Dr. Kaiser, Westfalen-Lippe: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Gedanken aufgreifen, die Herr Crusius und auch Herr Mitrenga vorgetragen haben. Es scheint ja so zu sein, dass bei den Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen der Universitätskliniken zum Teil versucht wird, diese Streikmaßnahmen mit getürkten Notfallplänen zu unterlaufen. Ich finde den Hinweis von Herrn Crusius sehr gut und richtig, dass nach unserem Grundgesetz das Streikrecht und das Versammlungsrecht zu den Rechten eines jeden Bürgers gehören und damit auch zu den Rechten von Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken.

Sofern Direktoren und Klinikleiter dies durch Ausüben von Druck, durch die Androhung von Strafmaßnahmen zu unterlaufen versuchen, wie es Herr Crusius dargestellt hat und wie es auch an anderen Universitätskliniken vorkommen soll, sind die Kammern aufgerufen, über Nachrichten oder Möglichkeiten der Dokumentation herauszufinden, wie das gehandhabt wird, um dann gegebenenfalls einzuschreiten oder die Betreffenden darauf hinzuweisen, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen. Das könnte verbunden werden mit dem Hinweis auf die persönliche Eignung zur Weiterbildung. Das ist vielleicht einigen nicht bekannt bzw. sie rechnen nicht damit. Vielleicht könnte auch der Präsident der Bundesärztekammer einen kameradschaftlichen aufklärenden Brief an die Universitätskliniken schreiben und sie noch einmal auf die Zusammenhänge hinweisen, gegebenenfalls die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesärztekammern.

(Beifall)

Wenn die Damen und Herren sehen, dass sie möglicherweise gegen Recht verstoßen oder mit Konsequenzen zu rechnen haben, die zu ihrem Nachteil gereichen könnten, könnten sie vielleicht in einen Überlegungsprozess versetzt werden, der sie in einen anderen Zustand bezüglich des Handelns und der Einstellung zu ihren Kolleginnen und Kollegen brächte. Ich hoffe, ich habe mich sibyllinisch genug ausgedrückt.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Kaiser. Wir werden es im Klartext weitergeben. Mit den ärztlichen Direktoren ganz besonders der Universitätsklinika stehen wir ja schon in Kontakt. - Nächster Redner ist Herr Dr. Gadomski, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes. Bitte schön.