Dr. Reusch, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern
einen allgemeinen Punkt ansprechen und zweitens zu einem Antrag Stellung
nehmen. Zum Allgemeinen möchte ich Ihnen, an Herrn Mitrenga anschließend,
sagen: Lassen Sie uns geschlossen sein, lassen Sie uns dieses Signal nach außen
geben. Wenn Sie an den Protesten teilnehmen, bemerken Sie, dass unsere
Kolleginnen und Kollegen traumatisiert sind. Unser Zwangssystem hat orwellsche
bzw. kafkaeske Züge. Hier werden hoch intelligente Menschen - ein Stück weit
gehören wir wahrscheinlich dazu - in einen Zielkonflikt getrieben, bei dem sie
weder so noch so bestehen können. Die Ärzte haben eben immer Schuld. Das lässt
sich nicht beliebig lange aushalten. Die Patientenversorgung wird allein
aufgrund dieser psychologischen Situation der Ärzte nicht funktionsfähig sein.
Die Ärzte glauben immer noch, dass ihre Funktionsträger ihre
Interessen nicht energisch genug vertreten. Mit dieser Meinung müssen wir auch
innerärztlich aufräumen. Wir wollen energischer sein, aber wir brauchen die Ärzteschaft
als Basis, wie die Proteste zeigen.
Mit der Politik ist bereits alles ausgetauscht. Es ist ja
nicht so, als wüsste Frau Schmidt das nicht. Sie kommt zu jedem Ärztetag mit
einer anderen Botschaft, gerade wie sie es braucht. Mal erklärt sie, sie wolle
uns nicht alle zu Millionären machen, obwohl sie gut weiß, dass ein Großteil
der Ärzte noch nicht einmal ein Zehntel dieser Summe pro Jahr erreicht. Frau
Schmidt produziert halt das, was sie gerade braucht.
Ich glaube, unsere Ärzte müssen wissen: Wir sind auf diese
Basis angewiesen, um voranzukommen, sei es im Krankenhaus, sei es in der
Niederlassung.
Frau Schmidt hat heute Vormittag Hamburg erwähnt. In Hamburg
gibt es eine Zielvereinbarung zu den Arzneimitteln. Sie ist vernünftig. Da gibt
es weder Bonus noch Malus. Das hat überhaupt nichts mit dem AVWG zu tun. Es
gibt auch keinen Kollektivregress. Es ist so, dass diejenigen Kolleginnen und
Kollegen, die bei bestimmten, in Zielvereinbarungen festgelegten Arzneimitteln
zeigen, dass sie dies für ihre Patienten brauchen, mithilfe der Krankenkassen
zum Schluss eine Budgeterhöhung erhalten. Das ist ein intelligentes System und
hat mit dem AVWG überhaupt nichts zu tun. Alles andere ist Teil einer Desinformation.
Ich möchte kurz noch etwas zum Antrag I-5 von Herrn Montgomery
und anderen zum Thema GKV-Reform sagen. In dem Antrag steht vieles, mit dem ich
absolut übereinstimme. Trotzdem bitte ich Sie, diesen Antrag an den Vorstand zu
überweisen. Im vierten Absatz stehen pauschale Argumente für eine Veränderung
der Vergütung, eine Abschaffung der GOÄ und eine Äquilibrierung des
GKV-Systems. Das kann man meiner Meinung nach nicht so nebenbei quasi mit einem
Schuss aus der Hüfte erledigen. Das steht in klarem Widerspruch zu unserem
Wunsch nach einem gegliederten System, wie es im Vorstandsantrag I-2
steht.
Ich bitte Sie, den Antrag I-5 an den Vorstand zu überweisen.
Anderenfalls liefern Sie eine Vorlage, die GOÄ, die ohnehin in Gefahr ist,
abzuschießen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön,
Herr Reusch. - Als nächste Rednerin bitte Frau Dr. Goesmann.
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