Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Vormittagssitzung und begrüße
sehr herzlich den Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen
Ärztetages, Herrn Professor Dr. Karsten Vilmar. Herzlich willkommen, lieber
Karsten!
(Beifall)
Ebenso herzlich willkommen heiße ich den Ehrenpräsidenten des
diesjährigen Deutschen Ärztetages, Herrn Professor Brandstädter.
(Beifall)
Ebenso herzlich begrüße ich den Präsidenten der
Landesärztekammer Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Friebel, der diesen Ärztetag so
schön gestaltet hat, insbesondere was die gestrige Eröffnungsveranstaltung
angeht. Das werden wir nicht vergessen; das sage ich auch hier noch einmal.
(Beifall)
Wir befinden uns noch in der Behandlung des
Tagesordnungspunkts I. Dazu gibt es bis jetzt 22 Anträge. Bisher gab es schon
mehr als 25 Wortmeldungen. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, können wir
die Ihnen vorliegenden 22 Anträge bis auf zwei Anträge, die sich gegenseitig
ein bisschen im Wege stehen, nämlich die Anträge 15 und 21 zum AVWG, abstimmen.
Bei den Anträgen 15 und 21 geht es um zwei verschiedene Richtungen. Da müssen
wir uns entscheiden. Bei allen anderen Anträgen können wir uns entscheiden, ob
wir sie annehmen, ablehnen oder an den Vorstand überweisen.
Wenn Sie möchten, können wir uns also sofort in die Abstimmung
begeben. Ich frage vorher aber: Gibt es noch Wortmeldungen? - Das ist nicht der
Fall. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge 1 bis 22. Ich
werde, wie gesagt, die Anträge 15 und 21 zum Schluss abstimmen lassen, weil
diese beiden Anträge nicht kompatibel sind. Da müssen wir uns entscheiden,
welche Richtung wir einschlagen wollen.
Zum Antrag I-5 ist eine Überweisung beantragt. Darüber werden
wir vorab abstimmen. Über alle anderen Anträge können wir sofort inhaltlich
abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Antrag I-1. Dazu gibt es den Antrag I-1
a. Herr Calles schlägt uns vor, den Antrag anzunehmen, im ersten Satz vor
dem Wort "endlich" - das ist in der ersten Zeile - hinzuzufügen: "mit Nachdruck
und unter Protest", sodass der erste Satz lautet:
Ärztinnen und Ärzte Deutschlands fordern mit Nachdruck
und unter Protest endlich eine leistungsgerechte Vergütung .
Er hat es damit begründet, dass wir das nicht zum ersten Mal
tun, sondern dass wir das zum wiederholten Male tun und dass das mit den Worten
"mit Nachdruck und unter Protest" zum Ausdruck gebracht werden könnte. Über
diesen Ergänzungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer möchte dem Antrag 1 a zum Antrag
1 zustimmen? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Einige. Wer
enthält sich? - Auch einige. Dann ist der Antrag angenommen. Diese Ergänzung
ist also erfolgt. Weitere Änderungsanträge gibt es nicht. Wir können den von
Ihnen so ergänzten Antrag I-1 abstimmen. Wer stimmt dem Antrag I zu? -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag I in
der geänderten Fassung angenommen. Er bestätigt ja unsere Aussagen, die wir
gestern gemacht haben. Das ist sehr wichtig. Vielen Dank.
(Beifall)
Dann kommen wir zum Antrag I-2 mit dem Betreff:
Für Weiterentwicklung der GOÄ - gegen Fremdbestimmung und
Gleichschaltung des Vergütungssystems
Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Wer möchte dem Antrag
zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Der Antrag
ist angenommen, und zwar einstimmig, zumindest was die Satzung angeht.
Damit kommen wir zum Antrag I-3:
Im Vertragsarztrecht den Vorrang des ärztlichen Berufsrechts
wahren
Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag I-4 von Herrn Kaplan. Da
gibt es kleine Schreibfehler, die ich Ihnen vortragen darf. Das sind
redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen. Im ersten Satz soll vor den
Worten "vor allem" das Wort "der" eingefügt werden, sodass der erste Satz
lautet:
Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung
und der Teilhabe aller Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt
fordert der Deutsche Ärztetag, der vor allem von Politikern und Kostenträgern
initiierten Deprofessionalisierung des Arztberufes entschieden
entgegenzutreten.
Im zweiten Absatz muss es zu Beginn der zweiten Zeile statt
"die Arztberuf" heißen: "den Arztberuf". Auch das ist eine redaktionelle, keine
materielle Änderung. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Wer
stimmt dem Antrag I-4 von Herrn Kaplan zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag I-5. Da gibt es den Antrag
auf Vorstandsüberweisung. Wer möchte dem Antrag auf Vorstandsüberweisung
zustimmen? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Wer enthält sich? - Dann ist
der Antrag an den Vorstand überwiesen.
Wir kommen nun zum Antrag I-6. Der Betreff lautet:
Gesundheitsreform - Vergütung von KH-Ärzten
Es werden zahlreiche Einzelaspekte aufgeführt, die im
Leitantrag auch angesprochen sind. Das wird dadurch noch einmal verstärkt. Muss
ich den Antrag vorlesen oder hatten Sie Zeit, ihn zu lesen? - Es geht so. Dann
frage ich: Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-7. Er betrifft die
Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit. Ich brauche ihn sicher nicht
vorzulesen, weil Sie schon gestern die Gelegenheit zum Lesen hatten. Wer stimmt
den Antrag zu? - Das ist klar die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist nahezu einstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Antrag I-8 von Dr. Menzel und
Dr. Hammer. Danach soll der Präsident der Bundesärztekammer in seiner Absicht
bestätigt werden, sich weiter an die Spitze einer Bewegung zu stellen, was wir
gern tun. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Auch dieser Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen. Jetzt haben wir
jede Menge Rückenwind.
Jetzt kommt der Antrag I-9 mit dem Betreff:
Solidarität mit Arbeitskampfmaßnahmen
Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist einstimmig angenommen. Ich habe keine anderen Stimmen
gesehen.
Damit kommen wir zum Antrag I-10. Der Betreff lautet:
Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag I-11:
Keine untertarifliche Bezahlung ärztlicher Arbeiten an Universitätskliniken
Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag I-12. Da gibt es einen
neuen Text. Der Antrag, der jetzt abgestimmt wird, muss als Betreff haben:
Universitätskliniken bevorzugt in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft
Das ist der revidierte Antrag der Antragsteller. Darüber
stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist bei einzelnen Enthaltungen mit klarer Mehrheit angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Antrag I-13:
Ärztemangel und Ärzteflucht in Deutschland stoppen
Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-14 von Herrn Dr. Lindhorst:
Änderung der Rahmenbedingungen des Gesundheitsstandorts
Dieser Antrag passt in den Kontext zum Leitantrag. Wer stimmt
dem Antrag I-14 von Dr. Lindhorst zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Den Antrag 15 legen wir im Moment noch zurück.
Damit kommen wir zum Antrag I-16:
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf,
unbedingt die wohnortnahe fachärztliche Versorgung zu erhalten.
Das ist gestern auch begründet worden. Wer stimmt dem Antrag
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer
Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-17 von Frau Köhler aus
Brandenburg:
Vergütung ärztlicher Leistungen
Wer möchte dem Antrag I-17 von Frau Köhler zustimmen? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Antrag I-18:
Tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform
Dieser Antrag stammt von Herrn Dr. Lutz aus Bayern. Auch
dieser Antrag ist mit dem, was wir bisher abgestimmt haben, kompatibel. Wer
stimmt dem Antrag I-18 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-19:
Sozialrecht darf nicht Berufsrecht aushebeln
Das war schon gestern unsere Meinung. Wer ist für den Antrag
I-19? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist nahezu
einstimmig angenommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Wir kommen zum Antrag I-20:
Repressalien gegen streikende Ärzte verhindern
Der Antrag stammt von Herrn Radebold. Er hat den Antrag
gestern hier argumentativ vorgestellt. Der Antrag richtet sich auch an unsere
Kolleginnen und Kollegen, die entsprechende Positionen bekleiden, also
Chefärzte, ärztliche Direktoren usw. Wer stimmt dem Antrag 20 zu? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Den Antrag 21 müssen wir gleich zusammen mit dem Antrag 15
abstimmen.
Wir kommen zum Antrag I-22 von Herrn Windhorst:
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung
der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung .
durch die neu erhöhte Tabaksteuer nicht zu streichen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Ich werde bei der
Pressekonferenz darauf achten, dass das keine Aufforderung zum Rauchen ist,
sondern dass es sich um die ohnehin nicht zu vermeidende Tabaksteuer handelt,
die dann wenigstens vernünftig verwendet werden soll.
Wir kommen damit zu den Anträgen 15 und 21. Der Antrag I-15
lautet:
Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung
des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG).
Der Antrag I-21 lautet:
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die
Bonus-Malus-Regelung der Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige
ethische Belastung der Arzt-Patient-Beziehung ist nicht hinnehmbar und
beschädigt das gegenseitige Vertrauen.
Der Antrag 15 von Herrn Lipp ist umfassender, weil er nicht so
genau auf die Bonus-Malus-Regelung abhebt, was den eigentlichen Antrag angeht.
Andererseits ist der Antrag, dass der Gesetzgeber aufgefordert wird, die für
uns besonders beschwerliche Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich
auszusetzen, derjenige Antrag, der unseren eigentlichen Inhalt präziser
umschreibt und weitergehende Forderungen stellt. Wir sind uns mit Herrn
Rechtsanwalt Schirmer von der Rechtsabteilung einig geworden, dass der Antrag
21 der weitergehende Antrag ist. Wenn wir den Antrag 21 positiv bescheiden,
muss über Antrag 15 nicht mehr abgestimmt werden.
(Zurufe)
- Das kann man auch andersherum sehen. Der eine Antrag
betrifft das ganze Gesetz, der andere Antrag betrifft die Bonus-Malus-Regelung.
Eine Überarbeitung ist weniger als eine klare Aussage in Richtung Aussetzung.
Ich frage zunächst einmal: Welcher ist Ihrer Meinung nach der
weitergehende Antrag, und zwar alternativ betrachtet? Wer ist dafür, dass der
Antrag 15 der weitergehende Antrag ist?
(Zurufe)
- Wortmeldungen zur Geschäftsordnung müssen Sie bitte ebenfalls
hier vorne abgeben, weil dies der Geschäftsordnung entspricht. Kommen Sie also
bitte nach hier vorn.
(Zuruf: Sie haben die Nummern vertauscht!)
- Den Geschäftsordnungsantrag möchte ich erst einmal hören
oder hat er sich erledigt? - Bitte schön, Frau Gitter.
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