Dr. Calles, Bayern: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich immer, in einem demokratischen Land zu leben. Nur: Wenn der Antrag 1 e schon auf dem Tisch liegt und mein Antrag 1 c noch nicht umgedruckt und verteilt ist, halte ich es für nicht ganz demokratisch, wenn wir jetzt in die Abstimmung eintreten.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Der Antrag 1 c ist noch nicht ausgeteilt? - Oje. Dann machen wir eine Pause, bis der Antrag 1 c verteilt ist. Dann wird uns Herr Schirmer erklären, wie die Abstimmung durchgeführt wird. Dann stimmen wir über die Inhalte ab. Entfernen Sie sich bitte nicht zu weit. In dem Moment, da der Antrag 1 c verteilt ist, werden wir Sie wieder auf die Plätze bitten, damit wir abstimmen können. Zuvor müssen Sie den Antrag ja auch noch lesen können. Ich hoffe, dass das in zehn Minuten der Fall ist.

Ich unterbreche die Beratungen bis 10.35 Uhr.

(Unterbrechung)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen unsere Beratungen fort. Herr Rechtsanwalt Schirmer wird uns das vorliegende Antragskonvolut erläutern und uns erklären, in welcher Reihenfolge wir abstimmen müssen, damit wir vom weitestgehenden Antrag zum am wenigsten weitgehenden Antrag voranschreiten.

Haben Sie alle den Antrag 1 c auf Ihren Plätzen gefunden? Hat jemand nicht den Antrag 1 c, der eben von Herrn Calles angemahnt wurde? - Es meldet sich niemand.

Wichtig ist auch, dass wir beachten, dass wir eine satzungsändernde Mehrheit brauchen, und zwar eine Zweidrittelmehrheit. Das Quorum beträgt 167. Diese zwei Drittel beziehen sich nicht auf die Zahl derjenigen, die im Raum sind, sondern auf die Gesamtzahl der Delegierten, also auf 250. Deshalb beträgt die Zweidrittelmehrheit 167. Wenn nur noch 167 Delegierte im Raum wären, wären wir nach wie vor beschlussfähig, aber eine Satzungsänderung wäre dann wohl etwas schwierig. Wenn dann nur einer dagegen wäre, wäre eine Satzungsänderung nicht möglich. Hier sind aber mehr als 167 Delegierte anwesend.

Herr Schirmer erklärt uns jetzt, wie wir diesen Tagesordnungspunkt bewältigen und wie die Abstimmung vonstatten gehen muss. Bitte, Herr Rechtsanwalt Schirmer.