TOP VII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Tag: Donnerstag, 25. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Dr. Handrock, Berlin: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen meines Vorredners. Wir haben unabhängig voneinander Änderungsanträge gestellt. Viele meiner Änderungswünsche finden sich bereits in dem Antrag des Kollegen Rütz.

Es gibt im Grunde nur zwei Additiva. Es gibt eine Differenz in der Auffassung über eine Formulierung hinsichtlich zulässiger Leistungen. Da bin ich der Meinung, dass die Begrifflichkeit "erforderlich" oder "nützlich" hinderlich sein könnte, wenn es darum geht, die Abgrenzung zur GKV vorzunehmen. Deswegen habe ich vorgeschlagen, diese Formulierung vollständig zu streichen, sodass letztendlich nur "empfehlenswert", "sinnvoll" und "vertretbar" übrig bleibt.

Die Einhaltung von Gebietsgrenzen und Qualitätsstandards ist an sich in unserer Berufsordnung schon geregelt. Ich frage mich, inwieweit das in dieses Positionspapier zu ärztlichen Zusatzleistungen - ich glaube, diese Formulierung ist besser - hineingehört. Ich denke, es ist ausreichend, wenn wir den Passus Nr. 9 vollständig streichen.

Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf diese Ausführungen und bitte um Zustimmung zu meinen Anträgen.

Danke schön.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Handrock. - Als nächster Redner bitte Herr Kollege Clever aus Baden-Württemberg.

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