ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG IV
– 01b
Von: Herr Stagge und Dr. Zollner als
Delegierte der Ärztekammer Nordrhein
DER
DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:
Immer
mehr Deutsche ohne Krankenversicherung
Auf
Seite 3 soll ergänzt werden:
11. Der Gesetzgeber wird
aufgefordert eine Pflicht zur Krankenversicherung einzuführen, gekoppelt mit
einer Pflicht zu versichern.
Die Krankenkassen haben dafür zu sorgen, dass der
Versicherte seiner Pflicht zur Versicherung nachkommt. Sie haben nicht das
Recht, sich bei säumigen Zahlern der Versicherungspflicht zu entziehen
Begründung:
Werden
Zahlungen nach Hatz IV eingestellt, kann dies zum erlöschen der Mitgliedschaft
in der GKV führen.
Wirtschaftlicher
Niedergang Selbstständiger Privatversicherter führt nicht selten zum Verlust
der Mitgliedschaf in der PKV.
Die
Zahl der nicht Krankenversicherten wird inzwischen auf über 100 000 geschätzt .
Wer
auf der Fahrt hierher in der Berliner U-Bahn den Fernseher verfolgte, konnte
lesen, dass
1 000 000 erwartet werden.
Ein
weiterer Anstieg muss also befürchtet werden.
Dem
muss in der Sozialgesetzgebung gegengesteuert werden.
Leipziger Volkszeitung :
Immer mehr Bundesbürger ohne Krankenversicherung
LEIPZIG.
Die schlechte Wirtschaftsentwicklung lässt die Zahl der Deutschen ohne Krankenversicherung
steigen. Kassenexperten rechneten mit mindestens 200 000 bis 300 000
Bundesbürgern ohne jeglichen Krankenkassenschutz, berichtete die „Leipziger
Volkszeitung“ vom 16. April. 2003 habe diese Zahl noch bei rund 188 000
Menschen gelegen.
Schuld
trage auch die Entwicklung seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform „Hartz
IV“. Empfänger der ehemaligen Arbeitslosenhilfe, die nach den Vorschriften des
neuen Arbeitslosengeldes II keine staatliche Leistung erhalten, verlieren
demnach automatisch auch ihren Krankenversicherungsschutz und müssen sich
selbst versichern. Das vergäßen viele Langzeitarbeitslose oder könnten es sich
nicht leisten, beklagte der Verband der Niedergelassenen Ärzte Deutschlands,
der NAV-Virchow-Bund, in der Zeitung.
Das
Bundesgesundheitsministerium führte die steigende Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung
in erster Linie auf zwei Faktoren zurück: Es könne sich hierbei um ehemals
privat Krankenversicherte handeln, die ihre Krankenversicherungsprämien nicht
mehr zahlen konnten, erklärte das Ministerium dem Blatt. Betroffen seien auch
freiwillig versicherte Selbständige, die wegen Einkommensrückgängen nicht mehr
den gesetzlichen Mindestbeitrag entrichten.
Der
Vorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher,
warnte dringend vor einem Ausstieg aus der Krankenversicherung. „Schließlich
kann schon ein einziger Krankenhausaufenthalt den finanziellen Ruin bedeuten“,
sagte er der Zeitung. Wer in einem finanziellen Engpass stecke, solle sich so
früh wie möglich an seine Krankenkasse wenden. „Oft kann durch Ratenzahlung
oder Stundung der Beiträge die Versicherung gerettet werden“, sagte Rebscher.
/ddp
ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT
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