TOP I: Patientenversorgung in Deutschland - Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung

2. Tag: Mittwoch, 24. Mai 2006 Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Vormittagssitzung und begrüße sehr herzlich den Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Herrn Professor Dr. Karsten Vilmar. Herzlich willkommen, lieber Karsten!

(Beifall)

Ebenso herzlich willkommen heiße ich den Ehrenpräsidenten des diesjährigen Deutschen Ärztetages, Herrn Professor Brandstädter.

(Beifall)

Ebenso herzlich begrüße ich den Präsidenten der Landesärztekammer Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Friebel, der diesen Ärztetag so schön gestaltet hat, insbesondere was die gestrige Eröffnungsveranstaltung angeht. Das werden wir nicht vergessen; das sage ich auch hier noch einmal.

(Beifall)

Wir befinden uns noch in der Behandlung des Tagesordnungspunkts I. Dazu gibt es bis jetzt 22 Anträge. Bisher gab es schon mehr als 25 Wortmeldungen. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, können wir die Ihnen vorliegenden 22 Anträge bis auf zwei Anträge, die sich gegenseitig ein bisschen im Wege stehen, nämlich die Anträge 15 und 21 zum AVWG, abstimmen. Bei den Anträgen 15 und 21 geht es um zwei verschiedene Richtungen. Da müssen wir uns entscheiden. Bei allen anderen Anträgen können wir uns entscheiden, ob wir sie annehmen, ablehnen oder an den Vorstand überweisen.

Wenn Sie möchten, können wir uns also sofort in die Abstimmung begeben. Ich frage vorher aber: Gibt es noch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge 1 bis 22. Ich werde, wie gesagt, die Anträge 15 und 21 zum Schluss abstimmen lassen, weil diese beiden Anträge nicht kompatibel sind. Da müssen wir uns entscheiden, welche Richtung wir einschlagen wollen.

Zum Antrag I-5 ist eine Überweisung beantragt. Darüber werden wir vorab abstimmen. Über alle anderen Anträge können wir sofort inhaltlich abstimmen.

Wir kommen zunächst zum Antrag I-1. Dazu gibt es den Antrag I-1 a. Herr Calles schlägt uns vor, den Antrag anzunehmen, im ersten Satz vor dem Wort "endlich" - das ist in der ersten Zeile - hinzuzufügen: "mit Nachdruck und unter Protest", sodass der erste Satz lautet:

Ärztinnen und Ärzte Deutschlands fordern mit Nachdruck und unter Protest endlich eine leistungsgerechte Vergütung .

Er hat es damit begründet, dass wir das nicht zum ersten Mal tun, sondern dass wir das zum wiederholten Male tun und dass das mit den Worten "mit Nachdruck und unter Protest" zum Ausdruck gebracht werden könnte. Über diesen Ergänzungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer möchte dem Antrag 1 a zum Antrag 1 zustimmen? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Dann ist der Antrag angenommen. Diese Ergänzung ist also erfolgt. Weitere Änderungsanträge gibt es nicht. Wir können den von Ihnen so ergänzten Antrag I-1 abstimmen. Wer stimmt dem Antrag I zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag I in der geänderten Fassung angenommen. Er bestätigt ja unsere Aussagen, die wir gestern gemacht haben. Das ist sehr wichtig. Vielen Dank.

(Beifall)

Dann kommen wir zum Antrag I-2 mit dem Betreff:

Für Weiterentwicklung der GOÄ - gegen Fremdbestimmung und Gleichschaltung des Vergütungssystems

Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen, und zwar einstimmig, zumindest was die Satzung angeht.

Damit kommen wir zum Antrag I-3:

Im Vertragsarztrecht den Vorrang des ärztlichen Berufsrechts wahren

Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.

Dann kommen wir zum Antrag I-4 von Herrn Kaplan. Da gibt es kleine Schreibfehler, die ich Ihnen vortragen darf. Das sind redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen. Im ersten Satz soll vor den Worten "vor allem" das Wort "der" eingefügt werden, sodass der erste Satz lautet:

Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und der Teilhabe aller Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt fordert der Deutsche Ärztetag, der vor allem von Politikern und Kostenträgern initiierten Deprofessionalisierung des Arztberufes entschieden entgegenzutreten.

Im zweiten Absatz muss es zu Beginn der zweiten Zeile statt "die Arztberuf" heißen: "den Arztberuf". Auch das ist eine redaktionelle, keine materielle Änderung. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag I-4 von Herrn Kaplan zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag I-5. Da gibt es den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Wer möchte dem Antrag auf Vorstandsüberweisung zustimmen? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen nun zum Antrag I-6. Der Betreff lautet:

Gesundheitsreform - Vergütung von KH-Ärzten

Es werden zahlreiche Einzelaspekte aufgeführt, die im Leitantrag auch angesprochen sind. Das wird dadurch noch einmal verstärkt. Muss ich den Antrag vorlesen oder hatten Sie Zeit, ihn zu lesen? - Es geht so. Dann frage ich: Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-7. Er betrifft die Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit. Ich brauche ihn sicher nicht vorzulesen, weil Sie schon gestern die Gelegenheit zum Lesen hatten. Wer stimmt den Antrag zu? - Das ist klar die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist nahezu einstimmig angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-8 von Dr. Menzel und Dr. Hammer. Danach soll der Präsident der Bundesärztekammer in seiner Absicht bestätigt werden, sich weiter an die Spitze einer Bewegung zu stellen, was wir gern tun. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen. Jetzt haben wir jede Menge Rückenwind.

Jetzt kommt der Antrag I-9 mit dem Betreff:

Solidarität mit Arbeitskampfmaßnahmen

Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich habe keine anderen Stimmen gesehen.

Damit kommen wir zum Antrag I-10. Der Betreff lautet:

Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften

Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zum Antrag I-11:

Keine untertarifliche Bezahlung ärztlicher Arbeiten an Universitätskliniken

Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag I-12. Da gibt es einen neuen Text. Der Antrag, der jetzt abgestimmt wird, muss als Betreff haben:

Universitätskliniken bevorzugt in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

Das ist der revidierte Antrag der Antragsteller. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei einzelnen Enthaltungen mit klarer Mehrheit angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-13:

Ärztemangel und Ärzteflucht in Deutschland stoppen

Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-14 von Herrn Dr. Lindhorst:

Änderung der Rahmenbedingungen des Gesundheitsstandorts

Dieser Antrag passt in den Kontext zum Leitantrag. Wer stimmt dem Antrag I-14 von Dr. Lindhorst zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Den Antrag 15 legen wir im Moment noch zurück.

Damit kommen wir zum Antrag I-16:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, unbedingt die wohnortnahe fachärztliche Versorgung zu erhalten.

Das ist gestern auch begründet worden. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-17 von Frau Köhler aus Brandenburg:

Vergütung ärztlicher Leistungen

Wer möchte dem Antrag I-17 von Frau Köhler zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-18:

Tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform

Dieser Antrag stammt von Herrn Dr. Lutz aus Bayern. Auch dieser Antrag ist mit dem, was wir bisher abgestimmt haben, kompatibel. Wer stimmt dem Antrag I-18 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-19:

Sozialrecht darf nicht Berufsrecht aushebeln

Das war schon gestern unsere Meinung. Wer ist für den Antrag I-19? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist nahezu einstimmig angenommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig.

Wir kommen zum Antrag I-20:

Repressalien gegen streikende Ärzte verhindern

Der Antrag stammt von Herrn Radebold. Er hat den Antrag gestern hier argumentativ vorgestellt. Der Antrag richtet sich auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, die entsprechende Positionen bekleiden, also Chefärzte, ärztliche Direktoren usw. Wer stimmt dem Antrag 20 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Den Antrag 21 müssen wir gleich zusammen mit dem Antrag 15 abstimmen.

Wir kommen zum Antrag I-22 von Herrn Windhorst:

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung . durch die neu erhöhte Tabaksteuer nicht zu streichen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Ich werde bei der Pressekonferenz darauf achten, dass das keine Aufforderung zum Rauchen ist, sondern dass es sich um die ohnehin nicht zu vermeidende Tabaksteuer handelt, die dann wenigstens vernünftig verwendet werden soll.

Wir kommen damit zu den Anträgen 15 und 21. Der Antrag I-15 lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeits­gesetzes (AVWG).

Der Antrag I-21 lautet:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Bonus-Malus-Regelung der Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patient-Beziehung ist nicht hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen.

Der Antrag 15 von Herrn Lipp ist umfassender, weil er nicht so genau auf die Bonus-Malus-Regelung abhebt, was den eigentlichen Antrag angeht. Andererseits ist der Antrag, dass der Gesetzgeber aufgefordert wird, die für uns besonders beschwerliche Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen, derjenige Antrag, der unseren eigentlichen Inhalt präziser umschreibt und weitergehende Forderungen stellt. Wir sind uns mit Herrn Rechtsanwalt Schirmer von der Rechtsabteilung einig geworden, dass der Antrag 21 der weitergehende Antrag ist. Wenn wir den Antrag 21 positiv bescheiden, muss über Antrag 15 nicht mehr abgestimmt werden.

(Zurufe)

- Das kann man auch andersherum sehen. Der eine Antrag betrifft das ganze Gesetz, der andere Antrag betrifft die Bonus-Malus-Regelung. Eine Überarbeitung ist weniger als eine klare Aussage in Richtung Aussetzung.

Ich frage zunächst einmal: Welcher ist Ihrer Meinung nach der weitergehende Antrag, und zwar alternativ betrachtet? Wer ist dafür, dass der Antrag 15 der weitergehende Antrag ist?

(Zurufe)

- Wortmeldungen zur Geschäftsordnung müssen Sie bitte ebenfalls hier vorne abgeben, weil dies der Geschäftsordnung entspricht. Kommen Sie also bitte nach hier vorn.

(Zuruf: Sie haben die Nummern vertauscht!)

- Den Geschäftsordnungsantrag möchte ich erst einmal hören oder hat er sich erledigt? - Bitte schön, Frau Gitter.

© 2006, Bundesärztekammer.