Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wenn Sie der
Meinung sind, dass wir über beide Anträge abstimmen können, machen wir das
auch. Sind Sie dieser Meinung oder gibt es eine Gegenrede? - Nicht. Wir stimmen
zunächst über den Antrag I-15 ab, der lautet:
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die
Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige
ethische Belastung der Arzt-Patient-Beziehung ist nicht hinnehmbar und
beschädigt das gegenseitige Vertrauen.
Wer möchte dem Antrag I-15 zustimmen? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag I-21, der folgendermaßen lautet:
Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung
des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG).
Wer ist für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist auch dieser Antrag angenommen. Damit werden wir
argumentativ schon fertig werden; das ist keine Frage.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt I bewältigt. Ich
bedanke mich sehr bei allen, die mitdiskutiert und Anträge gestellt haben. Bei
Ihnen bedanke ich mich dafür, dass wir diesen Tagesordnungspunkt so zügig
abwickeln konnten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:
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