Dr. Thierse, Berlin: Die beiden Vorredner haben bereits die meisten Argumente für eine solche Ständige Konferenz, die sich mit europäischen Angelegenheiten beschäftigt, vorgetragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Bereich der Weiterbildung erwähnen. Viele haben das Problem mit dem Hausarzt mitbekommen, der in Deutschland einen entsprechenden Titel tragen muss, wo wir einem Vertragsverletzungsverfahren ausweichen mussten, indem wir viele Regelungen bei uns ändern mussten.

Ich habe den Eindruck, wir haben bisher im Bereich Europa auf Dinge, die aus der Kommission kamen, reagiert, wir haben sie aber nicht zuvor beeinflussen können. Wir müssen mehr verstehen, was die Europäische Union will, was die anderen europäischen Länder wollen. Wir müssen genauso daran arbeiten, dass die anderen europäischen Länder verstehen, was wir eigentlich wollen. Ich denke, dass dafür eine Ständige Kommission durchaus einen guten Start und eine Intensivierung dieser Bemühungen, die es ja auf anderen Ebenen bereits gibt, bedeuten könnte.

Wenn man sagt, dass es so viele Probleme gibt, dann habe ich persönlich Zweifel, ob man der EU, wie im Antrag III-2 geschehen, zuallererst bestimmte Dinge aufs Auge drücken sollte. Hier geht es um ein Anliegen unter vielen. Ich denke, die Prioritäten dieser Ständigen Konferenz sind zunächst noch ganz andere. Daher appelliere ich, den Antrag III-2 an den Vorstand zu überweisen, damit sich die Ständige Konferenz damit beschäftigen kann, aber zu einem ihr genehmen Zeitpunkt. Ich bitte darum, diesen Geschäftsordnungsantrag zu registrieren.

Danke.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Crusius: Vielen Dank, Herr Thierse, auch für das Votum für die Ständige Konferenz, die ja ihre Arbeit aufgenommen hat. - Jetzt bitte Frau Christa Roth-Sackenheim aus Rheinland-Pfalz.