engpass stecke, solle sich so früh wie möglich an seine Krankenkasse wenden. „Oft kann durch Ratenzahlung oder Stundung der Beiträge die Versicherung gerettet werden“, sagte Rebscher. /ddp

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

 

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