Eröffnungsveranstaltung

1. Tag: Dienstag, 23. Mai 2006 Vormittagssitzung

Ulla SchmidtUlla Schmidt, MdB, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Oberbürgermeister! Herr Ministerpräsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Professor Hoppe! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich recht herzlich für die Einladung zum 109. Ärztinnen- und Ärztetag hier in Magdeburg. Ich habe diese Einladung - nunmehr zum sechsten Mal - sehr gern angenommen, auch wenn - oder gerade weil - dieser Ärztetag in sehr stürmischen Zeiten stattfindet.

Wie Sie wissen, finden derzeit in Berlin Beratungen statt, wie denn das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert werden kann und wie wir auf Dauer die Strukturen so verändern können, dass sie planbar und auch für die Ärzte und die Beschäftigten im Gesundheitswesen kalkulierbar sind. Wir haben diese Beratungen heute Vormittag unterbrochen, um hier bei Ihnen zu sein. Dies ist keine bloße Höflichkeitsgeste, sondern ein Zeichen, dass wir die Reform mit Ihnen und nicht gegen Sie machen wollen.

(Unruhe)

Ich freue mich, dass ich hier an dieser Stelle Ihnen auch die Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen darf.

Meine Damen und Herren, es mag ja im Vorfeld und an Tagen vor einem solchen Ärztetag manchmal etwas hitzig zugehen, auch in den Debatten. Aber bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben: Der Gesprächsfaden mit den Organisationen der Ärztinnen und Ärzte in diesem Land ist niemals abgerissen. Konstruktive Gespräche waren auch bei schwierigen Themen - wie gerade etwa beim Gewebegesetz - für beide Seiten in der Regel ein Gewinn.

Wenn die Eckpunkte für die Reform verabschiedet sind, werden Sie alle feststellen, dass viele Ihrer Forderungen und auch Ihrer Vorschläge in den Ergebnissen Niederschlag finden und dass unzählige Kontakte zu den Fachgesellschaften, zu den Berufsverbänden, zu Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen nicht folgenlos bleiben.

Meine Damen und Herren, es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, dass dieser Ärztetag vor dem Hintergrund großer Veränderungen in unserem Land stattfindet. Die Schwerpunkte des diesjährigen Ärztetages reflektieren auch diese Entwicklungen. Wir sind damit konfrontiert, dass die Erweiterung der Europäischen Union und die Globalisierung in Richtung Asien und Amerika den Wettbewerbsdruck auf die deutsche Wirtschaft und auf die deutschen Sozialsysteme einschließlich der Krankenversicherung dramatisch erhöhen. Die ökonomische Stagnation mit niedrigen Wachstumsraten vor allem bei Löhnen und Gehältern führt das Gesundheitssystem in eine strukturelle Finanzkrise, weil seine Finanzierung fast ausschließlich am Faktor Arbeit hängt.

Auf der anderen Seite sind die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger weiter gestiegen. Solange die Menschen gesund sind, erwarten sie, dass sie möglichst niedrige Beitragssätze zahlen, sie wollen dafür aber einen sehr umfassenden Versicherungsschutz haben. Werden sie krank, erwarten alle den sofortigen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung und einem umfassenden Angebot und eine Behandlung in Abstimmung mit dem individuellen Lebensstil.

Das führt unser Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen, auch wenn wir etwas mit in die Betrachtung einbeziehen, worüber wir uns alle freuen, nämlich dass wir Gott sei Dank alle länger leben. Ich weiß sehr wohl, dass eine älter werdende Gesellschaft viele positive Potenziale birgt. Sie steigert zugleich aber auch die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und die Nachfrage nach Gesundheitsprodukten. Auch das sind Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind und auf die wir Antworten geben sollen.

Insgesamt hat der wirtschaftliche und soziale Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft neben neuen Möglichkeiten auch neue Unsicherheiten geschaffen. Er stellt manchmal etwas an alten Gewissheiten infrage und er verändert auch - das merken Sie, das merken auch wir jeden Tag - das Arzt-Patienten-Verhältnis, das sich allein durch die Nutzung von vielen Internetangeboten verändert hat.

Wir haben heute die Situation, dass Ärzte und Patienten Zugang zu aktuellem medizinischen Wissen auf einem Niveau erhalten, das vor zehn Jahren nicht vorstellbar war. Was die einen als gelungene Modernisierung empfinden, erleben die anderen als unwiederbringlichen Verlust oder zumindest als bedrohliche Gefahr. Nicht jeder Arzt und nicht jede Ärztin schätzt den informierten Patienten. Nicht jeder Patient akzeptiert die Auskunft, dass die gewünschte Therapie oder das gewünschte Medikament keinen Nutzen stiftet und deshalb von den Kassen nicht bezahlt werden kann. Das sind alltägliche Debatten und Auseinandersetzungen, mit denen Sie konfrontiert sind, mit denen wir konfrontiert sind. Da fällt mir der Philosoph Wittgenstein ein, der bemerkt hat, dass die Dinge so, aber auch ganz anders sein könnten. Es kommt immer darauf an, wo der Einzelne steht und wie er es sieht.

Ich glaube, dass auch in diesen Umbrüchen viele Ursachen der Ärztestreiks und der Ärzteproteste liegen. Diese richten sich natürlich zunächst einmal materiell gegen die derzeitigen Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Berufsfeldern der Ärztinnen und Ärzte. Arbeitszeit, Bezahlung, Arbeitsorganisation, Karriereperspektiven und vieles mehr bilden die materiellen Gründe für die massive Unzufriedenheit.

Hinzu kommen aber auch psychologische Faktoren wie der Verlust an Sicherheit oder eine veränderte Wertschätzung der Arbeit. Ich verstehe deshalb gut, wenn niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte mit konkreten Bedingungen und Grundlagen ihrer Arbeit unzufrieden sind. Ich habe auch stets deutlich gemacht, dass ich die protestierenden Ärztinnen und Ärzte unterstütze, wenn sie für adäquate Arbeitszeiten eintreten und wenn sie hierfür auch eine gerechte Bezahlung einfordern. Ich finde - das habe ich wiederholt artikuliert -, dass es in Kliniken unerträglich ist, wenn Ärztinnen und Ärzte gezwungen werden, Arbeitszeitzettel zu fälschen, damit es nicht zu Eingriffen der Arbeitsschutzbehörden kommt, denn das Arbeitszeitgesetz ist ja geändert worden. Ich finde - da hat der Gesetzgeber gehandelt -, dass Bereitschaftsdienste Arbeitszeit sind. So haben wir das Gesetz geändert und auch die Voraussetzungen geschaffen, dass es wirklich umgesetzt werden kann.

(Widerspruch)

- Man muss immer wissen, wenn man protestiert, wo der Punkt ist, an dem man ansetzen muss.

Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben das Arbeitszeitgesetz geändert. Wir haben mit der Reform 2003 dafür gesorgt, dass in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr, bis zu 900 Millionen Euro aufwachsend, an zusätzlichem Geld zur Verfügung stehen, damit dort, wo neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt werden, zusätzliches Geld vorhanden ist, um zusätzliches Personal zu bezahlen. In diesem Jahr sind es 400 Millionen Euro.

Wir haben den Arzt und die Ärztin im Praktikum abgeschafft, damit junge Ärzte nach dem Studium mit tarifvertraglichen Lösungen und mit einem BAT-Vertrag überhaupt finanziert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Krankenkassen 300 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen müssen, um hier die zusätzlichen Kosten zu finanzieren.

Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen, die sich auf die öffentlichen Krankenhäuser in den Ländern und auf die kommunalen Krankenhäuser beziehen, zeigen, dass es jetzt an der Zeit ist, die Tarifverträge so zu schließen, dass das Gesetz umgesetzt wird.

(Vereinzelt Beifall)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Uns auf der Bundesebene ist es bei den Koalitionsverhandlungen schwer gefallen, den Wunsch der Länder zu akzeptieren, dass die Umsetzung noch einmal verschoben werden soll. Wir haben aus den geforderten Jahren ein Jahr gemacht.

Für uns ist klar - das sage ich hier auch im Namen der Koalitionsparteien -: Am 31. Dezember 2006 ist der endgültig letzte Tag, der noch für die Umsetzung zur Verfügung steht. Ab 1. Januar 2007 muss das Arbeitszeitgesetz angewandt werden, muss Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sein und müssen Überstunden so finanziert werden, wie das auch in allen anderen Berufen der Fall ist.

(Beifall)

Deshalb wünsche ich mir, ohne mich in die aktuellen Tarifverhandlungen einzumischen - ich bin nicht Tarifvertragspartnerin -, dass möglichst schnell Lösungen gefunden werden. Man kann über vieles hinwegreden, man kann vieles organisieren, auch mit Notdiensten. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, zu Lösungen an den Krankenhäusern zu kommen. Sie als Ärztinnen und Ärzte wissen genauso gut wie wir als Politikerinnen und Politiker: Man kann alles versuchen, dass die Patienten möglichst keinen Schaden haben, aber natürlich verunsichert es kranke Menschen, wenn sie zu Krankenhäusern kommen, an denen gestreikt wird, auch wenn es keine medizinischen Folgen hat. Wenn man jemandem, der einen Tumor hat, sagt, er könne mit der Operation warten, dann mag das medizinisch richtig sein, aber es verunsichert die Menschen.

Deshalb hoffe ich, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten in diesem Land möglichst schnell nach der Einigung mit der Tarifgewerkschaft ver.di eine Einigung - -

(Zurufe - Pfiffe)

- Das Krankenhaus hat im Übrigen mehr Bedienstete als Ärztinnen und Ärzte. Ich bin sehr froh, dass nach der Einigung mit ver.di die Beschäftigten in den Krankenhäusern wissen, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass es auch zu einer Einigung mit dem Marburger Bund kommt. Lassen Sie mich doch ausreden, ehe Sie schreien!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich bitte nur um eines: bei aller Forderung nach gerechter Bezahlung für ärztliche Leistungen zu berücksichtigen, wie andere Berufsgruppen, die Hand in Hand mit Ärztinnen und Ärzten zusammenarbeiten, bezahlt werden und dass das Geld, das zur Finanzierung des Gesundheitswesens über die Solidargemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, dafür sorgen muss, dass alle, die in diesem Bereich ihre Arbeitskraft einbringen, angemessen bezahlt werden. Man muss diesen Weg miteinander gehen. Ich hoffe, dass wir möglichst zu Lösungen kommen.

Die gleichen Probleme bestehen auch im niedergelassenen Bereich. Auch da gibt es eine Reihe von Forderungen der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die ich in vielen Gesprächen und in vielen Veranstaltungen höre und für die ich Verständnis habe. Ich habe schon in den vergangenen Jahren auf dem Ärztetag gesagt, dass wir - und dazu haben wir im Parlament Entscheidungen getroffen - die Zeit der floatenden Punktwerte für ein Relikt des letzten Jahrhunderts halten. Ich habe Ihnen vor zwei Jahren angekündigt, dass nach den Beschlüssen, die Bundestag und Bundesrat gefasst haben - Herr Ministerpräsident Böhmer war bei den Verhandlungen dabei -, am 1. Juni 2006 die Erprobung eines neuen Vergütungssystems beginnen kann, das für die Ärztinnen und Ärzte auch in der niedergelassenen Praxis Planbarkeit ermöglicht, und dass im Grunde ein neues System auf den Weg gebracht wird.

Zwei Dinge müssen dabei klar sein: dass der Arzt weiß, was er für eine bestimmte Leistung erhält, und dass das Morbiditätsrisiko, wie es heute richtigerweise gefordert wurde, nicht zulasten des einzelnen Arztes geht, sondern dass dies die Versichertengemeinschaft zu tragen hat und damit auch über die Krankenkassen finanziert werden muss.

Oft wird gefordert, doch die Praxis zu fragen. Wir haben 2003 im Gesetz, das damals von den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU entwickelt und vereinbart wurde, die Eckpunkte für die Reform der Honorierung festgelegt, und zwar in enger Abstimmung mit den Vertragspartnern der Selbstverwaltung und in Abstimmung, dass die Selbstverwaltung in der verbleibenden Zeit bis zum 1. Juni 2006 dieses Vergütungssystem entwickeln sollte.

Ich spreche das hier an, weil bei diesem Punkt immer die Legendenbildung beginnt. Ärzte und Krankenkassen schieben sich gegenseitig die Schuld zu; keiner will dafür verantwortlich sein, warum die Arbeitsaufträge bisher nicht erfüllt wurden.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der KBV - Herr Dr. Richter-Reichhelm - die Einführung der arztgruppenspezifischen Regelleistungsvolumina sehr begrüßt hat. Das war nämlich ein Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ich zitiere aus einer Presseerklärung der KBV:

Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Patienten, denn eine leistungsgerechte Vergütung verbessert die Versorgungseffizienz und vermeidet unerwünschte Rationierungseffekte.

Wenn heute vonseiten der KBV argumentiert wird, das Konzept scheitere daran, dass die Politik aus Preisen Punkte gemacht habe, dann will ich auch hier der Legendenbildung vorbeugen und Ihnen auch hier Ihre eigene Position in Erinnerung rufen, weil ich gern Verantwortung für Dinge übernehme, für die ich Verantwortung zu tragen habe, aber für die anderen Dinge bitte diejenigen, die das zu verantworten haben.

Ich zitiere erneut, diesmal aus den Vorschlägen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wie denn das vierte Kapitel des SGB V aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte neu gefasst werden soll. Dort heißt es in § 86 Abs. 2 letzter Satz:

Die in der Vertragsgebührenordnung ausgewiesenen Leistungen sind auf der Grundlage einheitlicher Bewertungskriterien mit Punktzahlen zu bewerten.

So weit die klaren Aussagen und schriftlichen Vorschläge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Politik, Herr Professor Böhmer, hat damals auf die Aussagen führender Vertreter der Kassenärzte vertraut und die Vorgaben für ein Vergütungssystem ins Gesetz geschrieben, die den Wünschen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprachen.

Vielleicht haben ja manche mittlerweile erkannt, dass das auch kompliziert ist. Es ist nicht einfach, ein neues Vergütungssystem zu erstellen. Ich will gar nicht darüber richten; ich weiß um die Schwierigkeiten, wie denn ein solches Vergütungssystem auf den Weg gebracht wird.

Nur: Wenn es irgendwo hakt, dann machen Sie doch bitte Vorschläge, welcher andere Weg gegangen werden soll. Wenn nicht, dann fordere ich Sie zum letzten Mal auf: Dann setzen Sie das Gesetz um. Ich sage Ihnen: Die Koalitionsfraktionen sind für Vorschläge offen, auch in den laufenden Beratungen.

Wir wollen an den grundsätzlichen Zielen des GMG festhalten:

Erstens. Das Entgeltsystem muss transparent und für den einzelnen Vertragsarzt oder die einzelne Vertragsärztin kalkulierbar sein.

Zweitens. Das Morbiditätsrisiko wird den Krankenkassen zugeordnet.

Drittens. Mengenausweitungen jenseits des Morbiditätsrisikos müssen verhindert werden.

Viertens. Das Honorarsystem muss den Besonderheiten der jeweiligen Arztgruppen Rechnung tragen. Das gilt nicht nur für die Hausärztinnen und Hausärzte, die mir als Grundversorger am Herzen liegen, sondern auch für die Fachärzte, deren qualifizierte Arbeit ich zu schätzen weiß.

Meine Damen und Herren - Herr Köhler ist ja anwesend -, Sie haben die Chance, bis zum 31. Dezember 2006 Ihre Vorschläge vorzulegen, so wie im GMG von 2003 vorgesehen. Wir - da spreche ich für alle Koalitionsfraktionen - wollen eine schnelle Umsetzung einer neuen Honorarordnung. Um hier keine Irritationen aufkommen zu lassen, haben wir die geplante Fristverlängerung für die Erarbeitung eines neuen Honorierungssystems aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts gestrichen. Damit haben die Vertragspartner der Selbstverwaltung letztmals weitere sieben Monate Zeit, um das neue Honorierungssystem zu entwickeln, damit es im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Ich hoffe, dass wir uns in den kommenden Monaten darüber unterhalten können, was denn alles getan werden muss, damit dies passiert. Aber die Chance ist da.

Meine Damen und Herren, was die Höhe der Vergütung angeht, ist in erster Linie die gemeinsame Selbstverwaltung gefragt.

(Zurufe)

- Ja, die gemeinsame Selbstverwaltung, Ärzte und Krankenkassen. Ich darf allerdings daran erinnern, dass hier mehrere grundsätzliche Fragen zu beantworten sind. Dazu zählen auch unpopuläre Fragen, nämlich:

Erstens. Wie geht es anderen Berufs- und Akademikergruppen in unserem Land? Wer von einer Solidargemeinschaft finanziert wird, muss diese Frage beantworten, denn andere Menschen müssen dieses Geld aufbringen, damit die Finanzierung geregelt ist.

Zweitens. Woher soll das Geld für die Finanzierung gesundheitlicher Leistungen kommen? Wollen wir weiterhin - das wollen wir - an einer solidarischen Finanzierung festhalten oder sollen wir, wie es manche fordern, auch verstärkt fordern, weil sie glauben, dass wir damit besser fahren, jeden sein eigenes Risiko versichern lassen? Ich sage nur: Wer glaubt, mit zunehmender Privatisierung stünde mehr Geld für ärztliche Leistungen zur Verfügung, irrt.

Drittens. Wie hängt die ärztliche Honorierung mit der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen zusammen? Dies ist eine ganz wichtige Frage.

Während es Ihre Aufgabe ist, Details des neuen Vergütungssystems zu entwickeln, ist es Aufgabe der politisch Verantwortlichen - das fordern Sie zu Recht von uns - und damit auch meine Aufgabe, Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu machen. Dabei ist klar, meine Damen und Herren, dass die ausschließliche Anbindung der Beitragserhebung an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Achillesferse der Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist. Neben anderen Problemen, die wir haben, möchte ich nur einen Teil herausnehmen, nämlich den rapiden Rückgang gerade dieser Beschäftigungsverhältnisse. In den letzten fünf Jahren gingen 1,7 Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Dies allein führt zu jährlichen Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von 3 bis 4 Milliarden Euro. Deshalb gehört eine Finanzreform zu den ganz elementaren Aufgaben, die wir in diesem Jahr angehen werden. Wir müssen die Beitragserhebung auf eine breitere Basis stellen. Wir müssen alle an der solidarischen Finanzierung beteiligen und wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land niemand mehr ohne Versicherungsschutz bleibt.

Das sind die Kernpunkte der Finanzierungsreform. Ich sage hier deutlich, damit keine Unsicherheiten oder Irritationen entstehen: Die Finanzierungsreform wird in ihren Eckpunkten genauso vor der Sommerpause entschieden wie die Frage der Strukturreform. Es gibt da keine duale Gesetzgebung oder irgendeine Verschiebung, sondern beides gehört zusammen.

Auch wenn wir das Gesundheitswesen nachhaltig finanzieren und wenn wir hier neue Lösungen finden, sind die Ressourcen nicht unbegrenzt. Im Gegenteil. Wir müssen weiterhin darüber debattieren, wie denn jeder Euro in diesem System möglichst gewinnbringend auch für die Patientinnen und Patienten eingesetzt werden kann.

Meine Meinung ist: Ich unterstütze, dass der Anteil an den Gesamtausgaben des Gesundheitswesens, der für die ärztliche Honorierung ausgegeben wird, angehoben werden soll. Wenn wir da einer Meinung sind, dann müssen wir uns auch gemeinsam darüber unterhalten, an welchen Stellen im Gegenzug Einsparungen möglich sind.

Ich unterstütze da die Aussagen von Herrn Professor Hoppe im gestrigen "Tagesspiegel": Vielleicht müssen wir bei der Verteilung der Ressourcen auch einmal über die Arzneimittelgläubigkeit in Deutschland nachdenken, vielleicht müssen wir die Arzneimittelgläubigkeit abbauen; wir sollten überlegen, ob wir nicht insgesamt mit weniger auskommen.

Meine Damen und Herren, ich halte es für ein Unding - das widerspricht auch den Erfahrungen in anderen Ländern der Welt -, dass wir in Deutschland 2 Milliarden Euro mehr für verordnete Arzneimittel ausgeben als für die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Da kann etwas nicht stimmen.

(Beifall)

Das muss man verändern. Ich sage Ihnen: Mir wäre lieber, dieses Verhältnis wäre umgekehrt.

Deshalb - auch hier sage ich etwas bei Ihnen nicht ganz Populäres - verstehe ich den geballten Widerstand der Ärzteschaft gegen das Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz nicht.

(Zurufe)

Wie soll es denn zu Einsparungen in diesem Bereich kommen und was soll der Gesetzgeber denn noch auf den Weg bringen, wenn man nicht bereit ist, wo es Hilfestellungen des Gesetzgebers gibt?

(Zurufe)

Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren, ohne auf viele Einzelheiten einzugehen: Die Frage der Bonus-Malus-Regelung ist etwas emotional belastet. Es baut auf existierenden Steuerungsregelungen der KVen in Hamburg, im Rheinland oder in Sachsen auf. Es ist keine Kopie, erlaubt aber weiterhin jeder KV, einen eigenen Weg zu gehen.

Entgegen der Propaganda und der Fehlinformation auch durch viele Lobbyverbände führt das Gesetz auch nicht dazu, dass Patientinnen und Patienten notwendige Arzneimittel vorenthalten werden. Die Bonus-Malus-Regelung zielt allein auf eine Steuerung bei den Medikamentengruppen, wo sich die Arzneimittelauswahl des Arztes angesichts einer überaus reichhaltigen Vielfalt nach dem Preis entscheiden lässt, so wie das jeder auch in seinem Privatleben tut. Ich halte es für etwas ganz Normales, zu verlangen, dass man bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten nach dem Preisbewusstsein entscheidet, denn schließlich müssen wir alle mit den Geldern auch der Versichertengemeinschaft sehr sorgsam umgehen.

Ich glaube, dass wir hier noch einmal in eine ruhige Diskussion einsteigen sollten. Sie werden sehen, dass Sie mit den Tagestherapiedurchschnittskosten und der Preisverantwortung frei sind vom Morbiditätsrisiko. Dazu wird kein Arzt mehr herangezogen. Bei der Frage des Preisbewusstseins sind Sie aus den Wirtschaftlichkeitsprüfungen heraus. Das ist ein sehr viel einfacheres und faireres System, als es heute diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muss handeln, weil auch viele Steuerungsfunktionen nicht so funktionieren, wie das eigentlich gedacht war.

Herr Professor Hoppe und ich haben eben festgestellt, dass wir beide in etwa gleich lang im Amt sind. Ich erinnere mich sehr genau, dass wir - Herr Professor Hoppe, der damalige Vorsitzende der KBV, Herr Dr. Richter-Reichhelm, und ich - im Bundeskanzleramt ein sehr interessantes Gespräch hatten. Damals ging es um den Kollektivregress, den alle nicht haben wollten. Wir haben Gespräche geführt und ich habe damals zugesichert, dass der Kollektivregress abgeschafft wird. Dem vorausgegangen war das Angebot von Herrn Dr. Richter-Reichhelm und Herrn Hoppe, die Ärzteschaft werde in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass kein unverantwortbares Ansteigen der Ausgaben für veranlasste Leistungen, speziell für Medikamente, erfolgt. Die Ärzteschaft hat mir damals zugesichert: Wir brauchen kein Budget, wir steuern selber unsere Ausgaben. Wir sind stark genug, die Ausgaben im Zaum zu halten.

Ich habe dem auch vertraut und bin dafür viel gescholten worden. Daran werden sich noch manche erinnern, die schon länger dabei sind. Heute muss ich feststellen, dass die Kritiker von damals so Unrecht nicht hatten. Denn im Prinzip ist zu wenig passiert. Die Ausgaben für Arzneimittel wachsen, obwohl viele aufgeklärte Ärztinnen und Ärzte und eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern klipp und klar erklären, dass zusätzlicher Nutzen angeblich innovativer Produkte, die massenhaft verordnet werden, nur sehr begrenzt oder gar nicht vorhanden ist. Ich glaube, dass es in diesem Bereich Steuerungseffekte gibt.

Ich erneuere an dieser Stelle noch einmal mein Angebot: Diejenigen, die in unserem Gesundheitswesen tagtäglich aufopfernde Arbeit am Menschen leisten - und das sind in erster Linie Ärzte und Pflegekräfte -, sollen auch einen höheren Anteil an den Gesamtausgaben des Gesundheitswesens erhalten. Das setzt voraus, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie denn die Geldströme im System zielgenauer gesteuert werden können. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende beide Seiten davon profitieren: die Ärzteschaft und die Patientinnen und Patienten.

Sehr geehrter Herr Professor Hoppe, ich habe wohl registriert und auch sehr positiv aufgenommen, dass sich der Deutsche Ärztetag sehr kritisch gegen die Beeinflussungsversuche der pharmazeutischen Industrie und der medizintechnischen Industrie gestellt hat. Ich unterstütze das ohne Wenn und Aber. Ich mache den Vorschlag, ob wir nicht weitergehen könnten, wenn im Grunde genommen das Standes- und Berufsrecht der Ärzte es künftig ausschließen würde, dass Ärzte Pharmavertreter empfangen müssen, wie viele sagen, dass sie für so genannte Anwendungsbeobachtungen überhöhte Honorare bekommen oder anderes mehr. Ich glaube, hier könnte ein Umdenken in der Praxis weiter gehen.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Ich kenne die Vorzüge und die Nachteile unseres deutschen Systems. Mir ist auch klar, dass sich die Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung verschlechtert haben. Ich nenne hier nur den drohenden Ärztemangel und die Anforderungen an viele ältere Praxisinhaber. Aber ich darf auch darauf verweisen, dass wir vonseiten der Politik immer wieder - auch in vielen Gesprächen mit Ihnen - neue Möglichkeiten und Instrumente entwickelt haben, um den Veränderungen Rechnung zu tragen. Sie wissen, dass gerade mit dem GKV-Modernisierungsgesetz neue Perspektiven für das ärztliche Tätigwerden geschaffen wurden, die natürlich nicht von jedem als Gewinn bezeichnet werden.

Die von mir sehr geschätzten Medizinischen Versorgungszentren werden immer noch von einer Reihe von Funktionären als Bedrohung angesehen. Jüngere Ärztinnen und Ärzte sehen dies als neue Möglichkeiten. Inzwischen gibt es über 420 Medizinische Versorgungszentren mit über 1 600 Ärztinnen und Ärzten.

(Zuruf)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle - auch weil Sie gerade "angestellt" rufen - eine persönliche Bemerkung. Wie oft ist nicht im Zusammenhang mit der Einführung neuer Versorgungsformen mit Begriffen wie Staatsmedizin, Angriff auf die Freiberuflichkeit und drohende Rationierung polemisiert worden! Meine Damen und Herren, ich komme schon ins Grübeln, wenn dieselben, die dies beklagen und das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient unwiderruflich gestört sehen, mit Protestschildern wie "England, wir kommen", "Tschüss Berlin", "Hallo London" ihren Marsch in das staatliche britische Gesundheitssystem ankündigen, in ein System mit Ärzten als Staatsbediensteten, mit Wartelisten und Rationierung entlang von Altersgrenzen!

Aber vielleicht kann mir das jemand später erklären. Ich jedenfalls habe mich gefreut, von Ihnen, Herr Professor Hoppe, zu hören, dass Sie, wie übrigens die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ausgewandert sind, wenn es denn ernst wird, doch am liebsten in Deutschland behandelt werden. Ich glaube, auch das spricht für die Arbeit im deutschen Gesundheitswesen.

Meine Damen und Herren, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht über Details der Koalitionsgespräche berichten kann. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir mit der Reform den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Schwächen dort, wo sie sichtbar geworden sind, beseitigen. Wir sind in der Koalition einig, das Vertragsarztrecht zu liberalisieren und zu flexibilisieren. Morgen wird es im Bundeskabinett behandelt. Dort, wo juristische Hindernisse der Beseitigung von Unterversorgung entgegenstehen oder eine flexible Berufsausübung erschweren, werden diese beseitigt.

Auch kann ich Ihnen berichten, dass das Thema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen seinen Stellenwert findet. Wir haben Praktiker und Vertreter aus den ärztlichen Berufsverbänden und den Spitzenorganisationen eingeladen, uns präzise zu benennen, wo der Schuh drückt. In den ersten zwei Sitzungen sind bereits eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge aus der Praxis diskutiert worden, die wir, wo notwendig, in das laufende Gesetzgebungsvorhaben einarbeiten werden. Dazu gehören auch notwendige Korrekturen bei den DMPs im Hinblick auf die Vereinheitlichung und Reduktion der Datenbasis.

Meine Damen und Herren, in den laufenden Gesprächen zur Gesundheitsreform dreht sich derzeit alles um Strukturveränderungen als Voraussetzung - nicht als Ersatz - für die dauerhafte Sicherung der Finanzierungsgrundlagen. Wir wollen eine verbesserte Zusammenarbeit der ambulanten und der stationären sowie der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung. Gleiches gilt für das Zusammenwirken von Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege. Auch wollen wir den Dualismus Kollektivvertrag/Individualvertrag besser ausbalancieren. Die Befürchtung, wir würden einzelne Ärzte einem Diktat der Krankenkassen ausliefern, ist abwegig. Das kann ich Ihnen vorab sagen.

Allerdings wollen wir die Aufgaben und Funktionen der Kassenärztlichen Vereinigungen neu bestimmen, die Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung straffen und professionalisieren.

(Zurufe)

Natürlich gehört dazu auch die Reform der Krankenkassen und ihrer Verbände. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn wir ein solidarisches Gesundheitswesen zukunftsfähig machen wollen, müssen wir seine Institutionen modernisieren. Dann kann nicht in dem Bereich alles so bleiben, wie es war, sondern auch das muss den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir neue und bessere Perspektiven für die ärztliche Berufsausübung schaffen: Auf der individuellen Ebene müssen wir mehr Sicherheiten für den einzelnen Arzt und die einzelne Ärztin schaffen. Dazu zählen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Freisetzung finanzieller Ressourcen für Leistungen, der Abbau unnützer Bürokratie und die Erhöhung der Wertschätzung für die ärztliche Tätigkeit. Kollektiv müssen wir das Management des Wandels in den Institutionen und aus den Institutionen heraus fördern. Wir müssen Veränderungsprozesse stützen und negative Wirkungen abpuffern, aber nicht diffus Abwehrreaktionen stärken, denen zielgerichtete Perspektiven fehlen.

Das sind keine leeren Worte, sondern ich kann diese Veränderungsprozesse innerhalb der Ärzteschaft und innerhalb der Institutionen erkennen. Jeder weiß, dass nur Veränderung zukunftsfähig macht und dass man nicht stehen bleiben kann. Dem zolle ich ausdrücklich Anerkennung. Das gilt auch für die Akzentsetzung in der Bundesärztekammer bei Qualität und evidenzbasierter Medizin. Ich möchte die Eigeninitiative der Ärzteschaft loben, sich den Problemen der Fehlervermeidung und der Patientensicherheit zu widmen.

Ich begrüße auch die Professionalisierung der Arbeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ich begrüße ebenso, dass sich der diesjährige Ärztetag den Problemen bei der Behandlung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen widmet und damit auch zu einem Abbau der Stigmatisierung dieser Erkrankungen beiträgt.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wer sich den Stand der Patientenversorgung in Deutschland ansieht, muss auch einen Blick auf die Nachbarländer werfen. Da können wir vieles lernen, die können vieles von uns lernen. Man wird nämlich feststellen, dass kein Land ein Patentrezept hat und dass es sich lohnt, miteinander darüber zu diskutieren, wie wir in Europa Gesundheitssysteme entwickeln, worin ein Stück gemeinsame europäische Erfahrung deutlich werden kann. Wir stehen diesbezüglich in Deutschland ganz gut da. Trotzdem befruchtet Europa die deutsche Debatte.

Ich will hier nur ein Gebiet ansprechen, auf dem wir schwächer sind als unsere europäischen Nachbarn: Das ist der Bereich der Prävention. Er muss einen anderen Stellenwert erhalten, auch im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzierung. Ich darf an dieser Stelle auch appellieren, dass wir aus dem Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen die Konsequenzen ziehen: Lassen Sie uns die gemeinsamen Aktionen auch der Kinder- und Jugendärzte, die schon viele Jahre laufen, unterstützen, dass wir uns für eine bessere Impfrate bei unseren Kindern und insgesamt für eine bessere Durchimpfung der Bevölkerung einsetzen. Ich glaube, dass wir da etwas nachgelassen haben.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Ich bin immer der Auffassung, dass Veränderungen auch Diskurs und beispielgebende Aktivität voraussetzen. Ich bin für beides offen. Ich möchte ehrlich und herzlich all denjenigen danken, die tagtäglich in einer besonderen Verantwortung stehen und zum Wohle der Patientinnen und Patienten viele Stunden hart und unter Stress arbeiten. Ich bedanke mich auch bei all denen, die sich zusätzlich engagieren in der ärztlichen Selbstverwaltung, in den Fachgesellschaften, in den Berufsverbänden sowie vor allem in ungezählten und ungenannten Initiativen und Aktivitäten der Bürgergesellschaft. Lassen Sie uns, wie es Herr Ministerpräsident Böhmer schon angesprochen hat, im Dialog bleiben und mit Respekt für die Position des anderen an einer guten Gesundheitsversorgung arbeiten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)

© 2006, Bundesärztekammer.