Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr
Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe mich zu Wort gemeldet, weil auch ich auf diesem Antrag I-5 als
Antragsteller stehe. Herr Montgomery hat bereits auf der Hauptversammlung des
Marburger Bundes die Delegierten darauf hingewiesen, dass ich den Antrag
inhaltlich in wesentlichen Passagen etwas anders formuliert hätte, wenn es
allein nach mir gegangen wäre. Dieser Antrag ist ja das Ergebnis einer
Bundesvorstandstagung des Marburger Bundes. Er ist dann als dieses Ergebnis auf
die Hauptversammlung unseres Bundesverbandes getragen worden und dort von den
Delegierten nach einer längeren Debatte angenommen worden, weil man gesagt hat:
Es ist ganz schlecht, wenn wir in dieser Debatte abstinent bleiben.
Ich persönlich hätte eher von einer Absicherungspflicht für
alle Bürger als von einer Versicherungspflicht gesprochen. Das liegt daran,
dass ich mir nicht richtig vorstellen kann, wie man - auch in mehreren
Schritten - das Alimentationsprinzip, das der Staat verfassungsrechtlich für
die Beamten verankert hat, in ein Versicherungssystem transponieren soll. Das
würde bedeuten, dass der Staat die Versicherungsbeiträge in derselben Zeit
aufbringen müsste, in der er aus seiner Alimentationspflicht heraus den
Pensionären gegenüber deren Leistungen finanzieren muss. Er wird ja keine
Versicherung finden, die das Risiko hinsichtlich dieser Beamten übernimmt, es
sei denn, man würde exorbitante Beiträge wie bei einer Altersrückstellung
zahlen. Das scheint mir relativ schwierig zu sein.
Das zweite Problem hat Herr Professor Hoppe bereits
angesprochen: Überall dort, wo Steuermittel ins Spiel kommen, muss man die
Frage nach der Nachhaltigkeit und der Verlässlichkeit stellen. Steuermittel
sind eben sehr volatil. Die Politik kann jährlich beschließen, dass diese
Steuermittel anderen Zwecken zugeführt werden. Das ist allerdings auch ein
starkes Argument dafür, mit Altersrückstellungen zu operieren, für die hier ja
plädiert wird.
Der dritte Punkt betrifft die Tatsache, dass wir, was die
kritisierte Passage angeht, keinen Detailplan haben, keine Roadmap, wie man das
Ziel erreichen kann. Deswegen kann das Ergebnis je nachdem, wie man es
gestaltet, sehr unterschiedlich aussehen. Es ist im Grunde genommen der Auftakt
zu einer Diskussion, die man dann führen müsste. Dabei wird eine große Rolle
spielen, welche Kalkulationsregeln man den Versicherungen vorschreibt und
welche Kalkulationsregeln man ihnen überlässt. Davon hängt am Ende ab, in
welche Versicherung sich wer eingliedert.
Ich will nur signalisieren: Es wäre durchaus mit meinen
Vorstellungen vereinbar, wenn man diesen Antrag an den Vorstand der
Bundesärztekammer überwiese. Ich finde, das wäre keine schlechte Behandlung des
Antrags. Dafür spreche ich mich aus.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön,
Rudolf Henke. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Zollner aus Baden-Württemberg.
Bitte schön.
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