TOP I: Patientenversorgung in Deutschland - Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung

2. Tag: Mittwoch, 24. Mai 2006 Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wenn Sie der Meinung sind, dass wir über beide Anträge abstimmen können, machen wir das auch. Sind Sie dieser Meinung oder gibt es eine Gegenrede? - Nicht. Wir stimmen zunächst über den Antrag I-15 ab, der lautet:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patient-Beziehung ist nicht hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen.

Wer möchte dem Antrag I-15 zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zum Antrag I-21, der folgendermaßen lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeits­gesetzes (AVWG).

Wer ist für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag angenommen. Damit werden wir argumentativ schon fertig werden; das ist keine Frage.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt I bewältigt. Ich bedanke mich sehr bei allen, die mitdiskutiert und Anträge gestellt haben. Bei Ihnen bedanke ich mich dafür, dass wir diesen Tagesordnungspunkt so zügig abwickeln konnten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:

© 2006, Bundesärztekammer.