Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zunächst zum Antrag II-1 c. Danach soll im Antrag 1 im ersten Absatz das Wort "Alkoholismus" durch "Abhängigkeitserkrankungen" ersetzt werden. Das ist fachlich in Ordnung, wurde uns gesagt. Wer möchte den Begriff "Alkoholismus" durch "Abhängigkeitserkrankungen" ersetzen? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Dann ist dieser Antrag angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag II-1 d. Danach soll im Antrag 1 in der dritten Zeile des zweiten Punkts das Wort "leitlinienorientierter" ersatzlos gestrichen werden. Der entsprechende Satz lautet dann:

Die Mehrzahl aller Patientinnen und Patienten hat bei kompetenter Behandlung eine gute Chance auf Heilung .

Wer möchte dem Antrag von Frau Krause-Girth auf ersatzlose Streichung folgen? - Wer stimmt dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen und Gegenstimmen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-1 a. Danach sollen in der dritten Forderung auf Seite 3 die Worte "im Rahmen oder" gestrichen werden. Darüber haben wir gründlich diskutiert. Die Folge wäre, dass für diesen Zweck nur Geld von außerhalb der Gesamtvergütung zur Verfügung stünde. Ich glaube, wir sind uns klar, um was es geht. Wer möchte diesem Antrag zustimmen, die Worte "im Rahmen oder" zu streichen? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt, sodass die Worte "im Rahmen oder" stehen bleiben.

Wir kommen zum Antrag II-1 b. Frau Krause-Girth hat beantragt, im ersten Spiegelstrich auf Seite 4 die Worte "zu überdenken" zu ersetzen durch "aufzugeben". Der Text würde also lauten:

Die privaten Krankenversicherer, Lebensversicherer und Berufsunfähigkeitsversicherer werden aufgefordert, ihre bisherigen restriktiven Aufnahmevoraussetzungen insbesondere bei Menschen aufzugeben, die bereits .

Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-1. Wer stimmt dem so geänderten Antrag 1 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag 1 ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

(Beifall)

Damit kommen wir zum Antrag II-16 von Herrn Lorenzen:

In der Regel führt die Diagnose psychische Erkrankung, darunter auch Suchterkrankung, dazu, dass die privaten Versicherer bei Antrag auf Aufnahme in die Versicherung Leistungen ausschließen oder Risikozuschläge erheben. Aus diesem Grund unterlassen die Patienten dringend notwendige Behandlung und verursachen so die Chronifizierung der Erkrankungen und z. T. erhebliche berufliche Schäden.

Die Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages fordern, dass die Diskriminierung psychisch kranker Menschen durch die privaten Versicherer beendet wird und stattdessen die Aufnahme in die Versicherung ermöglicht wird.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag II-17, ebenfalls von Herrn Lorenzen. Dazu ist der Antrag auf Vorstandsüberweisung gestellt worden. Der Antrag betrifft die Arbeitgeber. Sie haben ihn ja lange genug vorliegen und haben ihn gelesen. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Einige. Wer möchte sich enthalten? - Auch einige. Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit an den Vorstand überwiesen.

Jetzt kommen wir noch zu dem Antrag II-22 von Frau Dr. Groß und Dr. Hülskamp:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, für private Kranken-, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen den Kon­trahierungszwang für alle, auch der psychisch Erkrankten, vorzusehen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Ich glaube, das ist ganz gut. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag an den Vorstand überwiesen. Wir werden diesen Antrag im Vorstand und in den dafür vorhandenen Ausschüssen weiter beraten.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt II a abgehandelt. Ich bedanke mich noch einmal sehr, sehr herzlich bei Herrn Professor Sartorius für sein Erscheinen und sein Referat.

(Beifall)

Ich wünsche ihm bei seiner Arbeit und bei seiner Tätigkeit bei der Weltgesundheitsorganisation allen Erfolg. Sie haben sicher festgestellt, dass wir vielleicht sogar geeignet sind, Ihnen bei Gelegenheit hilfreich zu sein, was wir gern tun. Wir wünschen Ihnen eine gute Heimreise bzw. einen schönen Aufenthalt hier in Magdeburg oder anderswo. Herzlichen Dank noch einmal.

Vielen Dank auch an Herrn Professor Gaebel und an Herrn Professor Remschmidt für ihre Korreferate.

(Beifall)

Ich danke auch allen Diskussionsteilnehmern. Damit kommen wir zum zweiten Teil des Tagesordnungspunkts II. Ich übergebe die Sitzungsleitung an Frau Dr. Goesmann, unsere Vizepräsidentin. Bitte schön.