Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin für Gesundheit:
Herr Oberbürgermeister! Herr Ministerpräsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter
Herr Professor Hoppe! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich
recht herzlich für die Einladung zum 109. Ärztinnen- und Ärztetag hier in
Magdeburg. Ich habe diese Einladung - nunmehr zum sechsten Mal - sehr gern
angenommen, auch wenn - oder gerade weil - dieser Ärztetag in sehr stürmischen
Zeiten stattfindet.
Wie Sie wissen, finden derzeit in Berlin Beratungen statt, wie
denn das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert werden kann und wie wir auf
Dauer die Strukturen so verändern können, dass sie planbar und auch für die
Ärzte und die Beschäftigten im Gesundheitswesen kalkulierbar sind. Wir haben
diese Beratungen heute Vormittag unterbrochen, um hier bei Ihnen zu sein. Dies
ist keine bloße Höflichkeitsgeste, sondern ein Zeichen, dass wir die Reform mit
Ihnen und nicht gegen Sie machen wollen.
(Unruhe)
Ich freue mich, dass ich hier an dieser Stelle Ihnen auch die
Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen darf.
Meine Damen und Herren, es mag ja im Vorfeld und an Tagen vor
einem solchen Ärztetag manchmal etwas hitzig zugehen, auch in den Debatten.
Aber bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben: Der Gesprächsfaden mit
den Organisationen der Ärztinnen und Ärzte in diesem Land ist niemals
abgerissen. Konstruktive Gespräche waren auch bei schwierigen Themen - wie
gerade etwa beim Gewebegesetz - für beide Seiten in der Regel ein Gewinn.
Wenn die Eckpunkte für die Reform verabschiedet sind, werden
Sie alle feststellen, dass viele Ihrer Forderungen und auch Ihrer Vorschläge in
den Ergebnissen Niederschlag finden und dass unzählige Kontakte zu den
Fachgesellschaften, zu den Berufsverbänden, zu Ärztekammern und
Kassenärztlichen Vereinigungen nicht folgenlos bleiben.
Meine Damen und Herren, es ist heute schon mehrfach erwähnt
worden, dass dieser Ärztetag vor dem Hintergrund großer Veränderungen in
unserem Land stattfindet. Die Schwerpunkte des diesjährigen Ärztetages
reflektieren auch diese Entwicklungen. Wir sind damit konfrontiert, dass die
Erweiterung der Europäischen Union und die Globalisierung in Richtung Asien und
Amerika den Wettbewerbsdruck auf die deutsche Wirtschaft und auf die deutschen
Sozialsysteme einschließlich der Krankenversicherung dramatisch erhöhen. Die
ökonomische Stagnation mit niedrigen Wachstumsraten vor allem bei Löhnen und
Gehältern führt das Gesundheitssystem in eine strukturelle Finanzkrise, weil
seine Finanzierung fast ausschließlich am Faktor Arbeit hängt.
Auf der anderen Seite sind die Bedürfnisse und Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger weiter gestiegen. Solange die Menschen gesund sind,
erwarten sie, dass sie möglichst niedrige Beitragssätze zahlen, sie wollen
dafür aber einen sehr umfassenden Versicherungsschutz haben. Werden sie krank,
erwarten alle den sofortigen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung und einem
umfassenden Angebot und eine Behandlung in Abstimmung mit dem individuellen
Lebensstil.
Das führt unser Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen,
auch wenn wir etwas mit in die Betrachtung einbeziehen, worüber wir uns alle
freuen, nämlich dass wir Gott sei Dank alle länger leben. Ich weiß sehr wohl,
dass eine älter werdende Gesellschaft viele positive Potenziale birgt. Sie
steigert zugleich aber auch die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und
die Nachfrage nach Gesundheitsprodukten. Auch das sind Herausforderungen, mit
denen wir konfrontiert sind und auf die wir Antworten geben sollen.
Insgesamt hat der wirtschaftliche und soziale Wandel zur
Informations- und Wissensgesellschaft neben neuen Möglichkeiten auch neue
Unsicherheiten geschaffen. Er stellt manchmal etwas an alten Gewissheiten
infrage und er verändert auch - das merken Sie, das merken auch wir jeden Tag -
das Arzt-Patienten-Verhältnis, das sich allein durch die Nutzung von vielen
Internetangeboten verändert hat.
Wir haben heute die Situation, dass Ärzte und Patienten Zugang
zu aktuellem medizinischen Wissen auf einem Niveau erhalten, das vor zehn
Jahren nicht vorstellbar war. Was die einen als gelungene Modernisierung
empfinden, erleben die anderen als unwiederbringlichen Verlust oder zumindest
als bedrohliche Gefahr. Nicht jeder Arzt und nicht jede Ärztin schätzt den
informierten Patienten. Nicht jeder Patient akzeptiert die Auskunft, dass die
gewünschte Therapie oder das gewünschte Medikament keinen Nutzen stiftet und
deshalb von den Kassen nicht bezahlt werden kann. Das sind alltägliche Debatten
und Auseinandersetzungen, mit denen Sie konfrontiert sind, mit denen wir
konfrontiert sind. Da fällt mir der Philosoph Wittgenstein ein, der bemerkt
hat, dass die Dinge so, aber auch ganz anders sein könnten. Es kommt immer
darauf an, wo der Einzelne steht und wie er es sieht.
Ich glaube, dass auch in diesen Umbrüchen viele Ursachen der
Ärztestreiks und der Ärzteproteste liegen. Diese richten sich natürlich
zunächst einmal materiell gegen die derzeitigen Arbeitsbedingungen in den
unterschiedlichen Berufsfeldern der Ärztinnen und Ärzte. Arbeitszeit,
Bezahlung, Arbeitsorganisation, Karriereperspektiven und vieles mehr bilden die
materiellen Gründe für die massive Unzufriedenheit.
Hinzu kommen aber auch psychologische Faktoren wie der Verlust
an Sicherheit oder eine veränderte Wertschätzung der Arbeit. Ich verstehe
deshalb gut, wenn niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte mit konkreten
Bedingungen und Grundlagen ihrer Arbeit unzufrieden sind. Ich habe auch stets
deutlich gemacht, dass ich die protestierenden Ärztinnen und Ärzte unterstütze,
wenn sie für adäquate Arbeitszeiten eintreten und wenn sie hierfür auch eine
gerechte Bezahlung einfordern. Ich finde - das habe ich wiederholt artikuliert
-, dass es in Kliniken unerträglich ist, wenn Ärztinnen und Ärzte gezwungen
werden, Arbeitszeitzettel zu fälschen, damit es nicht zu Eingriffen der
Arbeitsschutzbehörden kommt, denn das Arbeitszeitgesetz ist ja geändert worden.
Ich finde - da hat der Gesetzgeber gehandelt -, dass Bereitschaftsdienste
Arbeitszeit sind. So haben wir das Gesetz geändert und auch die Voraussetzungen
geschaffen, dass es wirklich umgesetzt werden kann.
(Widerspruch)
- Man muss immer wissen, wenn man protestiert, wo der Punkt
ist, an dem man ansetzen muss.
Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben das
Arbeitszeitgesetz geändert. Wir haben mit der Reform 2003 dafür gesorgt, dass
in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr, bis zu 900
Millionen Euro aufwachsend, an zusätzlichem Geld zur Verfügung stehen, damit
dort, wo neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt werden, zusätzliches Geld vorhanden
ist, um zusätzliches Personal zu bezahlen. In diesem Jahr sind es 400 Millionen
Euro.
Wir haben den Arzt und die Ärztin im Praktikum abgeschafft,
damit junge Ärzte nach dem Studium mit tarifvertraglichen Lösungen und mit
einem BAT-Vertrag überhaupt finanziert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Krankenkassen 300 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen müssen, um
hier die zusätzlichen Kosten zu finanzieren.
Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen, die sich auf die
öffentlichen Krankenhäuser in den Ländern und auf die kommunalen Krankenhäuser
beziehen, zeigen, dass es jetzt an der Zeit ist, die Tarifverträge so zu
schließen, dass das Gesetz umgesetzt wird.
(Vereinzelt Beifall)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Uns auf der Bundesebene ist es
bei den Koalitionsverhandlungen schwer gefallen, den Wunsch der Länder zu
akzeptieren, dass die Umsetzung noch einmal verschoben werden soll. Wir haben
aus den geforderten Jahren ein Jahr gemacht.
Für uns ist klar - das sage ich hier auch im Namen der
Koalitionsparteien -: Am 31. Dezember 2006 ist der endgültig letzte Tag, der
noch für die Umsetzung zur Verfügung steht. Ab 1. Januar 2007 muss das
Arbeitszeitgesetz angewandt werden, muss Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sein
und müssen Überstunden so finanziert werden, wie das auch in allen anderen
Berufen der Fall ist.
(Beifall)
Deshalb wünsche ich mir, ohne mich in die aktuellen
Tarifverhandlungen einzumischen - ich bin nicht Tarifvertragspartnerin -, dass
möglichst schnell Lösungen gefunden werden. Man kann über vieles hinwegreden,
man kann vieles organisieren, auch mit Notdiensten. Ich glaube, dass es an der
Zeit ist, zu Lösungen an den Krankenhäusern zu kommen. Sie als Ärztinnen und
Ärzte wissen genauso gut wie wir als Politikerinnen und Politiker: Man kann
alles versuchen, dass die Patienten möglichst keinen Schaden haben, aber
natürlich verunsichert es kranke Menschen, wenn sie zu Krankenhäusern kommen,
an denen gestreikt wird, auch wenn es keine medizinischen Folgen hat. Wenn man
jemandem, der einen Tumor hat, sagt, er könne mit der Operation warten, dann
mag das medizinisch richtig sein, aber es verunsichert die Menschen.
Deshalb hoffe ich, dass im Interesse der Patientinnen und
Patienten in diesem Land möglichst schnell nach der Einigung mit der
Tarifgewerkschaft ver.di eine Einigung - -
(Zurufe - Pfiffe)
- Das Krankenhaus hat im Übrigen mehr Bedienstete als
Ärztinnen und Ärzte. Ich bin sehr froh, dass nach der Einigung mit ver.di die
Beschäftigten in den Krankenhäusern wissen, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass
es auch zu einer Einigung mit dem Marburger Bund kommt. Lassen Sie mich doch
ausreden, ehe Sie schreien!
(Beifall)
Meine Damen und Herren, ich bitte nur um eines: bei aller
Forderung nach gerechter Bezahlung für ärztliche Leistungen zu berücksichtigen,
wie andere Berufsgruppen, die Hand in Hand mit Ärztinnen und Ärzten
zusammenarbeiten, bezahlt werden und dass das Geld, das zur Finanzierung des
Gesundheitswesens über die Solidargemeinschaft zur Verfügung gestellt wird,
dafür sorgen muss, dass alle, die in diesem Bereich ihre Arbeitskraft
einbringen, angemessen bezahlt werden. Man muss diesen Weg miteinander gehen.
Ich hoffe, dass wir möglichst zu Lösungen kommen.
Die gleichen Probleme bestehen auch im niedergelassenen
Bereich. Auch da gibt es eine Reihe von Forderungen der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte, die ich in vielen Gesprächen und in vielen Veranstaltungen höre
und für die ich Verständnis habe. Ich habe schon in den vergangenen Jahren auf
dem Ärztetag gesagt, dass wir - und dazu haben wir im Parlament Entscheidungen
getroffen - die Zeit der floatenden Punktwerte für ein Relikt des letzten
Jahrhunderts halten. Ich habe Ihnen vor zwei Jahren angekündigt, dass nach den
Beschlüssen, die Bundestag und Bundesrat gefasst haben - Herr Ministerpräsident
Böhmer war bei den Verhandlungen dabei -, am 1. Juni 2006 die Erprobung eines
neuen Vergütungssystems beginnen kann, das für die Ärztinnen und Ärzte auch in
der niedergelassenen Praxis Planbarkeit ermöglicht, und dass im Grunde ein
neues System auf den Weg gebracht wird.
Zwei Dinge müssen dabei klar sein: dass der Arzt weiß, was er
für eine bestimmte Leistung erhält, und dass das Morbiditätsrisiko, wie es
heute richtigerweise gefordert wurde, nicht zulasten des einzelnen Arztes geht,
sondern dass dies die Versichertengemeinschaft zu tragen hat und damit auch
über die Krankenkassen finanziert werden muss.
Oft wird gefordert, doch die Praxis zu fragen. Wir haben 2003
im Gesetz, das damals von den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU entwickelt
und vereinbart wurde, die Eckpunkte für die Reform der Honorierung festgelegt,
und zwar in enger Abstimmung mit den Vertragspartnern der Selbstverwaltung und
in Abstimmung, dass die Selbstverwaltung in der verbleibenden Zeit bis zum
1. Juni 2006 dieses Vergütungssystem entwickeln sollte.
Ich spreche das hier an, weil bei diesem Punkt immer die
Legendenbildung beginnt. Ärzte und Krankenkassen schieben sich gegenseitig die
Schuld zu; keiner will dafür verantwortlich sein, warum die Arbeitsaufträge
bisher nicht erfüllt wurden.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass der damalige
Vorstandsvorsitzende der KBV - Herr Dr. Richter-Reichhelm - die Einführung der
arztgruppenspezifischen Regelleistungsvolumina sehr begrüßt hat. Das war
nämlich ein Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ich zitiere aus
einer Presseerklärung der KBV:
Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die
Patienten, denn eine leistungsgerechte Vergütung verbessert die
Versorgungseffizienz und vermeidet unerwünschte Rationierungseffekte.
Wenn heute vonseiten der KBV argumentiert wird, das Konzept
scheitere daran, dass die Politik aus Preisen Punkte gemacht habe, dann will
ich auch hier der Legendenbildung vorbeugen und Ihnen auch hier Ihre eigene
Position in Erinnerung rufen, weil ich gern Verantwortung für Dinge übernehme,
für die ich Verantwortung zu tragen habe, aber für die anderen Dinge bitte
diejenigen, die das zu verantworten haben.
Ich zitiere erneut, diesmal aus den Vorschlägen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wie denn das vierte Kapitel des SGB V
aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte neu gefasst werden soll. Dort heißt es in §
86 Abs. 2 letzter Satz:
Die in der Vertragsgebührenordnung ausgewiesenen Leistungen
sind auf der Grundlage einheitlicher Bewertungskriterien mit Punktzahlen zu
bewerten.
So weit die klaren Aussagen und schriftlichen Vorschläge der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Politik, Herr Professor Böhmer, hat
damals auf die Aussagen führender Vertreter der Kassenärzte vertraut und die
Vorgaben für ein Vergütungssystem ins Gesetz geschrieben, die den Wünschen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprachen.
Vielleicht haben ja manche mittlerweile erkannt, dass das auch
kompliziert ist. Es ist nicht einfach, ein neues Vergütungssystem zu erstellen.
Ich will gar nicht darüber richten; ich weiß um die Schwierigkeiten, wie denn
ein solches Vergütungssystem auf den Weg gebracht wird.
Nur: Wenn es irgendwo hakt, dann machen Sie doch bitte
Vorschläge, welcher andere Weg gegangen werden soll. Wenn nicht, dann fordere
ich Sie zum letzten Mal auf: Dann setzen Sie das Gesetz um. Ich sage Ihnen: Die
Koalitionsfraktionen sind für Vorschläge offen, auch in den laufenden
Beratungen.
Wir wollen an den grundsätzlichen Zielen des GMG festhalten:
Erstens. Das Entgeltsystem muss transparent und für den
einzelnen Vertragsarzt oder die einzelne Vertragsärztin kalkulierbar sein.
Zweitens. Das Morbiditätsrisiko wird den Krankenkassen
zugeordnet.
Drittens. Mengenausweitungen jenseits des Morbiditätsrisikos
müssen verhindert werden.
Viertens. Das Honorarsystem muss den Besonderheiten der
jeweiligen Arztgruppen Rechnung tragen. Das gilt nicht nur für die
Hausärztinnen und Hausärzte, die mir als Grundversorger am Herzen liegen,
sondern auch für die Fachärzte, deren qualifizierte Arbeit ich zu schätzen
weiß.
Meine Damen und Herren - Herr Köhler ist ja anwesend -, Sie
haben die Chance, bis zum 31. Dezember 2006 Ihre Vorschläge vorzulegen, so wie
im GMG von 2003 vorgesehen. Wir - da spreche ich für alle Koalitionsfraktionen
- wollen eine schnelle Umsetzung einer neuen Honorarordnung. Um hier keine Irritationen
aufkommen zu lassen, haben wir die geplante Fristverlängerung für die
Erarbeitung eines neuen Honorierungssystems aus dem Gesetzentwurf zur Änderung
des Vertragsarztrechts gestrichen. Damit haben die Vertragspartner der
Selbstverwaltung letztmals weitere sieben Monate Zeit, um das neue Honorierungssystem
zu entwickeln, damit es im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Ich hoffe, dass
wir uns in den kommenden Monaten darüber unterhalten können, was denn alles
getan werden muss, damit dies passiert. Aber die Chance ist da.
Meine Damen und Herren, was die Höhe der Vergütung angeht, ist
in erster Linie die gemeinsame Selbstverwaltung gefragt.
(Zurufe)
- Ja, die gemeinsame Selbstverwaltung, Ärzte und
Krankenkassen. Ich darf allerdings daran erinnern, dass hier mehrere
grundsätzliche Fragen zu beantworten sind. Dazu zählen auch unpopuläre Fragen,
nämlich:
Erstens. Wie geht es anderen Berufs- und Akademikergruppen in
unserem Land? Wer von einer Solidargemeinschaft finanziert wird, muss diese
Frage beantworten, denn andere Menschen müssen dieses Geld aufbringen, damit
die Finanzierung geregelt ist.
Zweitens. Woher soll das Geld für die Finanzierung
gesundheitlicher Leistungen kommen? Wollen wir weiterhin - das wollen wir - an
einer solidarischen Finanzierung festhalten oder sollen wir, wie es manche
fordern, auch verstärkt fordern, weil sie glauben, dass wir damit besser
fahren, jeden sein eigenes Risiko versichern lassen? Ich sage nur: Wer glaubt,
mit zunehmender Privatisierung stünde mehr Geld für ärztliche Leistungen zur
Verfügung, irrt.
Drittens. Wie hängt die ärztliche Honorierung mit der
Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen zusammen? Dies ist eine ganz wichtige
Frage.
Während es Ihre Aufgabe ist, Details des neuen
Vergütungssystems zu entwickeln, ist es Aufgabe der politisch Verantwortlichen
- das fordern Sie zu Recht von uns - und damit auch meine Aufgabe, Vorschläge
für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu machen. Dabei ist
klar, meine Damen und Herren, dass die ausschließliche Anbindung der
Beitragserhebung an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die
Achillesferse der Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist. Neben anderen
Problemen, die wir haben, möchte ich nur einen Teil herausnehmen, nämlich den
rapiden Rückgang gerade dieser Beschäftigungsverhältnisse. In den letzten fünf
Jahren gingen 1,7 Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze
verloren. Dies allein führt zu jährlichen Mindereinnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung von 3 bis 4 Milliarden Euro. Deshalb gehört eine
Finanzreform zu den ganz elementaren Aufgaben, die wir in diesem Jahr angehen
werden. Wir müssen die Beitragserhebung auf eine breitere Basis stellen. Wir
müssen alle an der solidarischen Finanzierung beteiligen und wir müssen dafür
sorgen, dass in diesem Land niemand mehr ohne Versicherungsschutz bleibt.
Das sind die Kernpunkte der Finanzierungsreform. Ich sage hier
deutlich, damit keine Unsicherheiten oder Irritationen entstehen: Die
Finanzierungsreform wird in ihren Eckpunkten genauso vor der Sommerpause
entschieden wie die Frage der Strukturreform. Es gibt da keine duale
Gesetzgebung oder irgendeine Verschiebung, sondern beides gehört zusammen.
Auch wenn wir das Gesundheitswesen nachhaltig finanzieren und
wenn wir hier neue Lösungen finden, sind die Ressourcen nicht unbegrenzt. Im
Gegenteil. Wir müssen weiterhin darüber debattieren, wie denn jeder Euro in
diesem System möglichst gewinnbringend auch für die Patientinnen und Patienten
eingesetzt werden kann.
Meine Meinung ist: Ich unterstütze, dass der Anteil an den
Gesamtausgaben des Gesundheitswesens, der für die ärztliche Honorierung
ausgegeben wird, angehoben werden soll. Wenn wir da einer Meinung sind, dann
müssen wir uns auch gemeinsam darüber unterhalten, an welchen Stellen im
Gegenzug Einsparungen möglich sind.
Ich unterstütze da die Aussagen von Herrn Professor Hoppe im
gestrigen "Tagesspiegel": Vielleicht müssen wir bei der Verteilung der
Ressourcen auch einmal über die Arzneimittelgläubigkeit in Deutschland
nachdenken, vielleicht müssen wir die Arzneimittelgläubigkeit abbauen; wir
sollten überlegen, ob wir nicht insgesamt mit weniger auskommen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für ein Unding - das
widerspricht auch den Erfahrungen in anderen Ländern der Welt -, dass wir in
Deutschland 2 Milliarden Euro mehr für verordnete Arzneimittel ausgeben
als für die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Da kann etwas
nicht stimmen.
(Beifall)
Das muss man verändern. Ich sage Ihnen: Mir wäre lieber,
dieses Verhältnis wäre umgekehrt.
Deshalb - auch hier sage ich etwas bei Ihnen nicht ganz
Populäres - verstehe ich den geballten Widerstand der Ärzteschaft gegen das
Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz nicht.
(Zurufe)
Wie soll es denn zu Einsparungen in diesem Bereich kommen und
was soll der Gesetzgeber denn noch auf den Weg bringen, wenn man nicht bereit
ist, wo es Hilfestellungen des Gesetzgebers gibt?
(Zurufe)
Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren, ohne auf viele
Einzelheiten einzugehen: Die Frage der Bonus-Malus-Regelung ist etwas emotional
belastet. Es baut auf existierenden Steuerungsregelungen der KVen in Hamburg,
im Rheinland oder in Sachsen auf. Es ist keine Kopie, erlaubt aber weiterhin
jeder KV, einen eigenen Weg zu gehen.
Entgegen der Propaganda und der Fehlinformation auch durch
viele Lobbyverbände führt das Gesetz auch nicht dazu, dass Patientinnen und
Patienten notwendige Arzneimittel vorenthalten werden. Die Bonus-Malus-Regelung
zielt allein auf eine Steuerung bei den Medikamentengruppen, wo sich die
Arzneimittelauswahl des Arztes angesichts einer überaus reichhaltigen Vielfalt
nach dem Preis entscheiden lässt, so wie das jeder auch in seinem Privatleben
tut. Ich halte es für etwas ganz Normales, zu verlangen, dass man bei mehreren
Entscheidungsmöglichkeiten nach dem Preisbewusstsein entscheidet, denn
schließlich müssen wir alle mit den Geldern auch der Versichertengemeinschaft
sehr sorgsam umgehen.
Ich glaube, dass wir hier noch einmal in eine ruhige
Diskussion einsteigen sollten. Sie werden sehen, dass Sie mit den
Tagestherapiedurchschnittskosten und der Preisverantwortung frei sind vom
Morbiditätsrisiko. Dazu wird kein Arzt mehr herangezogen. Bei der Frage des
Preisbewusstseins sind Sie aus den Wirtschaftlichkeitsprüfungen heraus. Das ist
ein sehr viel einfacheres und faireres System, als es heute diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muss handeln, weil
auch viele Steuerungsfunktionen nicht so funktionieren, wie das eigentlich
gedacht war.
Herr Professor Hoppe und ich haben eben festgestellt, dass wir
beide in etwa gleich lang im Amt sind. Ich erinnere mich sehr genau, dass wir -
Herr Professor Hoppe, der damalige Vorsitzende der KBV, Herr Dr.
Richter-Reichhelm, und ich - im Bundeskanzleramt ein sehr interessantes
Gespräch hatten. Damals ging es um den Kollektivregress, den alle nicht haben
wollten. Wir haben Gespräche geführt und ich habe damals zugesichert, dass der
Kollektivregress abgeschafft wird. Dem vorausgegangen war das Angebot von Herrn
Dr. Richter-Reichhelm und Herrn Hoppe, die Ärzteschaft werde in eigener
Verantwortung dafür sorgen, dass kein unverantwortbares Ansteigen der Ausgaben
für veranlasste Leistungen, speziell für Medikamente, erfolgt. Die Ärzteschaft
hat mir damals zugesichert: Wir brauchen kein Budget, wir steuern selber unsere
Ausgaben. Wir sind stark genug, die Ausgaben im Zaum zu halten.
Ich habe dem auch vertraut und bin dafür viel gescholten
worden. Daran werden sich noch manche erinnern, die schon länger dabei sind.
Heute muss ich feststellen, dass die Kritiker von damals so Unrecht nicht
hatten. Denn im Prinzip ist zu wenig passiert. Die Ausgaben für Arzneimittel
wachsen, obwohl viele aufgeklärte Ärztinnen und Ärzte und eine zunehmende Zahl
von Wissenschaftlern klipp und klar erklären, dass zusätzlicher Nutzen angeblich
innovativer Produkte, die massenhaft verordnet werden, nur sehr begrenzt oder
gar nicht vorhanden ist. Ich glaube, dass es in diesem Bereich
Steuerungseffekte gibt.
Ich erneuere an dieser Stelle noch einmal mein Angebot:
Diejenigen, die in unserem Gesundheitswesen tagtäglich aufopfernde Arbeit am
Menschen leisten - und das sind in erster Linie Ärzte und Pflegekräfte -,
sollen auch einen höheren Anteil an den Gesamtausgaben des Gesundheitswesens
erhalten. Das setzt voraus, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten, dass wir
gemeinsam darüber nachdenken, wie denn die Geldströme im System zielgenauer
gesteuert werden können. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende beide Seiten
davon profitieren: die Ärzteschaft und die Patientinnen und Patienten.
Sehr geehrter Herr Professor Hoppe, ich habe wohl registriert
und auch sehr positiv aufgenommen, dass sich der Deutsche Ärztetag sehr
kritisch gegen die Beeinflussungsversuche der pharmazeutischen Industrie und
der medizintechnischen Industrie gestellt hat. Ich unterstütze das ohne Wenn
und Aber. Ich mache den Vorschlag, ob wir nicht weitergehen könnten, wenn im
Grunde genommen das Standes- und Berufsrecht der Ärzte es künftig ausschließen
würde, dass Ärzte Pharmavertreter empfangen müssen, wie viele sagen, dass sie
für so genannte Anwendungsbeobachtungen überhöhte Honorare bekommen oder
anderes mehr. Ich glaube, hier könnte ein Umdenken in der Praxis weiter gehen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Ich kenne
die Vorzüge und die Nachteile unseres deutschen Systems. Mir ist auch klar,
dass sich die Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung verschlechtert
haben. Ich nenne hier nur den drohenden Ärztemangel und die Anforderungen an
viele ältere Praxisinhaber. Aber ich darf auch darauf verweisen, dass wir
vonseiten der Politik immer wieder - auch in vielen Gesprächen mit Ihnen - neue
Möglichkeiten und Instrumente entwickelt haben, um den Veränderungen Rechnung
zu tragen. Sie wissen, dass gerade mit dem GKV-Modernisierungsgesetz neue
Perspektiven für das ärztliche Tätigwerden geschaffen wurden, die natürlich
nicht von jedem als Gewinn bezeichnet werden.
Die von mir sehr geschätzten Medizinischen Versorgungszentren
werden immer noch von einer Reihe von Funktionären als Bedrohung angesehen.
Jüngere Ärztinnen und Ärzte sehen dies als neue Möglichkeiten. Inzwischen gibt
es über 420 Medizinische Versorgungszentren mit über 1 600 Ärztinnen und
Ärzten.
(Zuruf)
Erlauben Sie mir an dieser Stelle - auch weil Sie gerade
"angestellt" rufen - eine persönliche Bemerkung. Wie oft ist nicht im
Zusammenhang mit der Einführung neuer Versorgungsformen mit Begriffen wie
Staatsmedizin, Angriff auf die Freiberuflichkeit und drohende Rationierung
polemisiert worden! Meine Damen und Herren, ich komme schon ins Grübeln, wenn
dieselben, die dies beklagen und das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient
unwiderruflich gestört sehen, mit Protestschildern wie "England, wir kommen",
"Tschüss Berlin", "Hallo London" ihren Marsch in das staatliche britische
Gesundheitssystem ankündigen, in ein System mit Ärzten als Staatsbediensteten,
mit Wartelisten und Rationierung entlang von Altersgrenzen!
Aber vielleicht kann mir das jemand später erklären. Ich
jedenfalls habe mich gefreut, von Ihnen, Herr Professor Hoppe, zu hören, dass
Sie, wie übrigens die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ausgewandert sind, wenn
es denn ernst wird, doch am liebsten in Deutschland behandelt werden. Ich
glaube, auch das spricht für die Arbeit im deutschen Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren, bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass ich nicht über Details der Koalitionsgespräche berichten kann. Ich kann
Ihnen aber mitteilen, dass wir mit der Reform den eingeschlagenen Weg
fortsetzen und Schwächen dort, wo sie sichtbar geworden sind, beseitigen. Wir
sind in der Koalition einig, das Vertragsarztrecht zu liberalisieren und zu
flexibilisieren. Morgen wird es im Bundeskabinett behandelt. Dort, wo
juristische Hindernisse der Beseitigung von Unterversorgung entgegenstehen oder
eine flexible Berufsausübung erschweren, werden diese beseitigt.
Auch kann ich Ihnen berichten, dass das Thema Bürokratieabbau
im Gesundheitswesen seinen Stellenwert findet. Wir haben Praktiker und
Vertreter aus den ärztlichen Berufsverbänden und den Spitzenorganisationen
eingeladen, uns präzise zu benennen, wo der Schuh drückt. In den ersten zwei
Sitzungen sind bereits eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge aus der Praxis
diskutiert worden, die wir, wo notwendig, in das laufende Gesetzgebungsvorhaben
einarbeiten werden. Dazu gehören auch notwendige Korrekturen bei den DMPs im
Hinblick auf die Vereinheitlichung und Reduktion der Datenbasis.
Meine Damen und Herren, in den laufenden Gesprächen zur
Gesundheitsreform dreht sich derzeit alles um Strukturveränderungen als
Voraussetzung - nicht als Ersatz - für die dauerhafte Sicherung der
Finanzierungsgrundlagen. Wir wollen eine verbesserte Zusammenarbeit der
ambulanten und der stationären sowie der hausärztlichen und der fachärztlichen
Versorgung. Gleiches gilt für das Zusammenwirken von Akutversorgung,
Rehabilitation und Pflege. Auch wollen wir den Dualismus
Kollektivvertrag/Individualvertrag besser ausbalancieren. Die Befürchtung, wir
würden einzelne Ärzte einem Diktat der Krankenkassen ausliefern, ist abwegig.
Das kann ich Ihnen vorab sagen.
Allerdings wollen wir die Aufgaben und Funktionen der
Kassenärztlichen Vereinigungen neu bestimmen, die Gremien der gemeinsamen
Selbstverwaltung straffen und professionalisieren.
(Zurufe)
Natürlich gehört dazu auch die Reform der Krankenkassen und
ihrer Verbände. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn wir ein solidarisches
Gesundheitswesen zukunftsfähig machen wollen, müssen wir seine Institutionen
modernisieren. Dann kann nicht in dem Bereich alles so bleiben, wie es war,
sondern auch das muss den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir neue und bessere
Perspektiven für die ärztliche Berufsausübung schaffen: Auf der individuellen
Ebene müssen wir mehr Sicherheiten für den einzelnen Arzt und die einzelne
Ärztin schaffen. Dazu zählen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die
Freisetzung finanzieller Ressourcen für Leistungen, der Abbau unnützer
Bürokratie und die Erhöhung der Wertschätzung für die ärztliche Tätigkeit.
Kollektiv müssen wir das Management des Wandels in den Institutionen und aus
den Institutionen heraus fördern. Wir müssen Veränderungsprozesse stützen und
negative Wirkungen abpuffern, aber nicht diffus Abwehrreaktionen stärken, denen
zielgerichtete Perspektiven fehlen.
Das sind keine leeren Worte, sondern ich kann diese
Veränderungsprozesse innerhalb der Ärzteschaft und innerhalb der Institutionen
erkennen. Jeder weiß, dass nur Veränderung zukunftsfähig macht und dass man
nicht stehen bleiben kann. Dem zolle ich ausdrücklich Anerkennung. Das gilt
auch für die Akzentsetzung in der Bundesärztekammer bei Qualität und
evidenzbasierter Medizin. Ich möchte die Eigeninitiative der Ärzteschaft loben,
sich den Problemen der Fehlervermeidung und der Patientensicherheit zu widmen.
Ich begrüße auch die Professionalisierung der Arbeit der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ich begrüße ebenso, dass sich der
diesjährige Ärztetag den Problemen bei der Behandlung von Menschen mit
psychischen und psychosomatischen Erkrankungen widmet und damit auch zu einem
Abbau der Stigmatisierung dieser Erkrankungen beiträgt.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wer sich den Stand der
Patientenversorgung in Deutschland ansieht, muss auch einen Blick auf die
Nachbarländer werfen. Da können wir vieles lernen, die können vieles von uns
lernen. Man wird nämlich feststellen, dass kein Land ein Patentrezept hat und
dass es sich lohnt, miteinander darüber zu diskutieren, wie wir in Europa
Gesundheitssysteme entwickeln, worin ein Stück gemeinsame europäische Erfahrung
deutlich werden kann. Wir stehen diesbezüglich in Deutschland ganz gut da.
Trotzdem befruchtet Europa die deutsche Debatte.
Ich will hier nur ein Gebiet ansprechen, auf dem wir schwächer
sind als unsere europäischen Nachbarn: Das ist der Bereich der Prävention. Er
muss einen anderen Stellenwert erhalten, auch im Hinblick auf eine nachhaltige
Finanzierung. Ich darf an dieser Stelle auch appellieren, dass wir aus dem
Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen die Konsequenzen ziehen: Lassen Sie uns
die gemeinsamen Aktionen auch der Kinder- und Jugendärzte, die schon viele
Jahre laufen, unterstützen, dass wir uns für eine bessere Impfrate bei unseren
Kindern und insgesamt für eine bessere Durchimpfung der Bevölkerung einsetzen.
Ich glaube, dass wir da etwas nachgelassen haben.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Ich bin
immer der Auffassung, dass Veränderungen auch Diskurs und beispielgebende
Aktivität voraussetzen. Ich bin für beides offen. Ich möchte ehrlich und
herzlich all denjenigen danken, die tagtäglich in einer besonderen Verantwortung
stehen und zum Wohle der Patientinnen und Patienten viele Stunden hart und
unter Stress arbeiten. Ich bedanke mich auch bei all denen, die sich zusätzlich
engagieren in der ärztlichen Selbstverwaltung, in den Fachgesellschaften, in
den Berufsverbänden sowie vor allem in ungezählten und ungenannten Initiativen
und Aktivitäten der Bürgergesellschaft. Lassen Sie uns, wie es Herr
Ministerpräsident Böhmer schon angesprochen hat, im Dialog bleiben und mit
Respekt für die Position des anderen an einer guten Gesundheitsversorgung
arbeiten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)
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