Dr. Bangemann, Bayern: Verehrte Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Änderungsantrag II-2 c. Ich möchte den Deutschen Ärztetag bitten, ihn mit Nichtbefassung oder Ablehnung zu bedenken. Der Antrag reicht tief hinein in das Vertragsarztrecht, in die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben der Verträge nach §§ 73 und 140. Er berührt sehr tief die Interessen von Krankenkassen, Patienten, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern und anderen.

Wir wären gut beraten, hier Neutralität zu wahren, wie wir es heute Morgen schon bei einem anderen Antrag bewiesen haben. Mit Verlaub gesagt: Es ist wirklich keine Angelegenheit dieses Ärztetages bzw. der Kammern, dazu Stellung zu nehmen, wie im Vertragsarztrecht Gesetze umgesetzt werden müssen.

Wir sollten der Pluralität im freien Vertragswettbewerb den Vorrang lassen. Deshalb bitte ich darum, in diesem Punkt dem Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer einstimmig zu folgen.

Danke.

Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Vielen Dank, Herr Bangemann. - Als nächster Redner Herr Dr. Joas, ebenfalls aus Bayern.