Dr. Borelli, Bayern: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu meinen Anträgen I-9 und I-11 sprechen. Ich denke, dass wir zum einen von diesem Ärztetag aus ein klares Signal der Solidarität mit den Arbeitskampfmaßnahmen und den Protestaktionen geben müssen. Das ist hier bereits mehrfach angeklungen. Der Vorstandsantrag ist relativ lang. Ich denke, wir brauchen einen kurzen, prägnanten Antrag, der den Kolleginnen und Kollegen draußen signalisiert: Wir alle stehen voll hinter den Aktionen und haben dieselbe Meinung. Entsprechend dem Antrag I-9 sollen TdL und VKA direkt aufgefordert werden: Tretet endlich wieder in Verhandlungen mit dem Marburger Bund und schließt einen Ärztetarifvertrag ab! Das ist es, was wir wollen; der Deutsche Ärztetag steht dahinter.

(Beifall)

Der Antrag I-11 beschäftigt sich mit der Zukunft. Ich bin Optimistin und hoffe, dass wir zu einem solchen Ärztetarifvertrag kommen werden. Jetzt kommen wir zu einem weiteren Problem: Es gibt die Privatisierung der Universitätsklinika, die im ganzen Bundesgebiet läuft. In Bayern ist das neue Hochschulgesetz bereits formuliert. Damit wird die Tür für eine solche Privatisierung geöffnet.

Wie sieht die Entwicklung dann aus? Wir werden zum einen Ärztinnen und Ärzte haben, die an der Hochschule arbeiten. Sie bekommen vielleicht den Ärztetarifvertrag. Aber das Klinikum selber darf auch Ärztinnen und Ärzte anstellen, die nur für die Krankenversorgung da sind. Diese werden möglicherweise untertariflich bezahlt. Wir hätten also eine ärztliche Zweiklassengesellschaft. Das ist etwas, was wir gar nicht wollen, sondern wir wollen, dass für alle Ärzte ein gemeinsamer Tarifvertrag gilt, nach dem die Arbeit angemessen bezahlt wird. Wir wollen also keine untertarifliche Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten an der Universität und anderswo.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Kollegin Borelli. - Jetzt bitte Herr Kollege Kaiser aus Westfalen-Lippe.