TOP I: Patientenversorgung in Deutschland - Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung

1. Tag: Dienstag, 23. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Dr. Pickerodt, Berlin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ganz kurz zum Antrag I-5. Wir haben vor einem Jahr einen im Thema ähnlichen Antrag gestellt. Er wurde durch Nichtbefassung erledigt. Wir haben in dieser wichtigen Angelegenheit ein ganzes Jahr der Diskussion verpasst, das wir hätten nutzen können, um uns bei dieser wichtigen Angelegenheit in die politische Diskussion einzumischen.

Dieser Antrag ist, wenn man ihn genau liest, nur als ein Plädoyer für ein Kopfpauschalensystem zu verstehen. Alles andere lässt sich mit diesem Antrag nicht vereinbaren. Er nennt es nur nicht so. Was heißt es wirklich, wenn es dort heißt, die Prinzipien Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität müssten neu ausgerichtet werden? Das heißt, die Solidarität soll aufgegeben werden, indem die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung dem Gehalt einmalig zugeschlagen werden und dann der tariflichen Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden sollen. Wenn es aber keine tarifliche Lohn- und Gehaltsentwicklung gibt, wird es auch keine Steigerung der Arbeitgeberbeteiligung an der Finanzierung des Gesundheitswesens geben.

Die Versicherung von Kindern aus Steuermitteln ist sehr wohl eine Möglichkeit. Sie widerspricht aber der Aussage in dem vorhergehenden Absatz des Antrags, in dem es heißt, es soll für alle Bürger eine Versicherungspflicht geben. Der Antrag ist also in sich widersprüchlich. Er ist auch ein klein wenig irreführend, weil er nicht das ausspricht, was man tatsächlich im Sinn hat.

Insofern kann ich mich Herrn Reusch nur von ganzem Herzen anschließen und Sie bitten, diesen Antrag an den Vorstand zu überweisen, damit endlich die notwendige Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens beginnen kann.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Die Diskussion ist schon im Gange. Es ist nicht so, dass wir damit erst beginnen müssen. Das Problem ist allerdings, dass die Ärzteschaft in dieser Frage genauso unterschiedlich denkt wie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es ist da genauso schwierig, sich auf eine Linie zu einigen. Das ist ein großes Problem.

Als nächste Rednerin bitte Frau Kollegin Borelli aus Bayern.

© 2006, Bundesärztekammer.