TOP I: Patientenversorgung in Deutschland - Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung

1. Tag: Dienstag, 23. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer: Lieber Monti, ich finde ganz Klasse, was mit dem Antrag I-5 gedacht ist. Ich finde es auch richtig, dass wir manchmal vorausdenken müssen. Auch skizzenhafte Darstellungen sind manchmal erlaubt. Aber hier besteht, glaube ich, die große Gefahr, dass wir uns selbst ins Knie schießen, wenn wir diesem Antrag zustimmen.

Es geht darum, dass wir nicht im Vorfeld der Diskussion um eine Reform der Krankenversicherung unser derzeitiges System ad absurdum führen. Wir müssen ganz klar für das zweigegliederte Versicherungssystem sein. Wir dürfen den Bestandsschutz der Krankenhäuser, die über die GOÄ stark subventioniert werden, und der Praxen, die hinsichtlich ihrer Finanzierungsmöglichkeiten sehr stark von der GOÄ abhängig sind, nicht gegen etwas eintauschen, was wir nicht wissen. Es gibt noch viel zu viele offene Fragen, beispielsweise was die Beihilfe oder die Rücklagen von vielen Milliarden Euro angeht.

Mir wäre es sehr lieb, wenn wir diesen Satz aus dem Antrag streichen könnten. Ansonsten ist der Antrag sehr gut und sehr verständlich. Wir wollen uns in die Reform der Krankenversicherungssysteme einbringen. Warum schreiben wir nicht einfach, dass der Deutsche Ärztetag fordert, dass wir bei der Umgestaltung der Krankenversicherungssysteme mehr Mitspracherecht erhalten wollen? Wenn wir diese skizzenhafte Darstellung so stehen lassen, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Falls diese Änderung nicht erfolgt, bitte ich Sie, den Antrag gegebenenfalls an den Vorstand zu überweisen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr, Herr Windhorst. - Der nächste Redner ist Herr Henke.

© 2006, Bundesärztekammer.